Österreichischer Seniorenbund: Reform der Sozialversicherung nicht ohne Mitentscheidung der Senioren

Wien (OTS) - Die Österreichische Bundesregierung arbeitet derzeit
an Maßnahmen zur Effizienzsteigerung in allen Gesellschaftsbereichen.
Einer davon ist der Sozialversicherungssektor. Dieser stellt einen
wesentlichen staatlichen und gesellschaftlichen Kosten- aber auch
Qualitätsfaktor dar. Betroffen davon sind rund 3,6 Millionen aktiv
Beschäftigte und 2 Millionen Pensionisten. Der "Österreichische
Seniorenbund" stellte in einer Pressekonferenz seine von Experten
erarbeiteten "Reformvorschläge für die Sozialversicherung" vor.

Der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, LH.Stv.i.R.
Stefan Knafl, stellte dazu u.a. fest: "Es muss gewährleistet sein,
dass die Pflichtversicherung erhalten bleibt. Die Vorstellungen von
einer Versicherungspflicht lehnen wir kategorisch ab. Die Leistungen
müssen für alle Bürger erbracht werden und es darf bei aller
Notwendigkeit von Reformen keine weiteren Benachteiligungen der
Pensionisten geben. Wir verlangen daher ein verfassungsrechtlich
verankertes Alters-Diskriminierungsverbot, wie es auch im Amsterdamer
Vertrag der Europäischen Union und in deren Grundrechtscharta
grundgelegt ist." Knafl fordert eine Stärkung der Selbstverwaltung,
die "im leistungsrechtlichen Bereich und im Bereich der Finanzierung
selbstständige Befugnisse erhalten muss. Zur Selbstverwaltung gibt es
keine Alternative. Sie muss außer Streit gestellt werden."

Knafl verlangt über die bisherigen Mitwirkungsrechte der Senioren
in der Sozialversicherung ein wirksames Mitentscheidungsrecht. "Es
muss eine Pensionistenkurie neben den Vertretungen der Arbeitgeber
und der Arbeitnehmer eingerichtet werden. Es ist nicht mehr länger
einzusehen, dass die Pensionisten in der Krankenversicherung nur die
Zahler sind ohne aktiv die Sozialversicherung mitgestalten zu
können." Um der Selbstverwaltung wieder eine demokratische
Legitimierung zu geben, verlangt der Seniorenbund gemeinsam mit den
Wahlen für die gesetzlichen Interessenvertretungen auch
Sozialversicherungswahlen durchzuführen. "Für die Wahl der Vertreter
in die neuzuschaffende Pensionistenkurie wird dabei eine Briefwahl
unerlässlich sein".

Den Vorschlag von Staatssekretär Dr.Waneck, die "Beiträge in der
Sozialversicherung zu harmonisieren", beantwortete Knafl mit der
Feststellung: "Bei den Beratungen und Entscheidungen darüber müssen
die Pensionisten jedenfalls dabei sein!"

Der Seniorenbund schlägt eine berufsständische Neustrukturierung
der Sozialversicherungsträger vor, die von derzeit 26 auf 15
verringert werden könnten. Für die Reform der Sozialversicherungen
legte der Seniorenbund mehrere Varianten vor. Auch die
Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger sollte nach einem
gleichen Organisationsprinzip gestaltet sein. " Da der
Selbstverwaltung der österreichweit zuständigen
Sozialversicherungsträger auf Landesebene keine wesentlichen
Befugnisse mehr zukommen, sollten sie überall dort, wo es sie noch
gibt, ersatzlos abgeschafft werden. Es sollte nur Landesdirektionen,
aber keine Landesstellen mehr geben. Dafür aber eine verstärkte
Servicefunktion," verlangt Knafl. " Die leitenden Angestellten
sollten nicht zeitlich unbegrenzt, sondern nur auf eine bestimmte
Zeit bestellt werden, um Fehlbesetzungen korrigierbar zu machen." Es
gelte, alle Synergieeffekte zwischen den Sozialversicherungsträgern
zu nutzen, wobei grundsätzlich neben der berufsständischen Struktur
auch auf die föderalistischen Erfordernisse Bedacht genommen werden
muss.

Rückfragehinweis: Österr. Seniorenbund
Mag. Michael Schleifer
Tel.: (01) 401-26-/154

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEB/OTS

print