Dirnberger: FP-Gerede von Strukturreform ist scheinheilig

Haupts Holding-Idee ist größte Verstaatlichung seit Jahrzehnten

Wien (OTS) - "Mit internen Sparmaßnahmen allein ist der Geldbedarf der Krankenkassen nicht zu befriedigen. Das wissen alle in der FP, deren Gerede um Strukturreformen ist daher scheinheilig. Der FP geht es in Wahrheit um die Zerschlagung der sozialen Krankenversicherung, das hat sie unter dem Schlagwort "Versicherungspflicht satt Pflichtversicherung" immer wieder betont". Das sagt heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) anlässlich des morgigen Gespräches der Sozialpartner mit Minister Haupt.

Die Krankenkassen brauchen mehr Geld, um ihre Aufgaben bewältigen zu können. Selbst die vom Rechnungshof aufgezeigten Einsparungsmöglichkeiten - ob sinnvoll oder nicht sei jetzt einmal dahingestellt - brächten nur einige hundert Millionen Schilling bei einem Mehrbedarf von ca. 5 Milliarden Schilling im Jahr 2000. Daher schlägt Dirnberger eine Lösung vor, die für Arbeitnehmer und Unternehmer einfach und kostenneutral ist: "Wahrend die Krankenkassen ein Defizit
von 5 Milliarden Schilling haben, verzeichnet die Arbeitslosenversicherung einen Überschuss von 19 Milliarden Schilling. Beide Systeme - Arbeitslosenversicherung und Krankenkassen - werden aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmer gespeist. Eine Umschichtung eines Teiles der Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung würde den Geldbedarf der Krankenkassen decken. Derartige Umschichtungen im Sozialsystem hat es schon bisher gegeben, das wäre nichts Neues."

Regierung darf sich nicht länger an Arbeitslosenversicherung vergreifen

Derzeit schöpft die Bundesregierung die Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung ab, um das von den bisherigen Regierungen verschuldete Budgetdefizit zu mildern. "Mit diesem Missbrauch von Versicherungsgeldern der Arbeitnehmer und Unternehmer muss Schluss sein", fordert Dirnberger.

Die Österreicher zahlen für ihr im internationalen Vergleich hervorragendes Gesundheitssystem vergleichsweise niedrige Krankenversicherungsbeiträge. Österreich gibt etwa im Unterschied zu den USA, wo 39 Millionen Menschen nicht krankenversichert sind, insgesamt sehr wenig Geld für sein Gesundheitswesen aus. "Dennoch sind bei uns 99% der Bevölkerung krankenversichert. Wenn wir die Leistungen des Gesundheitssystems für alle erhalten wollen, brauchen die Krankenkassen mehr Geld. Die Alternativen sind unsozial und menschenverachtend, es würden wie in England Leistungen eingeschränkt, manche Leistungen wie Herz- und Hüftoperationen ab einem bestimmten Alter nicht mehr finanziert oder aber es kommt zu weiteren Selbstbehalten, die vor allem die kleinen und mittleren Verdiener und deren Familien überproportional belasten", warnt Dirnberger vor den Folgen der FP-Gesundheitspolitik.

FPÖ plant größte Verstaatlichung seit Jahrzehnten

"Das Vorhaben von Minister Haupt, nämlich den Hauptverband in eine Holding umzuwandeln, um einen Durchgriff auf das Geld der Versicherten zu haben, ist die größte Verstaatlichung seit Jahrzehnten. Mit diesem Zugriff käme die FP ihrem Ziel, die soziale Krankenversicherung zu zerschlagen, ein gefährliches Stück näher. Das wäre der Beginn der 2-Klassen-Medizin und die Bevölkerung wäre der Prämien-Willkür der Versicherungskonzerne ausgesetzt", macht Dirnberger auf die Folgen der FP-Gesundheitspolitik aufmerksam. Dirnberger verlangt eine gestärkte Selbstverwaltung der Versicherten. Der Sozialminister solle sich künftig auf seine Aufsichtspflicht beschränken und Initiativen dort entwickeln, wo er sie bisher vermissen lässt, etwa bei der effizienten Bekämpfung der Schwarzarbeit, insbesonders im Gastgewerbe und in der Bauwirtschaft, durch die jährlich Milliarden an Sozialversicherungsbeiträgen verloren gehen.

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