Sozialversicherung: Silhavy kritisiert blauen Postenschacher - "Keine Problemlösungskompetenz"

Zur Diskussion um Gaugg als Präsident des Hauptverbandes: Ein "Faschingsscherz"

Wien (SK) "Minister Haupt riskiert das größte gesundheitspolitische Schlamassel dieser Republik, indem er hilflos zusieht wie die sozialen Krankenversicherungen Liquiditätsprobleme bekommen. Die Unfähigkeit von Ministerin Sickl und die Untätigkeit ihres Nachfolgers haben zu dieser kritischen Situation geführt", sagte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. "Es fehlt den blauen Sozialminister jegliche Problemlösungskompetenz", so die Abgeordnete am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Haupt scheint", wie Silhavy ausführte, "seine Ministerrolle mit dem Villacher Fasching zu verwechseln. Wie sollte sonst sein Vorstoß bei der Besetzung des Hauptverbandes mit dem Abgeordneten Gaugg zu verstehen sein?" Sie fragte: "Spricht es für freiheitliche Kompetenz, wenn Herr Gaugg bewiesen hat, des Buchstabierens mächtig zu sein, mit seiner skandalösen Interpretation des Wortes Nazi?" Zum Hintergrund:
Gaugg hatte "Nazi" als "neu, attraktiv, zielstrebig und ideenreich" "buchstabiert".

Oder, so Silhavy weiter, "war es der Bettelbrief des damals hoffnungsfrohen freiheitlichen Gewerkschaftsgründers, der den Unternehmern schriftlich bestätigte, deren Interessen im Parlament wahrzunehmen?" Das passe "in das Sittenbild der vollmündig angekündigten freiheitlichen Antiproporzpolitik".

"Minister Haupt solle sich weniger um Pfründewirtschaft kümmern, sondern sich endlich den täglich ernster werdenden Problemen widmen", betonte Silhavy.

"Zur Sicherung der qualitativen Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung muss den sozialen Krankenversicherungen der Jahresabgang 2000 zumindest als Überbrückung ersetzt werden. Statt die Überschüsse aus den anderen Sozialtöpfen für das Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden, sind diese zur Sicherung unseres Sozialsystems einzusetzen", verlangt die SPÖ-Sozialsprecherin. (Schluss) wf

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