AK Tumpel: Regierung bleibt Osterweiterungs-Strategie nach wie vor schuldig

Position der Regierung, wie der Arbeitsmarkt bei einer EU-Erweiterung geschützt wird, fehlt

Wien (AK) - Versäumnisse und Tatenlosigkeit wirft AK Präsident Herbert Tumpel der Regierung bei den Verhandlungen zur Osterweiterung der EU vor: "Statt den EU-Gipfel von Nizza Monate später als Erfolg für die Erweiterung zu feiern, soll die Regierung der Bevölkerung sagen, wie sie den Arbeitsmarkt bei der Erweiterung schützen will." Bisher hat die Regierung dazu noch immer keine Position. Und das, obwohl die Zeit drängt: Die EU will bereits in der ersten Jahreshälfte 2001 die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten über Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit abschließen. Fragen, die für die österreichischen Arbeitnehmer äußerst wichtig sind. "Das Problem wird immer dringender", warnt Tumpel. Was die Regierung jetzt versäumt, kann nicht wieder gut gemacht werden. Für den AK Präsidenten ist es zu wenig, dass der Bundeskanzler für Übergangsfristen eintritt. Denn Fristen können auch verstreichen, ohne dass sich etwas zum Positven wendet. Deshalb fordert Tumpel eine eigenständige österreichische Position zur Erweiterung, die Ausverhandlung von Übergangsregelungen und einen Aktionsplan um Arbeitsmarkt und Wirtschaft für die Erweiterung fit zu machen. Und:
Jene, die immer nur über die Chancen einer Erweiterung reden, sollten auch einmal die Kostenseite bedenken.****

"Der heimische Arbeitsmarkt wird bei einer Osterweiterung unter starken Druck kommen, wenn die besondere Situation Österreichs nicht berücksichtigt wird", erklärt Tumpel. Trotz einer vorsichtig positiven Entwicklung in den Beitrittsländern ändern sich die Einkommensunterschiede zu Österreich kaum. Die Folge: In den ersten fünf Jahren nach Beitritt könnten bis zu 150.000 Menschen aus den Beitrittsländern in Österreich Arbeit suchen - mehr als die Hälfte als Tages- und Wochenpendler. Das sei das Hauptproblem für Österreich, das müsse die Regierung bei den Beitrittsverhandlungen klar machen und für Übergangsbestimmungen eintreten, die erfüllt werden müssen, bevor der Arbeitsmarkt geöffnet werden kann, verlangt Tumpel. "Übergangsfristen reichen nicht, denn die verstreichen auch, wenn sich nichts zum Positiven ändert", so Tumpel.

Auch sei in Österreich mit den Vorbereitungen für die EU-Erweiterung noch nicht begonnen worden, kritisiert Tumpel. Der AK Präsident verlangt einen Aktionsplan zur Stärkung des Arbeitsmarktes und der österreichischen Wirtschaft "und zwar vor der Erweiterung". Insbesondere verlangt Tumpel eine Qualifizierungsoffensive für jene Arbeitnehmer, die von einer Öffnung des Arbeitsmarktes besonders bedroht sein werden, ein Programm gegen das organisierte illegale Schwarzunternehmertum, einen offensiven Ausbau von dringend notwendiger Infrastruktur und Investitionen in den betroffenen Regionen, zu denen die größten österreichischen Ballungszentren gehören.

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