Gusenbauer zu Sondersitzung: SPÖ fordert sozial gerechte Steuerreform

Wien (SK) "Die SPÖ hat diese Sondersitzung beantragt, um die Frage
einer Steuersenkung zu diskutieren", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred
Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures nach dem Parteivorstand der
SPÖ zu der morgen, Donnerstag, stattfindenden Sitzung des
Nationalrats. Die SPÖ will dabei vor allem den Widerspruch zwischen
dem von der Regierung unablässig verkündeten Sparzwang und den
zugleich für 2002 angekündigten zusätzlichen Ausgaben für das
Kindergeld thematisieren. Wenn die dafür notwendigen zweistelligen
Milliardenbeträge vorhanden sind, soll dieses Geld in Form einer
sozial gerechten Steuerreform an die Steuerzahler zurückgegeben
werden, fordert die SPÖ. ****

Die SPÖ schlägt vor, den Arbeitnehmerabsetzbetrag um 3.500 Schilling
zu erhöhen. Damit würden die kleinen und mittleren Einkommen -
relativ zu ihren Einkommen - stärker entlastet. Gusenbauer wirft der
Regierung vor, dass sie bewusst über die Notwendigkeit des
Nulldefizits hinaus die Bevölkerung belastet habe und belaste, um
Mittel für zusätzliche Ausgaben aufzubringen.

Die Mehreinnahmen gegenüber dem Budgetvoranschlag aus dem
Budgetvollzug stammen vor allem aus dem erhöhten Lohnsteueraufkommen,
erläuterte Gusenbauer. Dies werde sich auch in diesem und im
kommenden Jahr fortsetzen. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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