Fachverband stellt klar: GrenzwerteVO für UMTS-Netzaufbau unerlässlich!

Mobilfunkbetreiber fordern Rechtssicherheit - ÖNORM kann eine bundesweit gültige Verordnung nicht ersetzen

Wien (PWK041) - "Es gibt in Österreich keine Grenzwerteverordnung, die mit den Werten der Weltgesundheitsorganisation WHO konform ist. Daher besteht großer Handlungsbedarf für eine neue Verordnung. Technische Spezifikationen in der ÖNORM können diese bundesweit gültige Verordnung sicher nicht ersetzen", stellte heute, Mittwoch, der Vorsitzende der Berufsgruppe Telekommunikation im Fachverband der Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen, Dr. Helmut Schönthaler, klar.

Die seit Monaten unterschriftsreife "Verordnung für Grenzwerte für ortsfeste Sendeanlagen öffentlicher Mobiltelefonsysteme und -funksysteme" basiert auf EU-Ratsempfehlungen aus 1999, Empfehlungen der Fachorganisation ICNIRP und einer Empfehlung des Obersten Sanitätsrates im Gesundheitsministerium aus Dezember 2000.

Die ÖNORM S 1120 aus 1992 legt zwar im Bereich von 900 Mhz eine Grenzbelastung von 6000 Milliwatt pro Quadratmeter (mW/m²) und bei GSM 1800 einen Wert von 10.000 mW/m² fest. Diese Normen sind aber nicht bundesweit verbindlich und geben den im UMTS-Netzaufbau befindlichen Mobilfunkbetreibern nicht die nötige Rechtssicherheit.

"So könnte jedes Bundesland eigene Grenzwerte erlassen und ein bundesweiter Frequenzfleckerlteppich entstehen", kritisierte der Berufsgruppenvorsitzende. Das widerspricht aber Bestimmungen im Telekom-Gesetz zum raschen und vollständigen Netzaufbau sowie europäischen Vorgaben zur Standardisierung der Mobilfunknetze.

Schon vor der milliardenschweren UMTS-Versteigerung hatte der Fachverband deshalb eine rechtliche Klarstellung in Form einer Verordnung, die auf gesundheitsverträglichen Vorgaben basiert, gefordert: "Die UMTS-Lizenzbeträge sind inzwischen geflossen, der Oberste Sanitätsrat hat sein positives Urteil gefällt, aber die Verordnung wurde noch immer nicht erlassen. Im Interesse einer aktiven Standortpolitik ist die Bundesregierung aufgefordert, für eine baldige Erlassung der vorliegenden, gesundheitsverträglichen Grenzwertverordnung zu sorgen", so Schönthaler abschließend. (hp)

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