Waneck: SPÖ in Gesundheitsfragen völlig orientierungslos

Wien, 2001-01-31 (BMSG) - Erschüttert über die in den vergangenen
Tagen verstärkt zum Vorschein gekommene Orientierungslosigkeit der
SPÖ in Gesundheitsfragen, zeigte sich heute FP-Staatssekretär Univ.
Prof. Dr. Reinhart Waneck. "Kein Wunder, daß die SPÖ bei solchen
Gesundheitspolitikern den Österreichern eine finanziell
kollabierende Gesundheitsversorgung hinterlassen hat." ****

"Außer unqualifizierten Anwürfen und Panikmache hat die SPÖ den
Österreichern nichts zu bieten", so Waneck. "Ja selbst das eigene
System dürften die SP-Politiker nicht ganz durchschauen, denn sie
befürchten in Wortmeldungen und Aussendungen eine sogenannte ‚Zwei-
Klassen-Medizin’". Tatsache sei jedoch, daß uns die SPÖ keine Zwei-
Klassen-Medizin, sondern eine 28-Klassen-Medizin nach
ständestaatlichem Vorbild hinterlassen habe. Jede einzelne der 28
Krankenkassen Österreichs hebe nämlich unterschiedliche Beiträge ein
und biete unterschiedliche Leistungen an. Der Versicherte habe
keinerlei Möglichkeit frei zu wählen, sondern sei aufgrund seines
Berufes oder seines Wohnortes an die Krankenkasse seines "Standes"
gebunden, erklärte der Staatssekretär.

Inwieweit dieses System in der heutigen Zeit der immer flexibler
werdenden Arbeitswelt noch zeitgemäß und sinnvoll sei, prüfe derzeit
eine Expertengruppe, so Waneck. "Kaffeesudleserei, Mutmaßungen und
Panikmache, wie sie zu diesem Thema aus der SPÖ kommen sind nur
Ausdruck des eigenen Unvermögens auf Anforderungen der Gesellschaft
zu reagieren", betonte Waneck.

Selbstverständlich werde es zu keiner Verschlechterung des Systems
kommen, dafür könne er garantieren, so Waneck, der nochmals klar
seine unabdingbaren Forderungen im Falle eines Umstieges von der
Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht nannte: Niemand darf
von einer Versicherung ausgeschlossen werden und nur der
Versicherungsnehmer hat das Kündigungsrecht.

Damit, so Waneck, könne man die bestehenden Ungerechtigkeiten des
derzeitigen Systems beseitigen. "Es ist nicht einzusehen, warum es
in der Gesundheitsversorgung eine 28-Klassen-Medizin gibt." Als
Beispiel nannte Waneck etwa die unterschiedlichen Zuzahlungen bei
Heilbehelfen. So ersetze die GKK Niederösterreich öS 14.330,- die
GKK Burgenland öS 10.031,- während die GKK Steiermark lediglich öS
4.299,- bezahle. "Hier muß das System gerechter werden", so Waneck.

Während die Bundesregierung Lösungen und Konzepte zur Gesundung der
Krankenversorgung anbiete und erarbeite, um den Österreichern auch
in der sich ändernden demographischen Situation des Landes eine
bestmögliche Versorgung bieten zu können, halte die SPÖ am
veralterten System fest, das Milliarden verschlinge, kritisierte
Waneck.

Kurios, so Waneck weiter, sei die Kritik der SPÖ hinsichtlich des
Hauptverbandes. Einerseits werfen die Sozialisten der Regierung vor
kein Reformkonzept zu haben (was nicht stimmt) und stimmen damit zu,
daß Reformen nach 30 Jahren Sozialismus notwendig sind. Andererseits
loben sie die "hervorragenden Leistungen" des
Hauptverbandspräsidiums.

"Alle im Gesundheitsbereich vertretenen Gruppen wie Ärzte,
Apotheker, Pharmafirmen, Krankenhäuser, etc. haben bereits ihren
Beitrag zur Gesundung des Systems geleistet. Einzig der Hauptverband
ist nicht willens in seinem Bereich die erforderlichen Einsparungen
zu treffen. Dies obwohl sogar die seinerzeitige SPÖ-
Gesunheitsministerin Hostasch erklärt hat, daß beim Hauptverband
ohne weiteres 1,9 Milliarden einzusparen wären", kritisierte Waneck
den Reformunwillen des HV.

Weiters sei es erstaunlich, daß die SPÖ beklage, die Bundesregierung
wolle "...unabhängige...Institutionen unter ihr Kuratel stellen" und
dabei übersehe, daß in diesen "unabhängigen Institutionen"
ausschließlich Sozialisten sitzen. "Wir wollen keine
Parteibuchwirtschaft, sondern fähige Manager, die in der Lage sind
Probleme zu meistern", so Waneck.

"Nicht Panikmache, Konzeptlosigkeit und Verzögerungstaktik, wie sie
in weiten Teilen der SPÖ und ihr nahestehender Organisationen
betrieben wird, kann zur Gesundung des Systems führen, sondern eine
verantwortungsbewußte Gesundheitspolitik, wie die der
Bundesregierung", schloß Waneck. (Schluß) mg nnn

Rückfragehinweis: BMSG - Bundesministerium für

soziale Sicherheit und Generationen
Martin Glier
Tel.: (01) 711 00/4619

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