Verwaltung: Gaßner fordert Aufwertung der Gemeinden

Wien(SK) Die Verwaltungsreform der Regierung gehe in die falsche
Richtung: anstatt jene Stellen aufzuwerten, mit denen die BürgerInnen
den unmittelbarsten und häufigsten Kontakt haben, die Gemeinden,
wolle man die Bezirkshauptmannschaften stärken. "Diese Vorgangsweise
zeigt, wie weit weg die Regierung von den eigentlichen Bedürfnissen
der Menschen agiert", ärgert sich der Kommunalsprecher der SPÖ, Kurt
Gaßner. "Anstatt bereits Vorhandenes im Ministerrat neuerlich zu
beschließen, hätten die Regierungsvertreter gleich die Gemeinden
zusätzlich aufwerten müssen." ****

Gaßner spricht den Ministerratsbeschluss von gestern, Dienstag an,
nach dem bei Gemeinden Anträge in Pass-Angelegenheiten entgegen
genommen werden und anschließend an die Bezirkshauptmannschaft (BH)
zur Erledigung weiter geleitet werden sollen. "Da lachen ja die
Hühner! Wo bleibt hier die Verwaltungsvereinfachung oder das Service
für den Bürger, wenn nach wie vor zwei Instanzen befasst sind?",
empört sich der Schwertberger Bürgermeister.

"Die Gemeinden könnten vieles, unter anderem die Erledigung von
Pass-Angelegenheiten, im eigenen Bereich erledigen." Die Anträge
würden bereits jetzt entgegen genommen, der Ministerratsbeschluss sei
daher überflüssig, erklärte Gaßner am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst.

"Wenn man die Gemeinden an die entsprechenden
Informationskanäle anschließt, erledigen sie viele
Verwaltungsangelegenheiten selbst - natürlich in kürzerer Zeit als
bei zusätzlicher Befassung der Bezirkshauptmannschaften. Wenn schon
Verwaltungsreform, dann eine, die die Bürgerinnen und Bürger auch
positiv spüren - und dazu gehört die Verwaltungsvereinfachung und
-beschleunigung. Eine Methode: Verlagerung der Passämter von der
Bezirksbehörde zu den Gemeinden und damit die Aufwertung der
Gemeinden als unmittelbare Servicestelle", so Gaßner abschließend.
(Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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