FPÖ lässt die Grenzgänger im Regen stehen!

Wien (SK) Schwer enttäuscht von der FPÖ zeigt sich der Vorarlberger
SPÖ-Landesparteivorsitzender Manfred Lackner. "Sie haben die
Vorarlberger Grenzgänger an der Nase herumgeführt. Das Gespräch bei
Finanzminister Grasser war nichts anderes als eine Alibiaktion um die
Grenzgänger bis nach den Wahlen in Feldkirch und Bludenz zufrieden zu
stellen", wertet Lackner den Zweck des Treffens. ****

"Weder die FPÖ Vorarlberg noch deren Parteifreunde in Wien hatten
jemals ein Interesse daran, dieser Bevölkerungsgruppe, die es durch
die Maßnahmen der Bundesregierung ganz besonders hart trifft, ehrlich
zu helfen. Die Gelegenheit hätten ÖVP und FPÖ bereits im Dezember
letzten Jahres gehabt, als die SPÖ einen Entschließungsantrag zum
Budgetbegleitgesetz eingebracht hat, der als Inhalt die Rücknahme der
steuerlichen Belastungen für die Vorarlberger Grenzgänger, da sie
keine relevanten Mehreinnahmen für das Budget bedeuten, vorgesehen
hat. Dieser wurde von ÖVP und FPÖ abgeschmettert", so Lackner am
Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Es zeige sich aber, so Lackner, dass sich immer weniger betroffene
Gruppen von der "Sparwut der Bundesregierung" hinters Licht führen
lassen. "Auch wenn die Grenzgänger von der Regierung enttäuscht sind,
zeigt sich am Beispiel der Grenzgänger, dass sich auch kleinere
Interessenvertretungen mit Hartnäckigkeit wehren können", zeigt sich
Lackner erfreut.

"Wir werden die Grenzgänger auf jeden Fall weiter unterstützen.
Weitere Schritte folgen in den nächsten Tagen und Wochen", ergänzt
Lackner abschließend. (Schluss) ml/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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