Swoboda: Türkei muss gleiche Bedingungen erfüllen wie alle EU-Beitrittskandidaten

Wien (SK) Mit deutlicher Mehrheit hat heute der Ausschuss für
auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments den Bericht
des SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda über die Hilfe für die
Türkei im Rahmen der Heranführungsstrategie und insbesondere über die
Errichtung einer Beitrittspartnerschaft angenommen. "Wir wollen
erreichen, dass die Türkei bei den großen Reformen und
Umstrukturierungen, die sie auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft
vornehmen muss, sowohl finanziell als auch technisch dieselbe
Unterstützung erfährt wie die anderen Beitrittskandidaten", erklärte
Swoboda gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die türkische Regierung arbeitet gegenwärtig an der Fertigstellung
ihres "Nationalen Programms", das im Rahmen der
Heranführungsstrategie der EU-Kommission eine "Wegekarte" mit genauen
Zielvorgaben zur Umsetzung der notwendigen Reformen darstellen soll.
So kann die Türkei das Tempo des Beitrittsprozesses selber vorgeben.

Hannes Swoboda mahnte aber die Einhaltung der "Kopenhagener
Kriterien" ein, die jedes Beitrittsland erfüllen muss. "Die Türkei
soll gleich behandelt werden wie alle anderen Kandidatenländer. Das
schließt aber selbstverständlich auch die wichtigen Bereiche der
Menschenrechte und der Demokratisierung ein. Hier sind die
Fortschritte noch viel zu zaghaft, und oft folgt auf zwei Schritte
vorwärts ein Schritt zurück. Das Europaparlament wünscht sich, dass
die Türkei diese Reformen mit mehr Mut und Elan angeht, denn davon
profitiert schlussendlich in erster Linie die türkische Bevölkerung
selbst", erklärte der Europaabgeordnete abschließend. (Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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