Gerichtspräsident bestätigt: AK muss weiter eine aktive Rolle im Kartellrecht spielen

Wien (OTS) - Jetzt bestätigt es auch der Präsident des
Kartellgerichts Eckhard Herman: Die Arbeiterkammer muss ihre Position
als Amtspartei im Kartellrecht behalten. "Von
Wettbewerbsbeschränkungen sind hauptsächlich Arbeitnehmer und
Verbraucher betroffen", sagt Maria Kubitschek, Leiterin des
AK-Bereichs Wirtschaft, "daher wäre es unverständlich, dass gerade
deren Interessenvertretung von der Mitwirkung ausgeschlossen sein
sollen." Die von der Koalition vorgesehene neue Wettbewerbsbehörde,
kritisiert Kubitschek, schaffe nur neue Zuständigkeiten und
Bürokratien. Gerade die hohe Zahl von 274 gemeldeten
Zusammenschlüssen allein im vergangenen Jahr, zeige aber, so
Kubitschek, die Bedeutung einer funktionierenden Wettbewerbspolitik.
"Und es ist die Arbeiterkammer, die als einzige Institution in
Österreich eine aktive Wettbewerbspolitik betrieben hat und
betreibt", sagt Kubitschek. So hat die Arbeiterkammer in den
vergangenen drei Jahren 62 Anträge an das Kartellgericht gestellt,
das an sich zuständige Wirtschaftsministerium ganze zwei. "Allein
diese Zahlen zeigen deutlich, wer in Österreich tatsächlich die
Funktion einer Wettbewerbsaufsicht wahrnimmt", sagt Kubitschek.

Rückfragehinweis: Presse AK Wien
Christian Spitaler
Tel.: 50165 DW 2152

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