Brix: Aufklärungsbedürftige Rolle von Wirtschaftsminister Bartenstein im U-Ausschuss

Wien (SK) Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im
Euroteam-Untersuchungsausschuss, Abgeordneter Otmar Brix erwartet
sich von der nächsten Sitzung des Ausschusses "eindeutige Auskunft,
darüber, warum Wirtschaftsminister Bartenstein versucht hat jenen Akt
vor dem Ausschuss zu verstecken, der belegt, dass sein Vorgänger und
Parteifreund Farnleitner eine schriftliche Weisung erteilt hat die
Firma Euroteam zu beschäftigen". Brix: "Erst durch Interventionen der
SPÖ-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wurde dieser Akt per Fax
übermittelt." Offiziell sei er aber bis heute als Originalakt nicht
eingelangt, erklärte Brix am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
****

Betrüblich ist laut Brix, dass sich die ansonsten so auf Aufklärung
drängende FPÖ in dieser Sache verschweigt: "Sie hält ihren
Koalitionspartner die Stange, obwohl eindeutig belegt ist, dass es
keine andere Weisung eines Ministers, die Firma Euroteam zu
beschäftigen, gibt als jene des ehemaligen Wirtschaftsminister
Farnleitner."

"Dass die ÖVP wenig Freude daran hat, die Verfehlungen ihrer
Parteifreunde Bartenstein und Farnleitner aufzuzeigen, mag
verständlich sein, dass aber die Vorsitzende des
Untersuchungsausschusses, FPÖ-Abgeordnete Partik Pable, nichts daran
findet, dass Akten nicht übermittelt und Tatsachen verschwiegen
werden, ist nur dadurch erklärbar, dass der intensive Wahlkampf für
die Wiener Freiheitlichen ihr keine Zeit mehr für die
Ausschusstätigkeit lässt", sagte Brix.

Dazu komme, so Brix, dass sich Frau Partik Pable nun auch schon auf
ihre Rolle als zukünftige Klubobfrau in Wien vorbereite müsse, was
noch weniger Zeit für ihre parlamentarische Tätigkeit, für die sie ja
gewählt wurde, zulasse. Damit verkomme der Ausschuss schön langsam
zur Farce. Die SPÖ-Fraktion wird diese jedenfalls nicht zulassen,
schloss Brix. (Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK/SPK

print