Heinzl: Prölls Baurechtsaktion ist versteckte Finanzhilfe für marode ÖVP-Gemeinden

St. Pölten, (SPI) - "Unsere Kritik an der Baurechtsaktion des Landes
NÖ hat sich nun bestätigt. Zumindest lässt ein aktueller
Rechnungshofrohbericht, dem ein Artikel in der Tageszeitung ‚Die
Presse‘ gewidmet ist, keinen Zweifel an schlimmen Versäumnissen, ja
geradezu haarsträubenden Zuständen im Zusammenhang mit der
Förderungsvergabe", kommentiert der St. Pöltner Nationalrat Anton
Heinzl einen jüngsten Pressebericht.****

Die Kritik, dass vor allem kleinere, VP-geführte Gemeinden in den
Genuss der Aktion kommen, wird vom Landesrechnungshof unterstrichen.
Das Ergebnis ist, dass das Land trotz der günstigen Konditionen oft
auf seinen Parzellen sitzen bleibt. Denn dort, wo Grundstücke
angekauft werden, ist kein Bedarf. In jenen Gemeinden, wo das Land
das Steuergeld aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher
investiert, gibt es viel zu wenig Nachfrage nach Baugründen. In der
Gemeinde Yspertal fand der Ankauf der Grundstücke im 1994 statt - bis
heute konnten erst sieben der 18 Gründe vergeben werden. Gleiches
geschieht in der Gemeinde Wolfsbach: Seit 1993 wurden erst zehn der
29 Parzellen weitergegeben.

"Während die Menschen in den Städten die ortsüblichen teuren
Grundstückspreise zahlen müssen und keine Unterstützung bekommen,
werden am Land Millionen unnötig investiert und Grundstücke liegen
brach, weil keiner dort bauen will. Ich fordere daher Landeshauptmann
Erwin Pröll auf, seinen Widerstand aufzugeben und diese positive
Aktion auf alle Städte und Gemeinden Niederösterreichs, insbesondere
auch auf die Landeshauptstadt St. Pölten, auszuweiten. St. Pölten
braucht Baurechtsgründe. Warum sollen Kommunen, die die Hauptlast der
gesellschaftlichen Infrastrukturkosten tragen, weiterhin
benachteiligt sein. Damit könnte zumindest das sich derzeit bietende
Bild, dass sich der Landeshauptmann besonders seine eigenen
Bürgermeister und Parteikollegen "etwas kosten lässt" und damit
Steuergeld in leere Grundstücke investiert wird, ausgeräumt werden",
so NR Heinzl abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

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