Blauschwarze Phalanx will demokratische Wahlergebnisse egalisieren
St. Pölten, (SPI) - "Die Doppelbödigkeit der ÖVP in Sachen
Hauptverband der Sozialversicherungen und Präs. Sallmutter ist an
Unerträglichkeit nicht mehr zu überbieten. Die ein oder andere sehr
verhalten geäußerte Kritik diverser VP-Mandatare an der
Vorgehensweise dieser Regierung und des freiheitlichen
Sozialministers Haupt ist bei näherer Betrachtung nichts weiter als
ein Ablenkungsmanöver. Diese blauschwarze Phalanx im Bund hat es sich
zur Aufgabe gemacht, demokratische Wahlen, aber auch
sozialpartnerschaftliche Usancen aus den Angeln zu heben und die
Konsenspolitik in Österreich während der vergangenen Jahrzehnte zu
egalisieren", kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten,
LAbg. Ewald Sacher, jüngste Aussagen von VP-Politikern in den Medien,
darunter auch von AKNÖ-Vizepräsident LAbg. Dirnberger.****
"Dass die Verlierer mit dem Ergebnis der vergangenen
Arbeiterkammerwahlen nicht fertig werden, zeigt sich nicht nur an den
Vorgängen rund um den Hauptverband der Sozialversicherungen. ÖVP und
FPÖ halten noch immer an ihrem Ansinnen fest, den Arbeiterkammern
durch Kürzung ihrer finanziellen Basis um rund ein Drittel ihrer
finanziellen Grundlagen zu berauben. Jeder, der diese Regierung
berechtigter Weise kritisiert, der die falsche und unsoziale Politik
aufzeigt und gefährliche Entwicklungen im Sinne Österreichs
transparent macht, soll zum Schweigen gebracht werden. Diese Vorgänge
haben die Ebene einer Demokratie längst verlassen, sie bewegen sich
bereits im Dunstkreis autoritärer Politik in Anlehnung an
ständestaatliche Strukturen. Die aufflammenden Proteste gegen diese
Politik sind berechtigt, denn die überwältigende Mehrheit der
Bevölkerung lehnt eine derartige Verschärfung des politischen Klimas
strikt ab", so Sacher.
"Die NÖ Sozialdemokraten bekunden jedenfalls ihre volle Unterstützung
für die Proteste der Gewerkschaften und Belegschaftsvertreter. Auch
auf landespolitischer Ebene gilt es, vermehrt Zeichen gegen die
aufkeimenden autoritären Strukturen dieser Regierung zu setzen", so
der SPNÖ-Klubchef abschließend.
(Schluss) fa
Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ
Tel: 02742/9005 DW 12794
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