Eder: Die FP-VP-Regierung soll bis Ende März einen Drogen-Antrag vorlegen

Wien (SK) Angesichts der wachsenden Drogen-Unfälle sei es höchste Zeit, dass die verantwortliche Verkehrsministerin, Monika Forstinger, spätestens bis Ende März einen Gesetzesantrag gegen Drogen am Steuer vorlegt, damit nicht noch mehr Menschen auf der Straße durch Drogensucht sterben müssen. Jedenfalls sei es zu wenig, wenn Bundesministerin Forstinger heute einen derartigen Antrag bis Ende des Jahres ankündigt. "Dem Wahnsinn 'Droge am Steuer' muss jetzt rasch ein Ende gesetzt werden", forderte Dienstag SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. ****

"Politische Ankündigungen, wie sie von den Regierungsparteien in der letzten Parlamentssitzung gesetzt wurden, wo eine allgemeine Drogen-Debatte verschleiern sollte, dass bis jetzt kein konkreter Gesetzesantrag von der FP/VP-Regierung ausgearbeitet wurde, dienen in keinem Fall der Verbesserung der Verkehrssicherheit. Vielmehr ist die Regierung säumig - hat doch der Nationalrat bereits 1998 die zuständigen Bundesminister für Verkehr, Inneres und Justiz aufgefordert, ein Programm gegen die entsprechenden Gesetzesvorschläge gegen Drogen am Steuer auszuarbeiten. Statt dessen beschließen die FP/VP-Regierungsparteien völlig unnötig einen Fristsetzungstermin, wo sie doch selbst die Termingestaltung in der Hand haben", kritisierte Eder.

Die SPÖ werde jeden Gesetzesantrag unterstützen, der praxistaugliche Vorschläge im Kampf gegen Drogen am Steuer enthält. "Ein solcher Antrag muss jetzt so rasch als möglich ausgearbeitet werden und sollte von der Bundesregierung spätestens Ende März nach entsprechenden Expertengesprächen dem Nationalrat vorgelegt werden, um dann rasch beschlossen werden zu können", schloss SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. (Schluss) ns/mp

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