ARBÖ: Wann die Gurtanlegepflicht nicht gilt

Wien (ARBÖ) - Die Verpflichtung den Sicherheitsgurt zu
verwenden, ist im Gesetz klar festgehalten und bei so manchen
Unfall können schwerere Verletzungsfolgen vermieden werden.
Die ARBÖ-Verkehrsjuristen berichten heute von einigen Fällen -beispielsweise nach einer Brustoperation -, in denen dennoch keine Verpflichtung besteht den Gurt anzulegen.

Bei einem Verkehrsunfall war eine Dame aufgrund ihrer vor
kurzem erfolgten schweren Brustoperation nicht angegurtet, da die Operationsnarbe noch immer schmerzempfindlich war. Durch den
Unfall erlitt sie schwere Verletzungen und begehrte ein Schmerzensgeld von insgesamt ATS 215.000,- / EUR 15.624,66. Die Gegenseite wandte erhebliches Mitverschulden ein, da die Verletzungen nur entstanden seien, weil die Klägerin nicht angegurtet war. Außerdem hätte sie um Befreiung von der Gurteanlegepflicht ansuchen müssen.

ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Das Oberlandesgericht Wien entschied, dass einer Frau, die etwa ein halbes Jahr vor dem Verkehrsunfall an der Brust operiert worden
ist, kein Mitverschulden durch Nichtanlegen des Gurtes angelastet werden kann. Vor allem wenn sie wegen der noch vorhandenen Druckempfindlichkeit den Gurt nicht anlegen konnte und der Sicherheitsgurt in diesem Fall sogar zu noch schwereren
Verletzungen geführt hätte. - Der Klage wurde deshalb stattgegeben und es erfolgte keine Kürzung des Schmerzengeldes."

In weiterer Folge nahm das Oberlandesgericht zu Fragen der Gurtenanlegepflicht grundsätzlich Stellung:

Ist ein Sitzplatz eines Kraftfahrzeuges mit einem
Sicherheitsgurt ausgerüstet, so sind Lenker und beförderte Personen, die einen solchen Sitzplatz benützen zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Sicherheitsgurts verpflichtet. Dies gilt nicht bei Unmöglichkeit des bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Sicherheitsgurtes wegen der Körpergröße oder schwerster körperlicher Beeinträchtigung des Benützers. ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Göppert: "So sind Personen, die schwer herzkrank sind, besonders solche, die einen Herzschrittmacher haben oder Nierentransplantierte, Personen mit Operationsnarben im Bereich
des Gurtenverlaufs je nach Heilungszustand und Beschwerdegefühl nicht verpflichtet den Gurt anzulegen." Es muss sich jedoch um
eine besonders schwere körperliche Beeinträchtigung handeln. Dazu die ARBÖ-Verkehrsjuristin: "Ein Insektenstich, Sonnenbrand, aber auch ein jüngst verheilter Schlüsselbeinbruch sind keine Ausnahmegründe! Übrigens: Eine umfassende Aufzählung von Ausnahmen ist nicht möglich, da jeder Fall individuell beurteilt werden muss."

Es besteht auch keine gesetzliche Verpflichtung um eine Ausnahmebestätiung anzusuchen. Wenn eine derartige Bestätigung vorhanden ist, müsste diese auch nicht immer mitgeführt oder ausgehändigt werden. Die ARBÖ-Verkehrsjuristin abschließend: "Um jedoch unnötige Anzeigen zu vermeiden, sollte man entweder bei der Behörde aufgrund eines ärztlichen Gutachtens die Unzumutbarkeit des Gurttragens feststellen lassen. Im Einzelfall ist auch ein privatärztliches Attest geeignet, die Ausnahmeregelung von der Gurtenanlegepflicht gegenüber dem Exekutivorgan medizinisch zu begründen."

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