Gusenbauer zu Sondersitzung: SPÖ fordert sozial gerechte Steuerreform

Wien (SK) "Die SPÖ hat diese Sondersitzung beantragt, um die Frage einer Steuersenkung zu diskutieren", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures nach dem Parteivorstand der SPÖ zu der morgen, Donnerstag, stattfindenden Sitzung des Nationalrats. Die SPÖ will dabei vor allem den Widerspruch zwischen dem von der Regierung unablässig verkündeten Sparzwang und den zugleich für 2002 angekündigten zusätzlichen Ausgaben für das Kindergeld thematisieren. Wenn die dafür notwendigen zweistelligen Milliardenbeträge vorhanden sind, soll dieses Geld in Form einer sozial gerechten Steuerreform an die Steuerzahler zurückgegeben werden, fordert die SPÖ. ****

Die SPÖ schlägt vor, den Arbeitnehmerabsetzbetrag um 3.500 Schilling zu erhöhen. Damit würden die kleinen und mittleren Einkommen -relativ zu ihren Einkommen - stärker entlastet. Gusenbauer wirft der Regierung vor, dass sie bewusst über die Notwendigkeit des Nulldefizits hinaus die Bevölkerung belastet habe und belaste, um Mittel für zusätzliche Ausgaben aufzubringen.

Die Mehreinnahmen gegenüber dem Budgetvoranschlag aus dem Budgetvollzug stammen vor allem aus dem erhöhten Lohnsteueraufkommen, erläuterte Gusenbauer. Dies werde sich auch in diesem und im kommenden Jahr fortsetzen. (Schluss) wf

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