Kräuter: Scharfe Kritik an blau-schwarzem Demokratieverständnis

Wien (SK) Das Demokratieverständnis der Regierung kritisierte
SPÖ-Freizeitsprecher Günther Kräuter Mittwoch vor dem Nationalrat:
"Seit April des vorigen Jahres ist die ÖVP nicht bereit zu einem
Termin für einen Ausschusstermin zum Tierschutz. Der Termin wird
Woche für Woche verzögert. Sie blockieren Sitzungen, wie es Ihnen
passt", erklärte Kräuter. Die Regierung habe auch ein Gesetz zur
Sportförderung ohne Begutachtung eingebracht. "Ist das
demokratiepolitisch legitim, wenn die Opposition einen
Gesetzesentwurf nicht sieht und nur die Regierungsfraktionen die
Unterlagen erhalten? Das ist keine Weiterentwicklung der Demokratie."
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Kräuter betonte, die heutige Aussage der Vizekanzlerin, wonach für
sie Sachpolitik vor Parteipolitik komme, richte sich von selbst. Zu
Minister Haupt sagte der SPÖ-Abgeordnete, Haupt sei als brutaler
Machtpolitiker entlarvt und habe stets klar gemacht, wie er
Demokratie verstehe. Dass Haupt als Parteianwalt auf den Ministersitz
gehoben worden sei, sei ein Schelmenstück - die SPÖ könne hier
unmöglich Vertrauen haben. Partik-Parblé als
Untersuchungsausschuss-Vorsitzende wiederum verurteile und klage an -
hier zeige sich Inquisition in Reinkultur. "Die Karikaturisten haben
Hochkonjunktur und die Kabarettisten erleben gute Zeiten", so
Kräuter. Die Regierung verweigere der Opposition das Recht,
Untersuchungsausschüsse einzuberufen, dabei verstehe jeder, dass
Kontrolle in den Händen der Opposition und nicht in den Händen der
Mächtigen liegen solle, schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ts

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