LENTSCH: ZUR BUDGETSANIERUNG DER BUNDESREGIERUNG GIBT ES KEINE ALTERNATIVE

Wien, 31. Jänner 2001 (ÖVP-PK) Klar für die von ÖVP und FPÖ
eingeleitete Budgetsanierung auf Bundesebene sprach sich ÖVP-
Abgeordnete Edeltraud Lentsch im Rahmen der heutigen Sitzung des
Nationalrats aus. "Wir müssen die Staatsfinanzen endlich nachhaltig in
Ordnung bringen, das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig", erklärte
die ÖVP-Politikerin.****

Lentsch bekannte sich zu einer sozial ausgewogenen Sanierungs-Strategie,
die alle Berufsgruppen und Wirtschaftsbereiche einbindet. Es sei überdies
sichergestellt, dass Bezieher höherer Einkommen deutlich mehr zur
Budgetsanierung beitragen als Bezieher niedrigerer Einkommen. Auch werden,
wie im Fall der Studiengebühren, soziale Härten durch ausgebaute
Unterstützungen bzw. Stipendien abgefedert. Besonders hob Lentsch in ihrem
Debattenbeitrag die Erhöhung des Pendlerpauschales hervor.

"Zu diesem Sanierungskurs für die Staatsfinanzen gibt es keine
Alternative", erklärte Lentsch weiter. Wo es hinführt, wenn man mehr ausgibt
als man einnimmt, habe die jetzt in Opposition befindliche SPÖ und mit ihr
ganz Österreich am Beispiel "Verstaatlichte" und Konsum miterleben können. Am
Ende sei jeweils die totale Pleite gestanden. Mehr als 40.000 Arbeitsplätze
gingen verloren, Tausende Zulieferfirmen verloren ihre Ansprüche und die
VOEST-Pensionisten die ihnen versprochene Firmenpension.

Lentsch sprach sich erneut dagegen aus, die höher als erwartet
ausgefallenen Steuereinnahmen umgehend "mit der Gießkanne" wieder zu
verteilen. Die Rückzahlung von 1700 Milliarden Schilling an Staatsschulden
werde trotzdem noch schwer genug sein, so die ÖVP-Abgeordnete.
(Schluss)

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