JVP Wien will Weisenrat für Wahlkampf

Haunschmidt: Fairneß-Abkommen von SPÖ und Grünen "schwache Partie"

Wien, 25. Jänner 2001 - Die Junge ÖVP Wien zeigt sich enttäuscht über die gestern von SPÖ, Grünen (und LIF) beschlossene Fairneßdeklaration für den Gemeinderatswahlkampf. Die JVP hatte zwar als erste Gruppierung ein Fairneßabkommen gefordert, bezeichnet die jetzt beschlossene Version aber als völlig kontraproduktiv. JVP-Landesobmann Mag. Georg Haunschmidt: "Die Fairneßdeklaration in der jetzigen Form ist nichts als heiße Luft !"

Ein echtes Fairneßabkommen wird von der Jungen ÖVP Wien nach wie vor gefordert. Haunschmidt: "Fairneß ist mehr als der Verzicht auf Diskriminierung. Fairneß bedeutet den Verzicht auf Unwahrheiten, den Verzicht auf Gewalt oder auf Gewaltaufrufe sowie verhetzende Botschaften. Ein fairer Wahlkampf bedeutet natürlich auch, den Transport politischer Botschaften durch andere Parteien im Sinne der Meinungsfreiheit zuzulassen."

Schon jetzt befürchtet die Junge ÖVP Wien zahlreiche Verletzungen der Fairneß im Wahlkampf. FP-Wahlveranstaltungen, die durch Gegendemonstrationen anderer Parteien gestört werden, Gewaltaufrufe gegen derartige Veranstaltungen und die jüngst bekannt gewordene Beschädigung von Parteilokalen haben in einem fairen und demokratischen Wahlkampf nichts zu suchen. Verhetzende Botschaften wie im letzten Anti-Ausländer-Wahlkampf der FPÖ sollten eigentlich schon durch das Verhetzungs-Verbot verhindert werden können und haben in einem fairen Wahlkampf ebenfalls nichts zu suchen.

Haunschmidt abschließend: "Die Überwachung der Fairneß des Wahlkampfes durch die Polizei, wie ihn die gestrige Resolution von SPÖ, Grünen und LIF fordert, ist ein Hohn. Wenn ein Wahlkampf schon als fair bezeichnet wird, nur, weil er nicht gegen bestehende Gesetze verstößt, ist das ein schwaches Zeichen für Demokratie und Rechtsstaat. Eine Art "Weisenrat" mit parteipolitisch tatsächlich unabhängigen Experten könnte nach von allen Parteien akzeptierten Regeln die Fairneß im Wahlkampf objektiv überwachen. Moralische Autoritäten, deren Wort in der Öffentlichkeit auch wirklich Gewicht hat, könnten nicht nur auf die Einhaltung von Gesetzen sondern auch auf moralische Maßstäbe und Fairneß pochen."

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