Waneck: SPÖ in Gesundheitsfragen völlig orientierungslos

Unqualifizierte Kritik und Panikmache sind noch kein Konzept

Wien, 2001-01-31 (BMSG) - Erschüttert über die in den vergangenen Tagen verstärkt zum Vorschein gekommene Orientierungslosigkeit der SPÖ in Gesundheitsfragen, zeigte sich heute FP-Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck. "Kein Wunder, daß die SPÖ bei solchen Gesundheitspolitikern den Österreichern eine finanziell kollabierende Gesundheitsversorgung hinterlassen hat." ****

"Außer unqualifizierten Anwürfen und Panikmache hat die SPÖ den Österreichern nichts zu bieten", so Waneck. "Ja selbst das eigene System dürften die SP-Politiker nicht ganz durchschauen, denn sie befürchten in Wortmeldungen und Aussendungen eine sogenannte ‚Zwei-Klassen-Medizin’". Tatsache sei jedoch, daß uns die SPÖ keine Zwei-Klassen-Medizin, sondern eine 28-Klassen-Medizin nach ständestaatlichem Vorbild hinterlassen habe. Jede einzelne der 28 Krankenkassen Österreichs hebe nämlich unterschiedliche Beiträge ein und biete unterschiedliche Leistungen an. Der Versicherte habe keinerlei Möglichkeit frei zu wählen, sondern sei aufgrund seines Berufes oder seines Wohnortes an die Krankenkasse seines "Standes" gebunden, erklärte der Staatssekretär.

Inwieweit dieses System in der heutigen Zeit der immer flexibler werdenden Arbeitswelt noch zeitgemäß und sinnvoll sei, prüfe derzeit eine Expertengruppe, so Waneck. "Kaffeesudleserei, Mutmaßungen und Panikmache, wie sie zu diesem Thema aus der SPÖ kommen sind nur Ausdruck des eigenen Unvermögens auf Anforderungen der Gesellschaft zu reagieren", betonte Waneck.

Selbstverständlich werde es zu keiner Verschlechterung des Systems kommen, dafür könne er garantieren, so Waneck, der nochmals klar seine unabdingbaren Forderungen im Falle eines Umstieges von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht nannte: Niemand darf von einer Versicherung ausgeschlossen werden und nur der Versicherungsnehmer hat das Kündigungsrecht.

Damit, so Waneck, könne man die bestehenden Ungerechtigkeiten des derzeitigen Systems beseitigen. "Es ist nicht einzusehen, warum es in der Gesundheitsversorgung eine 28-Klassen-Medizin gibt." Als Beispiel nannte Waneck etwa die unterschiedlichen Zuzahlungen bei Heilbehelfen. So ersetze die GKK Niederösterreich öS 14.330,- die GKK Burgenland öS 10.031,- während die GKK Steiermark lediglich öS 4.299,- bezahle. "Hier muß das System gerechter werden", so Waneck.

Während die Bundesregierung Lösungen und Konzepte zur Gesundung der Krankenversorgung anbiete und erarbeite, um den Österreichern auch in der sich ändernden demographischen Situation des Landes eine bestmögliche Versorgung bieten zu können, halte die SPÖ am veralterten System fest, das Milliarden verschlinge, kritisierte Waneck.

Kurios, so Waneck weiter, sei die Kritik der SPÖ hinsichtlich des Hauptverbandes. Einerseits werfen die Sozialisten der Regierung vor kein Reformkonzept zu haben (was nicht stimmt) und stimmen damit zu, daß Reformen nach 30 Jahren Sozialismus notwendig sind. Andererseits loben sie die "hervorragenden Leistungen" des Hauptverbandspräsidiums.

"Alle im Gesundheitsbereich vertretenen Gruppen wie Ärzte, Apotheker, Pharmafirmen, Krankenhäuser, etc. haben bereits ihren Beitrag zur Gesundung des Systems geleistet. Einzig der Hauptverband ist nicht willens in seinem Bereich die erforderlichen Einsparungen zu treffen. Dies obwohl sogar die seinerzeitige SPÖ-Gesunheitsministerin Hostasch erklärt hat, daß beim Hauptverband ohne weiteres 1,9 Milliarden einzusparen wären", kritisierte Waneck den Reformunwillen des HV.

Weiters sei es erstaunlich, daß die SPÖ beklage, die Bundesregierung wolle "...unabhängige...Institutionen unter ihr Kuratel stellen" und dabei übersehe, daß in diesen "unabhängigen Institutionen" ausschließlich Sozialisten sitzen. "Wir wollen keine Parteibuchwirtschaft, sondern fähige Manager, die in der Lage sind Probleme zu meistern", so Waneck.

"Nicht Panikmache, Konzeptlosigkeit und Verzögerungstaktik, wie sie in weiten Teilen der SPÖ und ihr nahestehender Organisationen betrieben wird, kann zur Gesundung des Systems führen, sondern eine verantwortungsbewußte Gesundheitspolitik, wie die der Bundesregierung", schloß Waneck. (Schluß) mg nnn

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