Eder: Die FP-VP-Regierung soll bis Ende März einen Drogen-Antrag vorlegen

Wien (SK) Angesichts der wachsenden Drogen-Unfälle sei es höchste
Zeit, dass die verantwortliche Verkehrsministerin, Monika Forstinger,
spätestens bis Ende März einen Gesetzesantrag gegen Drogen am Steuer
vorlegt, damit nicht noch mehr Menschen auf der Straße durch
Drogensucht sterben müssen. Jedenfalls sei es zu wenig, wenn
Bundesministerin Forstinger heute einen derartigen Antrag bis Ende
des Jahres ankündigt. "Dem Wahnsinn 'Droge am Steuer' muss jetzt
rasch ein Ende gesetzt werden", forderte Dienstag
SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. ****

"Politische Ankündigungen, wie sie von den Regierungsparteien in der
letzten Parlamentssitzung gesetzt wurden, wo eine allgemeine
Drogen-Debatte verschleiern sollte, dass bis jetzt kein konkreter
Gesetzesantrag von der FP/VP-Regierung ausgearbeitet wurde, dienen in
keinem Fall der Verbesserung der Verkehrssicherheit. Vielmehr ist die
Regierung säumig - hat doch der Nationalrat bereits 1998 die
zuständigen Bundesminister für Verkehr, Inneres und Justiz
aufgefordert, ein Programm gegen die entsprechenden
Gesetzesvorschläge gegen Drogen am Steuer auszuarbeiten. Statt dessen
beschließen die FP/VP-Regierungsparteien völlig unnötig einen
Fristsetzungstermin, wo sie doch selbst die Termingestaltung in der
Hand haben", kritisierte Eder.

Die SPÖ werde jeden Gesetzesantrag unterstützen, der praxistaugliche
Vorschläge im Kampf gegen Drogen am Steuer enthält. "Ein solcher
Antrag muss jetzt so rasch als möglich ausgearbeitet werden und
sollte von der Bundesregierung spätestens Ende März nach
entsprechenden Expertengesprächen dem Nationalrat vorgelegt werden,
um dann rasch beschlossen werden zu können", schloss
SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. (Schluss) ns/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

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