Brix: Aufklärungsbedürftige Rolle von Wirtschaftsminister Bartenstein im U-Ausschuss

"Euroteam-Untersuchungsausschuss verkommt langsam zur Farce"

Wien (SK) Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Euroteam-Untersuchungsausschuss, Abgeordneter Otmar Brix erwartet sich von der nächsten Sitzung des Ausschusses "eindeutige Auskunft, darüber, warum Wirtschaftsminister Bartenstein versucht hat jenen Akt vor dem Ausschuss zu verstecken, der belegt, dass sein Vorgänger und Parteifreund Farnleitner eine schriftliche Weisung erteilt hat die Firma Euroteam zu beschäftigen". Brix: "Erst durch Interventionen der SPÖ-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wurde dieser Akt per Fax übermittelt." Offiziell sei er aber bis heute als Originalakt nicht eingelangt, erklärte Brix am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Betrüblich ist laut Brix, dass sich die ansonsten so auf Aufklärung drängende FPÖ in dieser Sache verschweigt: "Sie hält ihren Koalitionspartner die Stange, obwohl eindeutig belegt ist, dass es keine andere Weisung eines Ministers, die Firma Euroteam zu beschäftigen, gibt als jene des ehemaligen Wirtschaftsminister Farnleitner."

"Dass die ÖVP wenig Freude daran hat, die Verfehlungen ihrer Parteifreunde Bartenstein und Farnleitner aufzuzeigen, mag verständlich sein, dass aber die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, FPÖ-Abgeordnete Partik Pable, nichts daran findet, dass Akten nicht übermittelt und Tatsachen verschwiegen werden, ist nur dadurch erklärbar, dass der intensive Wahlkampf für die Wiener Freiheitlichen ihr keine Zeit mehr für die Ausschusstätigkeit lässt", sagte Brix.

Dazu komme, so Brix, dass sich Frau Partik Pable nun auch schon auf ihre Rolle als zukünftige Klubobfrau in Wien vorbereite müsse, was noch weniger Zeit für ihre parlamentarische Tätigkeit, für die sie ja gewählt wurde, zulasse. Damit verkomme der Ausschuss schön langsam zur Farce. Die SPÖ-Fraktion wird diese jedenfalls nicht zulassen, schloss Brix. (Schluss) wf/mp

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