Swoboda: Die Türkei muss gleich behandelt werden wie alle EU-Beitrittskandidaten

Swoboda-Bericht zur Beitrittspartnerschaft für die Türkei im Europäischen Parlament angenommen

Wien (SK) Das Europäische Parlament hat heute, Mittwoch, in Straßburg den Bericht des SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft angenommen. "Wir wollen erreichen, dass die Türkei bei den großen Reformen und Umstrukturierungen, die sie auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft vornehmen muss, dieselbe Unterstützung erhält wie die anderen Beitrittskandidaten. Dabei soll die Türkei weder Privilegien genießen noch benachteiligt werden", erklärte Swoboda nach der Abstimmung. ****

Bevor mit Beitrittsverhandlungen begonnen werden könne, müsse die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllen, betonte der Europaabgeordnete. Dies habe auch für die anderen zwölf Kandidatenländer gegolten, mit denen jetzt verhandelt wird. Die Annahme dieses Berichts bedeutet laut Swoboda, dass die finanziellen Mittel für die Türkei in Zukunft etappenweise angehoben werden, um die großen Probleme vor allem in Südostanatolien anzugehen.

Hannes Swoboda brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Türkei schon bald wesentliche Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien machen werde. "Falls das nicht in absehbarer Zeit - etwa in fünf Jahren - erfolgt, muss man sich wohl eine andere Form der Partnerschaft überlegen, denn einen ewigen Kandidatenstatus kann weder die Türkei noch die EU wollen", so Swoboda.

Der Europaparlamentarier betonte, dass die Türkei in jedem Falle ein unverzichtbarer Partner Europas bleiben werde und nannte mehrere Gründe dafür: "Die Türkei ist ein großer Wirtschaftsfaktor, sie ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor in einer krisengeschüttelten Region und sie ist ein wichtiger Pfeiler in der Auseinandersetzung mit dem islamischen Fundamentalismus."

"Der Ball liegt jetzt bei der Türkei. Sie muss ihn aufnehmen und weiterspielen, das heißt also nicht nur reagieren, sondern endlich auch agieren", erklärte Swoboda abschließend. (Schluss) ml/mp

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