AK Tumpel: Regierung bleibt Osterweiterungs-Strategie nach wie vor schuldig

Wien (AK) - Versäumnisse und Tatenlosigkeit wirft AK Präsident
Herbert Tumpel der Regierung bei den Verhandlungen zur Osterweiterung
der EU vor: "Statt den EU-Gipfel von Nizza Monate später als Erfolg
für die Erweiterung zu feiern, soll die Regierung der Bevölkerung
sagen, wie sie den Arbeitsmarkt bei der Erweiterung schützen will."
Bisher hat die Regierung dazu noch immer keine Position. Und das,
obwohl die Zeit drängt: Die EU will bereits in der ersten
Jahreshälfte 2001 die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten über
Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit abschließen.
Fragen, die für die österreichischen Arbeitnehmer äußerst wichtig
sind. "Das Problem wird immer dringender", warnt Tumpel. Was die
Regierung jetzt versäumt, kann nicht wieder gut gemacht werden. Für
den AK Präsidenten ist es zu wenig, dass der Bundeskanzler für
Übergangsfristen eintritt. Denn Fristen können auch verstreichen,
ohne dass sich etwas zum Positven wendet. Deshalb fordert Tumpel eine
eigenständige österreichische Position zur Erweiterung, die
Ausverhandlung von Übergangsregelungen und einen Aktionsplan um
Arbeitsmarkt und Wirtschaft für die Erweiterung fit zu machen. Und:
Jene, die immer nur über die Chancen einer Erweiterung reden, sollten
auch einmal die Kostenseite bedenken.****

"Der heimische Arbeitsmarkt wird bei einer Osterweiterung unter
starken Druck kommen, wenn die besondere Situation Österreichs nicht
berücksichtigt wird", erklärt Tumpel. Trotz einer vorsichtig
positiven Entwicklung in den Beitrittsländern ändern sich die
Einkommensunterschiede zu Österreich kaum. Die Folge: In den ersten
fünf Jahren nach Beitritt könnten bis zu 150.000 Menschen aus den
Beitrittsländern in Österreich Arbeit suchen - mehr als die Hälfte
als Tages- und Wochenpendler. Das sei das Hauptproblem für
Österreich, das müsse die Regierung bei den Beitrittsverhandlungen
klar machen und für Übergangsbestimmungen eintreten, die erfüllt
werden müssen, bevor der Arbeitsmarkt geöffnet werden kann, verlangt
Tumpel. "Übergangsfristen reichen nicht, denn die verstreichen auch,
wenn sich nichts zum Positiven ändert", so Tumpel.

Auch sei in Österreich mit den Vorbereitungen für die
EU-Erweiterung noch nicht begonnen worden, kritisiert Tumpel. Der AK
Präsident verlangt einen Aktionsplan zur Stärkung des Arbeitsmarktes
und der österreichischen Wirtschaft "und zwar vor der Erweiterung".
Insbesondere verlangt Tumpel eine Qualifizierungsoffensive für jene
Arbeitnehmer, die von einer Öffnung des Arbeitsmarktes besonders
bedroht sein werden, ein Programm gegen das organisierte illegale
Schwarzunternehmertum, einen offensiven Ausbau von dringend
notwendiger Infrastruktur und Investitionen in den betroffenen
Regionen, zu denen die größten österreichischen Ballungszentren
gehören.

Rückfragehinweis: AK Wien Presse Thomas Angerer

Tel.: (01) 501 65-2578
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