ARBÖ: Selbstgebastelte EU-Autokennzeichen sind nicht immer strafbar

Wien (ARBÖ) - Österreich ist wirklich ein bisschen anders.
Während in anderen Ländern die sogenannten "Europa-Kennzeichen",
also Fahrzeugnummernschilder mit dem Europasymbol und dem
Nationalbuchstaben, längst existieren, wird in Österreich über die
offizielle Einführung noch nachgedacht, so der ARBÖ. Schneller
denken manche europabewusste Autolenker hierzulande und "basteln"
diese Nummernschilder-Ergänzung selbst und riskieren bestraft zu
werden.

Dem ARBÖ sind Fälle bekannt geworden, in denen die Exekutive
Fahrzeuglenker mit den selbstgebastelten EU-Kennzeichens mit
satten Strafen belegte. Nach Ansicht des ARBÖ wäre dies nicht
nötig, wenn ohnehin beabsichtigt wird, noch im Sommer die neuen
EU-Kennzeichen auch in Österreich einzuführen. ARBÖ-
Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Paragraph 50 Abs. 1 des
Kraftfahrgesetzes verbietet lediglich das Ändern der
Kennzeichentafel oder das Anbringen von Vorrichtungen, die das
Kennzeichen des Fahrzeuges ganz oder teilweise verdecken oder
unlesbar machen. Dies wurde in den Fällen, die dem ARBÖ bekannt
sind, jedoch nicht gemacht."

Besonders erstaunlich ist für den ARBÖ auch die
unterschiedliche Informationspolitik der zuständigen Stellen.
Während den Bezirkshauptmannschaften Niederösterreichs in einem
Schreiben des Verkehrsministeriums vorgeschlagen wird, nach
Paragraph 21 Verwaltungsstrafgesetz vorzugehen, wird in Salzburg
hart durchgegriffen. Dieser Paragraph beinhaltet das Absehen von
einer Strafe. Mag. Göppert: "Die Behörde kann ohne weiteres
Verfahren von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das
Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der
Übertretung unbedeutend sind. Sie kann den Beschuldigten jedoch
gleichzeitig unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines
Verhaltens mit Bescheid ermahnen, sofern dies erforderlich ist, um
den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art
abzuhalten. Diese Umstände sind in den uns bekannten Fällen
gegeben."

Nach Meinung des ARBÖ wäre hier die Exekutive aufgerufen bis
zur Einführung der EU-Kennzeichen voraussichtlich noch im Sommer
kulant vorzugehen und von der Abmahnungsmöglichkeit Gebrauch zu
machen.

Übrigens, der ARBÖ hat auf die "EU-Kennzeichen" bereits 1998
aufmerksam gemacht und dazu eine Umfrage im Klubmagazin FREIE
FAHRT durchgeführt. Der ARBÖ sowie die Mehrheit der Kraftfahrer
steht den "EU-Kennzeichen" positiv gegenüber, sofern bei der
Einführung der "EU-Nummerntafeln" in Österreich die Autofahrer
nicht zusätzlich Kosten übernehmen müssen. Zusatzkosten für die
Autofahrer lehnt der ARBÖ grundsätzlich ab.

Rückfragehinweis: ARBÖ Presse

Tel.: (01) 89121-244
e-mail: presse@arboe.at
Internet: http://www.arboe.at

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