DER STANDARD-Kommentar: "Eine Wende. Wirklich" Die Rück-Volkung Österreichs und der Kampf gegen die Sozialpartnerschaft" (von Gerfried Sperl)- Erscheinungstag 03.02.01=

Wien (OTS) - Die Kerzen des Lichtermeeres wurden durch eine
Schlüsselparade ersetzt: Viele, die am vierten Februar des Vorjahres
bei der Belagerung des Ballhausplatzes durch den "Widerstand"
mittaten und die neue Regierung in den zeitweiligen Untergrund
zwangen, wollten nicht an ein langes Leben der schwarz-blauen
Regentschaft glauben.

Jetzt, ein Jahr später, ist diese eine fast schon normale
Wirklichkeit. Die Demonstrationen treten heute in ihr Finale. War es
also doch nur ein Machtwechsel? Oder auch eine Wende? Die wird
versucht, aber das Match ist nicht entschieden.

Eine strategische Änderung in der Gesellschaftspolitik kann die
schrittweise Realisierung des Kindergeldes bringen. Österreich soll
durch eine Rück-Volkung weitgehend "ausländerfrei" werden. Die ÖVP
folgt dieser Parole widerstrebend, aber doch.

Das zweite Wende-Manöver richtet sich gegen das politische Gerüst
der Republik, die Sozialpartnerschaft. Da sie von ihren Trägern teils
zu spät (Wirtschaft) oder überhaupt nicht (wie in der
Sozialversicherung) reformiert wurde, haben die Proporz-Gegner
politische Vorteile.

Das dritte Wende-Vorhaben, ausschließlich von der FPÖ geplant,
betrifft die Unterwerfung von Justiz und Polizei. Hier musste
zunächst einmal zurückgesteckt werden, weil der Innenminister nicht
mitgemacht und die Richterschaft öffentlich opponiert hat.

Taktische Fehler auf Regierungsseite haben diese Vorhaben
zusätzlich gebremst. Die zuerst ganz offen vorgetragene Absicht, den
Sozialdemokraten Sallmutter an der Spitze der Sozialversicherung
durch den Kärntner Blauen Gaugg zu ersetzen, roch mehr nach Machtgier
als nach Reformeifer. Die Sozialpartner sahen sich durch die
drohenden "Sanktionen" wieder geeint.

Schwierigkeiten auch mit den Ländern: Unter den ÖVP-
Landeshauptleuten brodelt es, weil Jörg Haider bei der unerfahrenen
Verkehrsministerin Forstinger Bahnmilliarden nach Kärnten entführt
hat, die westlichen Hauptstädte aber durch die Finger schauen.

Schließlich die Misere auf dem Forschungs- und IT-Sektor: Zuwenig
Geld und kaum durchdachte Strukturideen haben die Universitäten
endgültig gegen die Regierung aufgebracht.

Wo das schwarz-blaue Kabinett Erfolge vorzuweisen hat, handelt es
im Auftrag Brüssels. Die Budget-Sanierung ist kein Wende-Prinzip, die
Realisierung des Nulldefizits wäre jeder anderen Regierung auch
aufgetragen worden. Der gekonnten Realisierung durch den
Finanzminister steht sozialer Ärger gegenüber wie beispielsweise die
Kürzung der Invalidenrenten. Dieses Geld sollte man woanders sparen.
Dem Trend zum schlanken Staat stehen Maßnahmen gegenüber, die Haider
früher mit Spott und Hohn übergossen hätte: Beamte auszulagern und
deren Kosten als "Sachaufwand" ins Budget zu schreiben, ist ein
Trick, den schon die Vorgänger benutzten. Die Frühpensionierung von
Staatsdienern ist ebenfalls kein Element einer Wende, sondern ein
Salto rückwärts. Umso mehr als man neue (Medien-)Behörden schafft und
immer mehr Minister-Sekretären Riesengehälter zahlt.

Hut ab allerdings vor der Bilanz der Wiedergutmachung. Die
Verhandlungen darüber sind auch mit den Leistungen des Außenamtes
unter der motivierenden Führung von Ferrero-Waldner zu sehen. Sie
trägt zum Aufschwung der ÖVP in den Umfragen bei.

Das und eine zweifellos bemerkbare Zähmung Jörg Haiders durch
Wolfgang Schüssel gehören zu den Aktivposten dieser Regierung. Für
sie gilt allerdings, was früher in anderer Konstellation zu sehen
war. Der Partner (Haider) gibt inhaltlich den Ton an, der Kanzler
aber punktet. Freilich um den Preis, dass die Freiheitlichen nach und
nach Schlüsselposten in Staat und Wirtschaft besetzen.

Die ÖVP wird das erst bemerken, wenn die Umfrage-Euphorie einmal
vorbei ist. Denn ein zweites Mal wird es nicht gelingen, als Dritter
Erster zu werden.

Rückfragehinweis: Der Standard
Tel.: (01) 531 70/428

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