Swoboda: Türkei muss gleiche Bedingungen erfüllen wie alle EU-Beitrittskandidaten

Swoboda-Bericht zur Beitrittspartnerschaft für die Türkei im außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments angenommen

Wien (SK) Mit deutlicher Mehrheit hat heute der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments den Bericht des SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda über die Hilfe für die Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die Errichtung einer Beitrittspartnerschaft angenommen. "Wir wollen erreichen, dass die Türkei bei den großen Reformen und Umstrukturierungen, die sie auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft vornehmen muss, sowohl finanziell als auch technisch dieselbe Unterstützung erfährt wie die anderen Beitrittskandidaten", erklärte Swoboda gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die türkische Regierung arbeitet gegenwärtig an der Fertigstellung ihres "Nationalen Programms", das im Rahmen der Heranführungsstrategie der EU-Kommission eine "Wegekarte" mit genauen Zielvorgaben zur Umsetzung der notwendigen Reformen darstellen soll. So kann die Türkei das Tempo des Beitrittsprozesses selber vorgeben.

Hannes Swoboda mahnte aber die Einhaltung der "Kopenhagener Kriterien" ein, die jedes Beitrittsland erfüllen muss. "Die Türkei soll gleich behandelt werden wie alle anderen Kandidatenländer. Das schließt aber selbstverständlich auch die wichtigen Bereiche der Menschenrechte und der Demokratisierung ein. Hier sind die Fortschritte noch viel zu zaghaft, und oft folgt auf zwei Schritte vorwärts ein Schritt zurück. Das Europaparlament wünscht sich, dass die Türkei diese Reformen mit mehr Mut und Elan angeht, denn davon profitiert schlussendlich in erster Linie die türkische Bevölkerung selbst", erklärte der Europaabgeordnete abschließend. (Schluss) wf/mp

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