Transporteure: Aufregung über Öko-Punkte-Sünder völlig überzogen

Güterbeförderungsgewerbe fordert Gleichbehandlung für die österreichischen Transporteure

Wien (PWK038) - Die zahlreichen öffentlichen Äußerungen zur Bestrafung von Öko-Punkte Sündern veranlassen die Transporteure zu einer öffentlichen Klarstellung. Der Fachverband Güterbeförderung hat den Eindruck, dass die österreichischen Behörden bei der Bestrafung von Öko-Punkte Sündern - von einzelnen unterschiedlichen Rechtsmeinungen abgesehen - bisher sehr objektiv geurteilt haben. "Jede Einmischung der Politik, wie sie erst heute wieder vom SPÖ Abgeordneten Niederwieser der Öffentlichkeit kundgetan wurde, ist der Sache sicher nicht dienlich", erklärt der Geschäftsführer des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich, Rudolf-Christian Bauer.

Grundsätzlich gibt es im Öko-Punkte System zwei Benützungsarten:
Papierpunkte und elektronische Punkte. Am Öko-Punkte System nehmen insgesamt die EWR-Staaten und Slowenien teil. Nicht alle Staaten nehmen am elektronischen Öko-Punkte System teil. Alle elektronischen Öko-Punkte Fahrten sind statistisch erfasst. Auf Grund unterschiedlicher nationaler Datenschutzbestimmungen kann nur jeder einzelne Mitgliedstaat die Detaildaten einsehen.

"Wenn im elektronischen Öko-Punkte System Fahrten als Transitfahrten erfasst werden und nicht als solche deklariert wurden, ist es unzulässig, diese a priori als unberechtigt und rechtswidrig zu erklären", geht Bauer auf die Vorwürfe ein. Denn das statistische Erfassungssystem könne nicht feststellen, ob eine als Transitfahrt -im Zeitfenster - ausgewiesene Fahrt berechtigt oder unberechtigt war.

Fahrten mit CEMT-Genehmigungen werden elektronisch als Transitfahrt registriert, in der Statistik als unberechtigt ausgewiesen, obwohl sie zulässig sind. Bilaterale Fahrten über das Deutsche Eck (z.B. Schweiz-Kiefersfelden-Salzburg oder Ungarn-Salzburg-Kiefersfelden-Innsbruck) werden vom elektronischen System als Transitfahrten erfaßt, obwohl es sich um bilaterale Fahrten handelt. Auch bilaterale Fahrten innerhalb der vorgesehenen Zeitschleuse (z.B. Transport von Deutschland nach Österreich, Aufnahme neuer Fracht in Österreich nach Italien) werden im elektronischen Öko-Punkte System als unberechtigt erfasst, obwohl sie nicht dem Öko-Punkte System unterliegen. Auch Fahrten mit Papier Öko-Punkten mit Fahrzeugen, die mit einem Öko-Tag ausgerüstet sind, werden von System als unberechtigt erfasst.

"Anhand dieser Beispiel wird klar", erklärt Bauer, "wie die Vorwürfe, die solche Fahrten im elektronischen Öko-Punkte System als unberechtigt bezeichnen, jeglicher Grundlage entbehren". Ebenso sei der Schluss unzulässig, von einer Hinterziehung von insgesamt 500 000 Öko-Punkten zu sprechen.

Um festzustellen, ob eine Öko-Punkte Fahrt tatsächlich berechtigt ist oder nicht, muss daher jedem Einzelfall nachgegangen werden. Österreichische Behörden hätten auf Grund der (EU) rechtlichen Bestimmungen nur die Möglichkeit österreichische Unternehmer zu überprüfen. Die Zulässigkeit einer nachträglichen Bestrafung ist nur dann gegeben, wenn die Behörde eine falsche Deklaration tatsächlich nachweisen kann. Anders liegt der Fall bei Kontrollen an Ort und Stelle. In diesem Fall können österreichische Behörden In- und Ausländer gleichermaßen bestrafen.

Das Öko-Punkte System ist ein System der Europäischen Union. Die Vorgehensweise bei tatsächlichen "Öko-Punkte Verfehlungen" ist in der zuständigen EU-Verordnung genau geregelt. Für die österreichischen Transporteure ist daher eine Gleichbehandlung unerlässlich. "Es kann nicht sein, dass für das gleiche Delikt, sofern es von der Behörde nachgewiesen werden kann, nur österreichische Unternehmer bestraft werden", schließt Bauer. (EBK)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Güterbeförderungsgewerbe
Mag. Rudolf Bauer
Tel.: (01) 9616363
e-mail: office@dietransporteure.at

Wirtschaftskammer Österreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK