Sima zu Schweinemast-Skandal: "Auf welche Fakten will Molterer noch warten?"

Wien (SK) Nach den immer klarer werdenden Hinweisen, wonach das
Landwirtschaftsministerium schon seit Jahren von den illegalen
Zuchtpraktiken in der Schweinemast weiß, fordert SPÖ-Umweltsprecherin
Ulli Sima einen Offenbarungseid von Minister Molterer. "Der Minister
gibt sich nun überrascht und will nach eigenen Angaben auf weitere
Fakten warten. Dabei liegen diese seit Jahren auf dem Tisch", ist
Sima empört. Sie fordert die Offenlegung sämtlicher Schritte, die das
Landwirtschafts-Ministerium im letzten Jahr zur Bekämpfung der
illegalen Verabreichung von Antibiotika in der Tierzucht unternommen
hat. "Die Liste des Ministers wird vermutlich sehr kurz sein. Denn
bis heute gibt es keine ausreichenden Aufführungsverordnung zur
Ahndung des illegalen Medikamenten-Besitzes. Jahrelang wurde in
vollem Wissen um die dramatischen Zustände in der Schweinezucht in
Österreich bewusst vertuscht und geschwiegen, die Hinweise von
Tierärzten und Tierschützern einfach ignoriert." ****

Die Umweltsprecherin forderte gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die
sofortige Verschärfung des Lebensmittelgesetzes, um endlich eine
juristische Handhabe gegen den illegalen Medikamenten-Einsatz zu
haben. Darüber hinaus müsse auch der Besitz illegaler
Tierarzneimittel strafbar sein und das Strafausmaß drastisch erhöht
werden. "Die derzeit lächerliche Verwaltungsstrafe schreckt keinen
ab. In schwerwiegenden Fällen müssen auch Haftstrafen verhängt
werden", so Sima. Abschließend fordert die Umweltsprecherin
verschärfte Kontrollen, sowohl auf den Bauerhöfen, als auch bei
Herstellern und Importeuren. "Die nun vorliegenden Fakten müssen wohl
auch für Landwirtschaftsminister Molterer ausreichen, um endlich zu
handeln! (Schluss) se/mm

Rückfragehinweis: Ulli Sima, 0664/23 063 67

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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