Partik-Pable (1): "Wer Rot wählt, wählt Grün"

Rot-Schwarz-Grün bringt Öffnung der Gemeindebauten und kommunales Wahlrecht für Ausländer

Wien, 2001-01-26 (fpd) - Der Wiener Bürgermeister Häupl glaube offenbar nicht einmal mehr an sich selber, sondern löse lieber die von ihm dominierte Wiener Landesregierung vorzeitig auf, erklärte die freiheitliche Wiener Spitzenkandidatin Dr. Helene Partik-Pable bei ihrer heutigen Antrittspressekonferenz im Wiener Ringstraßencafé Landtmann. ****

Unter dem Vorwand einen langen Wahlkampf vermeiden zu wollen, hoffe Häupl, aus den momentanen politischen Rahmenbedingungen größeren Nutzen zu ziehen, führte Partik-Pable weiter aus. Seinen "Koalitionsliebling" habe er bereits festgelegt, nämlich die Grünen. Am liebsten hätte er aber überhaupt Rot, Grün und Schwarz.

Zur ÖVP meinte die freiheitliche Spitzenkandidatin, daß diese unter der Obmannschaft Görgs zu einer Restgröße geworden sei, die sich an die SPÖ klammere, um sich an der Macht zu halten. Jedwede Erneuerung, wie sie etwa auf Bundesebene durch die Koalition praktiziert werde, löse in Görg Ängste aus. Nicht zufällig sei er der Einzige gewesen, der gegen die Koalition seiner Partei mit der FPÖ auf Bundesebene gestimmt habe.

Es gelte daher: "Wer Schwarz wählt, wählt Rot, wer Rot wählt, wählt Grün." Partik-Pable erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß sich die Grünen durch den Kooperationsvertrag mit der SPÖ bereits 1996 einen Zipfel der Macht gesichert hätten. "Formell liierte sich die SPÖ mit der ÖVP, die grüne Freundin hat man sich aber behalten."

In weiterer Folge führte Partik-Pable aus, was das Szenario Rot-Schwarz-Grün für Wien bedeute: In der Ausländerpolitik etwa würden alle drei Parteien die Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer verlangen sowie das kommunale Wahlrecht für Ausländer. In der Kulturpolitik käme es zur Fortsetzung bzw. Wiederholung solch fragwürdiger Projekte wie der Schlingensief-Containeraktion oder der Otto-Mühl-Ausstellung, zu denen Peter Marboe seinen Segen gegeben habe.

Kritik übte Partik-Pable auch an der Subventionspolitik. Hier gebe es eine proporzmäßige Verteilung von Steuermitteln. So werde der Stadtimpulsverein (SPÖ) mit vier Millionen subventioniert, das Stadtforum (ÖVP) mit zwei Millionen, das Donauinselfest (SPÖ) mit zwanzig Millionen und das Stadtfest (ÖVP) mit zehn Millionen. Die Grünen würden für von ihnen dominierte Vereine Subventionen erhalten. (Forts.)

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