Rot-Schwarz-Grün bringt Öffnung der Gemeindebauten und kommunales Wahlrecht für Ausländer
Wien, 2001-01-26 (fpd) - Der Wiener Bürgermeister Häupl glaube
offenbar nicht einmal mehr an sich selber, sondern löse lieber die
von ihm dominierte Wiener Landesregierung vorzeitig auf, erklärte die
freiheitliche Wiener Spitzenkandidatin Dr. Helene Partik-Pable bei
ihrer heutigen Antrittspressekonferenz im Wiener Ringstraßencafé
Landtmann. ****
Unter dem Vorwand einen langen Wahlkampf vermeiden zu wollen, hoffe
Häupl, aus den momentanen politischen Rahmenbedingungen größeren
Nutzen zu ziehen, führte Partik-Pable weiter aus. Seinen
"Koalitionsliebling" habe er bereits festgelegt, nämlich die Grünen.
Am liebsten hätte er aber überhaupt Rot, Grün und Schwarz.
Zur ÖVP meinte die freiheitliche Spitzenkandidatin, daß diese unter
der Obmannschaft Görgs zu einer Restgröße geworden sei, die sich an
die SPÖ klammere, um sich an der Macht zu halten. Jedwede Erneuerung,
wie sie etwa auf Bundesebene durch die Koalition praktiziert werde,
löse in Görg Ängste aus. Nicht zufällig sei er der Einzige gewesen,
der gegen die Koalition seiner Partei mit der FPÖ auf Bundesebene
gestimmt habe.
Es gelte daher: "Wer Schwarz wählt, wählt Rot, wer Rot wählt, wählt
Grün." Partik-Pable erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß sich
die Grünen durch den Kooperationsvertrag mit der SPÖ bereits 1996
einen Zipfel der Macht gesichert hätten. "Formell liierte sich die
SPÖ mit der ÖVP, die grüne Freundin hat man sich aber behalten."
In weiterer Folge führte Partik-Pable aus, was das Szenario
Rot-Schwarz-Grün für Wien bedeute: In der Ausländerpolitik etwa
würden alle drei Parteien die Öffnung der Gemeindebauten für
Ausländer verlangen sowie das kommunale Wahlrecht für Ausländer. In
der Kulturpolitik käme es zur Fortsetzung bzw. Wiederholung solch
fragwürdiger Projekte wie der Schlingensief-Containeraktion oder der
Otto-Mühl-Ausstellung, zu denen Peter Marboe seinen Segen gegeben
habe.
Kritik übte Partik-Pable auch an der Subventionspolitik. Hier gebe es
eine proporzmäßige Verteilung von Steuermitteln. So werde der
Stadtimpulsverein (SPÖ) mit vier Millionen subventioniert, das
Stadtforum (ÖVP) mit zwei Millionen, das Donauinselfest (SPÖ) mit
zwanzig Millionen und das Stadtfest (ÖVP) mit zehn Millionen. Die
Grünen würden für von ihnen dominierte Vereine Subventionen erhalten.
(Forts.)
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Tel.: (01) 40 110 /5491
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