FPÖ lässt die Grenzgänger im Regen stehen!

SPÖ-Landesparteivorsitzender Lackner: "Ergebnis des Gespräches bei Finanzminister Grasser war praktisch Null"

Wien (SK) Schwer enttäuscht von der FPÖ zeigt sich der Vorarlberger SPÖ-Landesparteivorsitzender Manfred Lackner. "Sie haben die Vorarlberger Grenzgänger an der Nase herumgeführt. Das Gespräch bei Finanzminister Grasser war nichts anderes als eine Alibiaktion um die Grenzgänger bis nach den Wahlen in Feldkirch und Bludenz zufrieden zu stellen", wertet Lackner den Zweck des Treffens. ****

"Weder die FPÖ Vorarlberg noch deren Parteifreunde in Wien hatten jemals ein Interesse daran, dieser Bevölkerungsgruppe, die es durch die Maßnahmen der Bundesregierung ganz besonders hart trifft, ehrlich zu helfen. Die Gelegenheit hätten ÖVP und FPÖ bereits im Dezember letzten Jahres gehabt, als die SPÖ einen Entschließungsantrag zum Budgetbegleitgesetz eingebracht hat, der als Inhalt die Rücknahme der steuerlichen Belastungen für die Vorarlberger Grenzgänger, da sie keine relevanten Mehreinnahmen für das Budget bedeuten, vorgesehen hat. Dieser wurde von ÖVP und FPÖ abgeschmettert", so Lackner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Es zeige sich aber, so Lackner, dass sich immer weniger betroffene Gruppen von der "Sparwut der Bundesregierung" hinters Licht führen lassen. "Auch wenn die Grenzgänger von der Regierung enttäuscht sind, zeigt sich am Beispiel der Grenzgänger, dass sich auch kleinere Interessenvertretungen mit Hartnäckigkeit wehren können", zeigt sich Lackner erfreut.

"Wir werden die Grenzgänger auf jeden Fall weiter unterstützen. Weitere Schritte folgen in den nächsten Tagen und Wochen", ergänzt Lackner abschließend. (Schluss) ml/mp

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