Dirnberger: FP-Gerede von Strukturreform ist scheinheilig

Wien (OTS) - "Mit internen Sparmaßnahmen allein ist der Geldbedarf
der Krankenkassen nicht zu befriedigen. Das wissen alle in der FP,
deren Gerede um Strukturreformen ist daher scheinheilig. Der FP geht
es in Wahrheit um die Zerschlagung der sozialen Krankenversicherung,
das hat sie unter dem Schlagwort "Versicherungspflicht satt
Pflichtversicherung" immer wieder betont". Das sagt heute
AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) anlässlich des morgigen
Gespräches der Sozialpartner mit Minister Haupt.

Die Krankenkassen brauchen mehr Geld, um ihre Aufgaben bewältigen zu
können. Selbst die vom Rechnungshof aufgezeigten
Einsparungsmöglichkeiten - ob sinnvoll oder nicht sei jetzt einmal
dahingestellt - brächten nur einige hundert Millionen Schilling bei
einem Mehrbedarf von ca. 5 Milliarden Schilling im Jahr 2000. Daher
schlägt Dirnberger eine Lösung vor, die für Arbeitnehmer und
Unternehmer einfach und kostenneutral ist: "Wahrend die Krankenkassen
ein Defizit
von 5 Milliarden Schilling haben, verzeichnet die
Arbeitslosenversicherung einen Überschuss von 19 Milliarden
Schilling. Beide Systeme - Arbeitslosenversicherung und Krankenkassen
- werden aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmer gespeist.
Eine Umschichtung eines Teiles der Überschüsse aus der
Arbeitslosenversicherung würde den Geldbedarf der Krankenkassen
decken. Derartige Umschichtungen im Sozialsystem hat es schon bisher
gegeben, das wäre nichts Neues."

Regierung darf sich nicht länger an Arbeitslosenversicherung
vergreifen

Derzeit schöpft die Bundesregierung die Überschüsse aus der
Arbeitslosenversicherung ab, um das von den bisherigen Regierungen
verschuldete Budgetdefizit zu mildern. "Mit diesem Missbrauch von
Versicherungsgeldern der Arbeitnehmer und Unternehmer muss Schluss
sein", fordert Dirnberger.

Die Österreicher zahlen für ihr im internationalen Vergleich
hervorragendes Gesundheitssystem vergleichsweise niedrige
Krankenversicherungsbeiträge. Österreich gibt etwa im Unterschied zu
den USA, wo 39 Millionen Menschen nicht krankenversichert sind,
insgesamt sehr wenig Geld für sein Gesundheitswesen aus. "Dennoch
sind bei uns 99% der Bevölkerung krankenversichert. Wenn wir die
Leistungen des Gesundheitssystems für alle erhalten wollen, brauchen
die Krankenkassen mehr Geld. Die Alternativen sind unsozial und
menschenverachtend, es würden wie in England Leistungen
eingeschränkt, manche Leistungen wie Herz- und Hüftoperationen ab
einem bestimmten Alter nicht mehr finanziert oder aber es kommt zu
weiteren Selbstbehalten, die vor allem die kleinen und mittleren
Verdiener und deren Familien überproportional belasten", warnt
Dirnberger vor den Folgen der FP-Gesundheitspolitik.

FPÖ plant größte Verstaatlichung seit Jahrzehnten

"Das Vorhaben von Minister Haupt, nämlich den Hauptverband in eine
Holding umzuwandeln, um einen Durchgriff auf das Geld der
Versicherten zu haben, ist die größte Verstaatlichung seit
Jahrzehnten. Mit diesem Zugriff käme die FP ihrem Ziel, die soziale
Krankenversicherung zu zerschlagen, ein gefährliches Stück näher. Das
wäre der Beginn der 2-Klassen-Medizin und die Bevölkerung wäre der
Prämien-Willkür der Versicherungskonzerne ausgesetzt", macht
Dirnberger auf die Folgen der FP-Gesundheitspolitik aufmerksam.
Dirnberger verlangt eine gestärkte Selbstverwaltung der Versicherten.
Der Sozialminister solle sich künftig auf seine Aufsichtspflicht
beschränken und Initiativen dort entwickeln, wo er sie bisher
vermissen lässt, etwa bei der effizienten Bekämpfung der
Schwarzarbeit, insbesonders im Gastgewerbe und in der Bauwirtschaft,
durch die jährlich Milliarden an Sozialversicherungsbeiträgen
verloren gehen.

Rückfragehinweis: AK-Vizeprasident Alfred Dirnberger, Tel.:
0676-5375106

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