Kräuter: Scharfe Kritik an blau-schwarzem Demokratieverständnis

Wien (SK) Das Demokratieverständnis der Regierung kritisierte SPÖ-Freizeitsprecher Günther Kräuter Mittwoch vor dem Nationalrat:
"Seit April des vorigen Jahres ist die ÖVP nicht bereit zu einem Termin für einen Ausschusstermin zum Tierschutz. Der Termin wird Woche für Woche verzögert. Sie blockieren Sitzungen, wie es Ihnen passt", erklärte Kräuter. Die Regierung habe auch ein Gesetz zur Sportförderung ohne Begutachtung eingebracht. "Ist das demokratiepolitisch legitim, wenn die Opposition einen Gesetzesentwurf nicht sieht und nur die Regierungsfraktionen die Unterlagen erhalten? Das ist keine Weiterentwicklung der Demokratie." ***

Kräuter betonte, die heutige Aussage der Vizekanzlerin, wonach für sie Sachpolitik vor Parteipolitik komme, richte sich von selbst. Zu Minister Haupt sagte der SPÖ-Abgeordnete, Haupt sei als brutaler Machtpolitiker entlarvt und habe stets klar gemacht, wie er Demokratie verstehe. Dass Haupt als Parteianwalt auf den Ministersitz gehoben worden sei, sei ein Schelmenstück - die SPÖ könne hier unmöglich Vertrauen haben. Partik-Parblé als Untersuchungsausschuss-Vorsitzende wiederum verurteile und klage an -hier zeige sich Inquisition in Reinkultur. "Die Karikaturisten haben Hochkonjunktur und die Kabarettisten erleben gute Zeiten", so Kräuter. Die Regierung verweigere der Opposition das Recht, Untersuchungsausschüsse einzuberufen, dabei verstehe jeder, dass Kontrolle in den Händen der Opposition und nicht in den Händen der Mächtigen liegen solle, schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ts

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