Sima zu Temelin: Wo ist der österreichische UVP-Fahrplan?

Wien (SK) Während sich die tschechische Regierung heute, Mittwoch,
mit der Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin befasst,
blieb die österreichische Regierung nach Ansicht von
SP-Umweltsprecherin Ulli Sima bisher untätig. "Die Regierung geht
wohl davon aus, dass mit dem Melker Abkommen über die UVP alles
erledigt sei. Doch das Gegenteil ist der Fall. Jetzt muss offensiv
mit den tschechischen Nachbarn die Details der Sicherheitsüberprüfung
und ein verpflichtender Zeitplan festgelegt werden, ansonsten
verkommt die UVP zur Farce", warnte die Umweltsprecherin. Sima
fordert von der Bundesregierung die Bekanntgabe der nächsten
Verhandlungsschritte. "Die jetzige Abschaltung Temelins nach dem
kürzlichen Turbinenschaden muss solange aufrecht bleiben, bis die
Gesamt-UVP nach internationalem Standard durchgeführt wurde." ****

Die Chancen, dies bei den tschechischen Regierungskollegen
einzufordern, stünden so gut wie noch nie, betonte Sima weiters.
"Haben doch selbst Hardliner wie die Leiterin der tschechischen
Atomaufsichtsbehörde zugeben müssen, dass ein längerer Betrieb des
ersten Reaktorblocks derzeit unmöglich sei", erinnerte Sima. "Der
Probebetrieb darf deshalb vor Abschluss der Gesamt-UVP auf keinen
Fall mehr aufgenommen werden." Darüber hinaus muss nach Ansicht Simas
auch die Frage der Parteienstellung Österreichs im Rahmen der UVP
endlich geklärt werden. "Eine UVP ohne der Teilnahme der
Nachbarstaaten führt sich von selbst ad absurdum. Kanzler Schüssel
muss mit allem Nachdruck auf die bereits vereinbarte Parteienstellung
Österreichs pochen, denn sonst ist der Melker Vertrag das Papier
nicht wert, auf dem er geschrieben wurde." Abschließend seien nach
Angaben der Umweltsprecherin auch die Konsequenzen einer negativen
UVP zu klären. (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Ulli Sima, 0664/23 063 67

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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