GPA-Katzian: Widerstand gegen die Zerschlagung der Sozialversicherung! SPERRFRIST 15 UHR

Wien (GPA/ÖGB). "Die Bundesregierung ist drauf und dran, die
gesetzliche Sozialversicherung brutal zu zerschlagen. Sie arbeitet
damit klar gegen die Interessen der Versicherten in diesem Land und
bringt hunderte Arbeitsplätze in der Sozialversicherung massiv in
Gefahr", so der GPA-Bundesgeschäftsführer Wolfgang Katzian bei der
heutigen BetriebsrätInnenkonferenz der Sozialversicherung. Katzian
ortet hinter der Vorgehensweise rund um Hauptverbandspräsident Hans
Sallmutter handfestes machtpolitisches Kalkül. Mit einem autoritären
Durchgriff sollen Kritiker ausgeschaltet werden, Rechtsauslegungen,
die sich nicht mit der Auffassung des Bundesministers decken, werden
quasi verboten. Das wahre Ziel liege auf der Hand: "Die Regierung
zielt auf die völlige Zerstörung der Sozialversicherung ab". Es gehe
nun darum diesen demokratiepolitisch höchst alarmierenden
Entwicklungen geschlossenen Widerstand entgegenzusetzen.++++

Die Anzeichen für die beabsichtigte völlige Zerschlagung der
Sozialversicherung mehren sich seit dem vergangenen Sommer.
Gesundheitsstaatssekretär Waneck erklärte, die Pflichtversicherung
durch eine Versicherungspflicht abzulösen. Die finanziellen Vorgaben
der Bundesregierung stellten den nächsten Anschlag auf das
Sozialversicherungssystem dar - zumal die Bundesregierung sich gegen
eine Mittelzufuhr an die Krankenversicherung stellte und für eine
Stärkung der Steuerungsfunktion des Hauptverbandes keinerlei
rechtliche Rahmenbedingungen schaffen wollte. GPA-
Bundesgeschäftsführer Katzian erinnert diesbezüglich auch an die
Äußerungen von LH Jörg Haider sowie FP-Sozialsprecher Reinhart
Gaugg, die den Hauptverband gänzlich auflösen möchten und dessen
Aufgaben dem Sozialministerium zugeordnet sehen wollen.

Für die GPA stelle sich angesichts des Vorgehens der
Bundesregierung natürlich auch die konkrete Frage nach den
Konsequenzen für die Beschäftigten in der Sozialversicherung.
Katzian sieht angesichts der Vorgehensweise der Bundesregierung
Arbeitsplätze massiv gefährdet. "Die gegen die Funktionäre der
Sozialversicherung gerichtete Propaganda der Bundesregierung bedient
sich indiskutabler Mittel. Hier wird wissentlich falsch von Pfründen
und Misswirtschaft geredet oder wie zuletzt Pensionsansprüche ins
Spiel gebracht, die überhaupt nicht existieren", so Katzian und
meint: "Es ist damit zu rechnen, dass die Beschäftigten der SV als
die nächsten Sündenböcke vorgeschoben werden und somit einmal mehr
die wirklichen Absichten der Bundesregierung verdeckt werden sollen."

Sollten durch diese Vorgangsweisen Eingriffe in das Dienstrecht der
Sozialversicherungsbeschäftigten erfolgen, sind Warnstreiks als ein
künftiger nächster Schritt nicht auszuschließen. (hk)

ÖGB, 31. Jänner 2001
Nr. 77

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