ARBÖ: Selbstgebastelte EU-Autokennzeichen sind nicht immer strafbar

Wien (ARBÖ) - Österreich ist wirklich ein bisschen anders. Während in anderen Ländern die sogenannten "Europa-Kennzeichen", also Fahrzeugnummernschilder mit dem Europasymbol und dem Nationalbuchstaben, längst existieren, wird in Österreich über die offizielle Einführung noch nachgedacht, so der ARBÖ. Schneller denken manche europabewusste Autolenker hierzulande und "basteln" diese Nummernschilder-Ergänzung selbst und riskieren bestraft zu werden.

Dem ARBÖ sind Fälle bekannt geworden, in denen die Exekutive Fahrzeuglenker mit den selbstgebastelten EU-Kennzeichens mit
satten Strafen belegte. Nach Ansicht des ARBÖ wäre dies nicht nötig, wenn ohnehin beabsichtigt wird, noch im Sommer die neuen EU-Kennzeichen auch in Österreich einzuführen. ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Paragraph 50 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes verbietet lediglich das Ändern der Kennzeichentafel oder das Anbringen von Vorrichtungen, die das Kennzeichen des Fahrzeuges ganz oder teilweise verdecken oder unlesbar machen. Dies wurde in den Fällen, die dem ARBÖ bekannt sind, jedoch nicht gemacht."

Besonders erstaunlich ist für den ARBÖ auch die unterschiedliche Informationspolitik der zuständigen Stellen. Während den Bezirkshauptmannschaften Niederösterreichs in einem Schreiben des Verkehrsministeriums vorgeschlagen wird, nach Paragraph 21 Verwaltungsstrafgesetz vorzugehen, wird in Salzburg hart durchgegriffen. Dieser Paragraph beinhaltet das Absehen von einer Strafe. Mag. Göppert: "Die Behörde kann ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Sie kann den Beschuldigten jedoch gleichzeitig unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid ermahnen, sofern dies erforderlich ist, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten. Diese Umstände sind in den uns bekannten Fällen gegeben."

Nach Meinung des ARBÖ wäre hier die Exekutive aufgerufen bis zur Einführung der EU-Kennzeichen voraussichtlich noch im Sommer kulant vorzugehen und von der Abmahnungsmöglichkeit Gebrauch zu machen.

Übrigens, der ARBÖ hat auf die "EU-Kennzeichen" bereits 1998 aufmerksam gemacht und dazu eine Umfrage im Klubmagazin FREIE
FAHRT durchgeführt. Der ARBÖ sowie die Mehrheit der Kraftfahrer steht den "EU-Kennzeichen" positiv gegenüber, sofern bei der Einführung der "EU-Nummerntafeln" in Österreich die Autofahrer nicht zusätzlich Kosten übernehmen müssen. Zusatzkosten für die Autofahrer lehnt der ARBÖ grundsätzlich ab.

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