Keusch: Kriegsmaterial statt Sparen und NATO statt Neutralität

Blauschwarze Bundesregierung wird Verteidigungsbudget verdreifachen

St. Pölten, (SPI) - Die FPÖVP-Bundesregierung läßt eine neue Sicherheitsdoktrin ganz nach ihren Wünschen und Vorstellungen erstellen. Ein bisher unveröffentlichter Teil dieses politischen Programms sieht die Verdreifachung des Budgets für Landesverteidigung auf 60 Milliarden Schilling vor. "Jetzt wollen FP und VP gleich die Neutralität abschaffen und gleichzeitig in ein Militärbündnis unter amerikanischen Oberbefehl schlüpfen - der NATO. Das Heer soll mit unzähligen Milliarden aufgerüstet werden, damit es NATO-Standard erreicht", kritisiert der Finanzsprecher der NÖ Sozialdemokraten LAbg. Eduard Keusch.****

"Darüber hinaus spricht diese Bundesregierung von Budgetkonsolidierung und Erreichung eines Nulldefizits. Tatsächlich geht es ihr um die Zufriedenstellung ihrer Lobbys. Das Bundesheer bekommt das dreifache Budget, die Wirtschaft bleibt Großteils von den rigorosen Sparmaßnahmen verschont, Frächter brauchen nach wie vor keine LKW-Maut fürchten. Wer muss das alles zahlen? Pendler, Angestellte, Arbeiter, Autofahrer, Pensionisten. ‚Karenzgeld für alle‘ und milliardenschwere Kampfflugzeuge und in den Kasernen vor sich hinrostende Panzer statt ‚fairem Sparen‘ im Sinne einer sozialen und gesellschaftlichen Ausgewogenheit. Wir Sozialdemokraten hingegen achten auf die Umsetzung politischer Maßnahmen für die Menschen und garantieren den Fortbestand der immerwährenden Neutralität, die wie die Verfassung untrennbar zu unserem Land gehört", betont SP-LAbg. Keusch.
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