"Kleine Zeitung" Kommentar: "Was sagen wir?"

Graz (OTS) - Die Russen kommen! Um Gottes willen, was sagen wir
ihnen denn, wenn sie uns nach der Neutralität fragen? Der russische
Botschafter hat ohnehin schon Andeutungen gemacht. Wenn dann
womöglich Putin selbst...? Nicht auszudenken!

Die künstliche Aufgeregtheit, die da erzeugt wird, ist
unbegründet. Man weiß, dass die Russen ein Interesse an der
österreichischen Neutralität haben. Ebenso sicher ist aber auch, dass
der Staatsvertrag ihnen keine Hand habe gibt, die Neutralität
einzufordern.

Seit seinem Beitritt zur EU und noch mehr seit der Unterzeichnung
des Amsterdamer Vertrags gehört Österreich auch sicherheitspolitisch
zur Welt der westlichen Gemeinschaft. Dass dadurch die Neutralität zu
einer Restgröße geschrumpft ist, wissen auch die Diplomaten in
Moskau.

In der auch von der Sowjetunion unterzeichnetene KSZE-Schlussakte
ist überdies das Recht eines jeden Staates statuiert, über seine
Sicherheitspolitik selbst zu entscheiden.

Aber Österreich beabsichtigt weder die formelle Aufhebung der
Neutralität, noch gar den Beitritt zu einem Bündnis. Man kann also
dem Besuch der Russen und den Fragen, die sie vielleicht stellen
werden, durchaus gelassen entgegensehen. ****

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