Keusch: Kriegsmaterial statt Sparen und NATO statt Neutralität

St. Pölten, (SPI) - Die FPÖVP-Bundesregierung läßt eine neue
Sicherheitsdoktrin ganz nach ihren Wünschen und Vorstellungen
erstellen. Ein bisher unveröffentlichter Teil dieses politischen
Programms sieht die Verdreifachung des Budgets für Landesverteidigung
auf 60 Milliarden Schilling vor. "Jetzt wollen FP und VP gleich die
Neutralität abschaffen und gleichzeitig in ein Militärbündnis unter
amerikanischen Oberbefehl schlüpfen - der NATO. Das Heer soll mit
unzähligen Milliarden aufgerüstet werden, damit es NATO-Standard
erreicht", kritisiert der Finanzsprecher der NÖ Sozialdemokraten
LAbg. Eduard Keusch.****

"Darüber hinaus spricht diese Bundesregierung von
Budgetkonsolidierung und Erreichung eines Nulldefizits. Tatsächlich
geht es ihr um die Zufriedenstellung ihrer Lobbys. Das Bundesheer
bekommt das dreifache Budget, die Wirtschaft bleibt Großteils von den
rigorosen Sparmaßnahmen verschont, Frächter brauchen nach wie vor
keine LKW-Maut fürchten. Wer muss das alles zahlen? Pendler,
Angestellte, Arbeiter, Autofahrer, Pensionisten. ‚Karenzgeld für
alle‘ und milliardenschwere Kampfflugzeuge und in den Kasernen vor
sich hinrostende Panzer statt ‚fairem Sparen‘ im Sinne einer sozialen
und gesellschaftlichen Ausgewogenheit. Wir Sozialdemokraten hingegen
achten auf die Umsetzung politischer Maßnahmen für die Menschen und
garantieren den Fortbestand der immerwährenden Neutralität, die wie
die Verfassung untrennbar zu unserem Land gehört", betont SP-LAbg.
Keusch.
(Schluss) as

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

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