Weniger Notstandshilfe: geplant, ungeplant, planlos=

AKO (Linz) Die durchschnittliche Notstandshilfe-Bezieherin in
Oberösterreich erhielt voriges Jahr 6150 Schilling im Monat. Heuer
darf’s ein bisserl weniger sein. Zu den geplanten Kürzungen gesellen
sich auch noch ungeplante hinzu. Insgesamt wirkt, was da unter dem
Stichwort "soziale Treffsicherheit" präsentiert wird, eher planlos.

Die mit 1. Jänner in Kraft getretene Reform der
Arbeitslosenversicherung zieht Veränderungen bei der Berechnung der
Notstandshilfe nach sich. Der Familienzuschlag wird um 263 Schilling
pro Kind und Monat gekürzt, und bei der Berechnung der Notstandshilfe
verheirateter oder in Partnerschaft lebender Personen wird das
Werbungskostenpauschale gekürzt.

Die Frauenredaktion hat diese Kürzungen am Beispiel von Frau N.
durchgerechnet. Frau N. ist seit dem Ende ihrer Karenzzeit im Oktober
2000 Notstandshilfe-Bezieherin. Eine Rückkehr an ihren alten
Arbeitsplatz war nicht möglich, weil die Familie umgezogen ist.
Zuletzt hat sie 12.000 Schilling brutto verdient, ihr Mann verdient
13.000 Schilling netto. Bisher bekam Frau N. 2.834 Schilling
Notstandshilfe. Jetzt bekommt sie um 526 Schilling weniger.

Diese Kürzungen waren von der Regierung so geplant. Nicht geplant
war, dass in vielen Fällen auch der rückwirkende Valorisierungs-Stopp
zum Tragen kommt. Der bedeutet nämlich, dass langjährige
Notstandshilfe-Bezieherinnen durch eine neue Antragstellung (die
jedes Jahr notwendig ist) auf jenes Niveau der Leistung zurückfallen,
das sie zu Beginn der Arbeitslosigkeit hatten.

Im Wirtschaftsministerium sei man um die Lösung von Härtefällen in
diesem Zusammenhang bemüht, heißt es. Das ist schön. Frau N. hat aber
nichts davon. Das Minus von 526 Schilling bleibt ihr. Warum? Weil wir
alle sparen müssen. Damit die Arbeitslosenversicherung heuer 14,6
Milliarden Schilling an das Budget abliefern kann.

Rückfragehinweis: Arbeiterkammer Oberösterreich

Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (0732) 6906-2182
[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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