Swoboda: Die Türkei muss gleich behandelt werden wie alle EU-Beitrittskandidaten

Wien (SK) Das Europäische Parlament hat heute, Mittwoch, in Straßburg
den Bericht des SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda über die Hilfe
für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere
über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft angenommen. "Wir
wollen erreichen, dass die Türkei bei den großen Reformen und
Umstrukturierungen, die sie auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft
vornehmen muss, dieselbe Unterstützung erhält wie die anderen
Beitrittskandidaten. Dabei soll die Türkei weder Privilegien genießen
noch benachteiligt werden", erklärte Swoboda nach der Abstimmung.
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Bevor mit Beitrittsverhandlungen begonnen werden könne, müsse die
Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllen, betonte der
Europaabgeordnete. Dies habe auch für die anderen zwölf
Kandidatenländer gegolten, mit denen jetzt verhandelt wird. Die
Annahme dieses Berichts bedeutet laut Swoboda, dass die finanziellen
Mittel für die Türkei in Zukunft etappenweise angehoben werden, um
die großen Probleme vor allem in Südostanatolien anzugehen.

Hannes Swoboda brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Türkei
schon bald wesentliche Fortschritte bei der Erfüllung der
Kopenhagener Kriterien machen werde. "Falls das nicht in absehbarer
Zeit - etwa in fünf Jahren - erfolgt, muss man sich wohl eine andere
Form der Partnerschaft überlegen, denn einen ewigen Kandidatenstatus
kann weder die Türkei noch die EU wollen", so Swoboda.

Der Europaparlamentarier betonte, dass die Türkei in jedem Falle ein
unverzichtbarer Partner Europas bleiben werde und nannte mehrere
Gründe dafür: "Die Türkei ist ein großer Wirtschaftsfaktor, sie ist
ein wichtiger Stabilitätsfaktor in einer krisengeschüttelten Region
und sie ist ein wichtiger Pfeiler in der Auseinandersetzung mit dem
islamischen Fundamentalismus."

"Der Ball liegt jetzt bei der Türkei. Sie muss ihn aufnehmen und
weiterspielen, das heißt also nicht nur reagieren, sondern endlich
auch agieren", erklärte Swoboda abschließend. (Schluss) ml/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

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