Weniger Notstandshilfe: geplant, ungeplant, planlos

AKO (Linz) Die durchschnittliche Notstandshilfe-Bezieherin in Oberösterreich erhielt voriges Jahr 6150 Schilling im Monat. Heuer darf’s ein bisserl weniger sein. Zu den geplanten Kürzungen gesellen sich auch noch ungeplante hinzu. Insgesamt wirkt, was da unter dem Stichwort "soziale Treffsicherheit" präsentiert wird, eher planlos.

Die mit 1. Jänner in Kraft getretene Reform der Arbeitslosenversicherung zieht Veränderungen bei der Berechnung der Notstandshilfe nach sich. Der Familienzuschlag wird um 263 Schilling pro Kind und Monat gekürzt, und bei der Berechnung der Notstandshilfe verheirateter oder in Partnerschaft lebender Personen wird das Werbungskostenpauschale gekürzt.

Die Frauenredaktion hat diese Kürzungen am Beispiel von Frau N. durchgerechnet. Frau N. ist seit dem Ende ihrer Karenzzeit im Oktober 2000 Notstandshilfe-Bezieherin. Eine Rückkehr an ihren alten Arbeitsplatz war nicht möglich, weil die Familie umgezogen ist. Zuletzt hat sie 12.000 Schilling brutto verdient, ihr Mann verdient 13.000 Schilling netto. Bisher bekam Frau N. 2.834 Schilling Notstandshilfe. Jetzt bekommt sie um 526 Schilling weniger.

Diese Kürzungen waren von der Regierung so geplant. Nicht geplant war, dass in vielen Fällen auch der rückwirkende Valorisierungs-Stopp zum Tragen kommt. Der bedeutet nämlich, dass langjährige Notstandshilfe-Bezieherinnen durch eine neue Antragstellung (die jedes Jahr notwendig ist) auf jenes Niveau der Leistung zurückfallen, das sie zu Beginn der Arbeitslosigkeit hatten.

Im Wirtschaftsministerium sei man um die Lösung von Härtefällen in diesem Zusammenhang bemüht, heißt es. Das ist schön. Frau N. hat aber nichts davon. Das Minus von 526 Schilling bleibt ihr. Warum? Weil wir alle sparen müssen. Damit die Arbeitslosenversicherung heuer 14,6 Milliarden Schilling an das Budget abliefern kann.

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