Maier: FPÖ und ÖVP präsentieren sich heute als "Konsumentenschützer" - gestern alle SPÖ-Anträge abgelehnt

Wien (SK) "Bei der heutigen parlamentarischen Enquete zur
Lebensmittelsicherheit präsentierten sich FPÖ und ÖVP, allen voran
Landwirtschaftsminister Molterer und Gesundheitsminister Haupt als
die grossen Konsumentenschützer. Gestern noch haben sie zahlreiche
konstruktive konsumentenpolitische Anträge der Oppositionsparteien
niedergestimmt und sich damit als Bewahrer des Status quo bewiesen",
betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Freitag
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Bei den abgelehnten Entschliessungsanträgen der SPÖ handelt es sich
um folgende Anträge:

* Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika,
Leistungförderern und Hormonen

* Forcierung des Biolandbaus

* Grundlegende Umorientierung der Agrarpolitik

* Vorlage von Zahlen und Fakten betreffend der Futtermittelkontrolle

* Forcierung der Forschungsanstrengungen zum Schutz und zur
Sicherheit der VerbraucherInnen bezüglich der Ausbreitung von CJK und
BSE

* Beschluss eines Bundestierschutzgesetzes bezüglich der artgerechten
Tierhaltung

* Unbefristete Verlängerung der Arbeitsstiftung für die Arbeitnehmer
der Lebensmittelwirtschaft (Aufleb).

(Schluss) wf/mp/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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