Ettl: Kompetenz für Lebensmittelsicherheit bei Gesundheitsminister ansiedeln

Wien (SK) "Die BSE-Krise zeigt deutlich, dass die bisherige
österreichische Landwirtschaftspolitik absolut verfehlt war", so
Ex-Gesundheitsminister und SPÖ-EU-Abgeordneter Harald Ettl heute
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst anlässlich der parlamentarischen
Enquete zum Thema "Lebensmittelsicherheit in Österreich und Europa".
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Einer vorausschauenden Gesundheitspolitik liege eine natürliche und
ausgewogene Ernährung zugrunde, so Ettl weiter. Dieser Kreislauf
brauche selbstverständlich kontinuierliche Kontrolle - angefangen
beim Produzenten bis hin zum Lebensmittelhandel. Die
Kontrollkompetenz solle beim Gesundheitsminister liegen. "Das
bisherige System hat versagt, weil der Landwirtschaftsminister immer
wieder mit Sonderwünschen Privilegien für den Agrarsektor gefordert
hat," bekräftigt Ettl. "Es darf in Zukunft keinerlei
Ausnahmeregelungen mehr geben. Der Produzent darf niemals
gleichzeitig Kontrolleur sein", kritisiert der SPÖ-EU-Abgeordnete die
bisherige österreichische Landwirtschaftspolitik.

Grundsätzlich sei nichts gegen die von der Bundesregierung
vorgeschlagene Einrichtung einer Lebensmittelagentur einzuwenden.
"Diese Agentur sollte allerdings im Gesundheitsministerium
angesiedelt sein und eine klare Trennung von Gesundheits- und
Produzenteninteressen vornehmen", fordert Ettl und geht mit seinen
Forderungen noch weiter: "Nur eine Änderung der gegebenen Strukturen
im Landwirtschaftsbereich kann den VerbraucherInnen Sicherheit geben.
Deswegen fordere ich die Schaffung einer übergeordneten
Eingrifftruppe auf EU-Ebene, die ähnlich konstruiert sein soll wie
das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF."

Auch der EU-Binnenmarkt stehe unter strikter Wettbewerbskontrolle,
dies solle genauso für die Lebensmittelgrundlagen gelten. "Die
derzeitige Krise führt deutlich vor Augen, dass es eigentlich einer
Verbrechensbekämpfungseinrichtung auf dem Agrarsektor bedarf", meint
der SPÖ-EU-Abgeordnete Harald Ettl abschließend. (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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