GPA-Katzian: Widerstand gegen die Zerschlagung der Sozialversicherung! SPERRFRIST 15 UHR

BetriebsrätInnen in der Sozialversicherung beraten weitere Vorgehensweise

Wien (GPA/ÖGB). "Die Bundesregierung ist drauf und dran, die gesetzliche Sozialversicherung brutal zu zerschlagen. Sie arbeitet damit klar gegen die Interessen der Versicherten in diesem Land und bringt hunderte Arbeitsplätze in der Sozialversicherung massiv in Gefahr", so der GPA-Bundesgeschäftsführer Wolfgang Katzian bei der heutigen BetriebsrätInnenkonferenz der Sozialversicherung. Katzian ortet hinter der Vorgehensweise rund um Hauptverbandspräsident Hans Sallmutter handfestes machtpolitisches Kalkül. Mit einem autoritären Durchgriff sollen Kritiker ausgeschaltet werden, Rechtsauslegungen, die sich nicht mit der Auffassung des Bundesministers decken, werden quasi verboten. Das wahre Ziel liege auf der Hand: "Die Regierung zielt auf die völlige Zerstörung der Sozialversicherung ab". Es gehe nun darum diesen demokratiepolitisch höchst alarmierenden Entwicklungen geschlossenen Widerstand entgegenzusetzen.++++

Die Anzeichen für die beabsichtigte völlige Zerschlagung der Sozialversicherung mehren sich seit dem vergangenen Sommer. Gesundheitsstaatssekretär Waneck erklärte, die Pflichtversicherung durch eine Versicherungspflicht abzulösen. Die finanziellen Vorgaben der Bundesregierung stellten den nächsten Anschlag auf das Sozialversicherungssystem dar - zumal die Bundesregierung sich gegen eine Mittelzufuhr an die Krankenversicherung stellte und für eine Stärkung der Steuerungsfunktion des Hauptverbandes keinerlei rechtliche Rahmenbedingungen schaffen wollte. GPA-Bundesgeschäftsführer Katzian erinnert diesbezüglich auch an die Äußerungen von LH Jörg Haider sowie FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg, die den Hauptverband gänzlich auflösen möchten und dessen Aufgaben dem Sozialministerium zugeordnet sehen wollen.

Für die GPA stelle sich angesichts des Vorgehens der Bundesregierung natürlich auch die konkrete Frage nach den Konsequenzen für die Beschäftigten in der Sozialversicherung. Katzian sieht angesichts der Vorgehensweise der Bundesregierung Arbeitsplätze massiv gefährdet. "Die gegen die Funktionäre der Sozialversicherung gerichtete Propaganda der Bundesregierung bedient sich indiskutabler Mittel. Hier wird wissentlich falsch von Pfründen und Misswirtschaft geredet oder wie zuletzt Pensionsansprüche ins Spiel gebracht, die überhaupt nicht existieren", so Katzian und meint: "Es ist damit zu rechnen, dass die Beschäftigten der SV als die nächsten Sündenböcke vorgeschoben werden und somit einmal mehr die wirklichen Absichten der Bundesregierung verdeckt werden sollen."

Sollten durch diese Vorgangsweisen Eingriffe in das Dienstrecht der Sozialversicherungsbeschäftigten erfolgen, sind Warnstreiks als ein künftiger nächster Schritt nicht auszuschließen. (hk)

ÖGB, 31. Jänner 2001
Nr. 77

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