AKS: SchülerInnen fordern Demokratiereform an den Schulen

Wien (SK) Einen massiven Ausbau der SchülerInnenrechte will die
Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) innerhalb des verbliebenen
Schuljahres erreichen. Ein von der AKS ausgearbeiter
Schuldemokratieantrag soll in der Unterrichtsausschusssitzung am 28.
Februar nach mehrfachen Vertagungen durch die blau-schwarzen
VertreterInnen zur Abstimmung kommen. "Kommt es mit 28. Februar zu
keiner Annahme, ist das eine Verhöhnung der Schuldemokratie.
SchülerInnen steht derzeit nicht das einmal das Versammlungsrecht an
den Schulen zu", kritisierte AKS-Bundesvorsitzender Oliver
Prausmüller am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die
Demokratiedefizite an den Schulen. ****

Die Schwerpunkte des Antrages sind das "Versammlungsrecht für
SchülerInnen", das "ausdrückliche Recht, Schulinfrastruktur
(Kopierer, Räume, etc.) für die SchülerInnenvertretungsarbeit zu
nutzen" und keine unentschuldigten Fehlstunden "aufgrund von
Tätigkeiten im Rahmen der SchülerInnenvertretung". Prausmüller sieht
mit einer Durchsetzung der Forderungen "erhebliche Erleichterungen
für die ehrenamtliche SchülerInnenvertretungsarbeit vor Ort
verbunden".

Der geschlossen durch die BundesschülerInnenvertretung unterstützte
Antrag sei aber mit weiteren möglichen Hürden konfrontiert. Es gebe
Indizien, dass seitens Bundesministerin Gehrer eine Koppelung mit der
Einführung eines "Erziehungsrates" vorgesehen ist, da ansonsten für
diesen Vorstoß keine zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung des
Schulunterrichtsgesetzes vorhanden ist. Für Prausmüller würde solch
ein Vorgehen "ein unredliches Machtspiel zu Lasten der SchülerInnen
bedeuten".

Laut dem Bundesvorsitzenden muss sich Bildungsministerin Gehrer
überlegen, ob "hiermit die Gräben, die durch ihr autoritäres
Verhalten im Herbst an den Schulen aufgerissen wurden, gekittet
werden. Anscheinend sollen 'nicht-konforme' SchülerInnen mundtot
gemacht werden". (Schluss) ml/mp

Rückfragehinweis: Oliver Prausmüller 0699/114 08 142

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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