ÖGB-Csörgits: Frontalangriff auf die Selbstverwaltung

Wien (ÖGB). Empört reagierte Renate Csörgits, ÖGB-Vizepräsidentin
und Frauenvorsitzende, auf die jüngsten Aussagen von Sozialminister
Haupt in der Auseinandersetzung um die Ablöse von
Hauptverbandspräsident Sallmutter (SP) und den beiden
Vizepräsidenten Oberchristl (SP) und Gründler (VP): "Hier findet ein
Frontalangriff auf die Selbstverwaltung der Sozialversicherung und
damit auf die gewählten Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber
statt."++++

Die Selbstverwaltung garantiert größtmögliche Nähe zu den
Versicherten und Unabhängigkeit vom Staat. Der Versuch der
Regierungsparteien, Einfluss auf die Sozialversicherung zu gewinnen,
habe mittlerweile eine sehr aggressive Dimension erreicht, meinte
Csörgits. "Sallmutter wird systematisch zum Sündenbock gemacht. Von
Regierungsseite werden ihm Verfehlungen zur Last gelegt, die jeder
sachlichen Grundlage entbehren. Der gesamte Verwaltungsaufwand der
österreichischen Sozialversicherungsträger ist mit 2,6 Prozent
ohnehin sehr gering. Es kann sich also nur um ein Scheinargument
handeln, wenn im Zusammenhang mit der geplanten Ablöse Sallmutters
ständig auf einer Verwaltungsreform herumgeritten wird", stellte die
ÖGB-Vizepräsidentin klar.

Einer rasanten Erhöhung der Medikamentenkosten steht eine
Verringerung der Beitragseinnahmen durch ein Zunahme an
Teilzeitbeschäftigungen gegenüber. "Von der Sozialversicherung wird
außerdem zu Recht eine laufende Weiterentwicklung und Verbesserung
der Leistungen erwartet - ohne jedoch entsprechende gesetzliche
Maßnahmen zur Finanzierung zu ergreifen. Nun dem Präsidium die
Verantwortung für das Defizit in der Sozialversicherung
zuzuschieben, halte ich für verantwortungslos", so Csörgits
abschließend. (hk)

ÖGB, 30. Jänner 2001
Nr. 70

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Mag. Heidemarie Kargl
Tel. (01) 534 44/480 DW
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