Sozialversicherung: Silhavy kritisiert blauen Postenschacher - "Keine Problemlösungskompetenz"

Wien (SK) "Minister Haupt riskiert das größte gesundheitspolitische
Schlamassel dieser Republik, indem er hilflos zusieht wie die
sozialen Krankenversicherungen Liquiditätsprobleme bekommen. Die
Unfähigkeit von Ministerin Sickl und die Untätigkeit ihres
Nachfolgers haben zu dieser kritischen Situation geführt", sagte
SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. "Es fehlt den blauen
Sozialminister jegliche Problemlösungskompetenz", so die Abgeordnete
am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Haupt scheint", wie Silhavy ausführte, "seine Ministerrolle mit dem
Villacher Fasching zu verwechseln. Wie sollte sonst sein Vorstoß bei
der Besetzung des Hauptverbandes mit dem Abgeordneten Gaugg zu
verstehen sein?" Sie fragte: "Spricht es für freiheitliche Kompetenz,
wenn Herr Gaugg bewiesen hat, des Buchstabierens mächtig zu sein, mit
seiner skandalösen Interpretation des Wortes Nazi?" Zum Hintergrund:
Gaugg hatte "Nazi" als "neu, attraktiv, zielstrebig und ideenreich"
"buchstabiert".

Oder, so Silhavy weiter, "war es der Bettelbrief des damals
hoffnungsfrohen freiheitlichen Gewerkschaftsgründers, der den
Unternehmern schriftlich bestätigte, deren Interessen im Parlament
wahrzunehmen?" Das passe "in das Sittenbild der vollmündig
angekündigten freiheitlichen Antiproporzpolitik".

"Minister Haupt solle sich weniger um Pfründewirtschaft kümmern,
sondern sich endlich den täglich ernster werdenden Problemen widmen",
betonte Silhavy.

"Zur Sicherung der qualitativen Gesundheitsversorgung unserer
Bevölkerung muss den sozialen Krankenversicherungen der Jahresabgang
2000 zumindest als Überbrückung ersetzt werden. Statt die Überschüsse
aus den anderen Sozialtöpfen für das Stopfen von Budgetlöchern zu
verwenden, sind diese zur Sicherung unseres Sozialsystems
einzusetzen", verlangt die SPÖ-Sozialsprecherin. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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