Sima zu Temelin: Wo ist der österreichische UVP-Fahrplan?

Kein Probebetrieb vor Abschluss der Gesamt-UVP!

Wien (SK) Während sich die tschechische Regierung heute, Mittwoch, mit der Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin befasst, blieb die österreichische Regierung nach Ansicht von SP-Umweltsprecherin Ulli Sima bisher untätig. "Die Regierung geht wohl davon aus, dass mit dem Melker Abkommen über die UVP alles erledigt sei. Doch das Gegenteil ist der Fall. Jetzt muss offensiv mit den tschechischen Nachbarn die Details der Sicherheitsüberprüfung und ein verpflichtender Zeitplan festgelegt werden, ansonsten verkommt die UVP zur Farce", warnte die Umweltsprecherin. Sima fordert von der Bundesregierung die Bekanntgabe der nächsten Verhandlungsschritte. "Die jetzige Abschaltung Temelins nach dem kürzlichen Turbinenschaden muss solange aufrecht bleiben, bis die Gesamt-UVP nach internationalem Standard durchgeführt wurde." ****

Die Chancen, dies bei den tschechischen Regierungskollegen einzufordern, stünden so gut wie noch nie, betonte Sima weiters. "Haben doch selbst Hardliner wie die Leiterin der tschechischen Atomaufsichtsbehörde zugeben müssen, dass ein längerer Betrieb des ersten Reaktorblocks derzeit unmöglich sei", erinnerte Sima. "Der Probebetrieb darf deshalb vor Abschluss der Gesamt-UVP auf keinen Fall mehr aufgenommen werden." Darüber hinaus muss nach Ansicht Simas auch die Frage der Parteienstellung Österreichs im Rahmen der UVP endlich geklärt werden. "Eine UVP ohne der Teilnahme der Nachbarstaaten führt sich von selbst ad absurdum. Kanzler Schüssel muss mit allem Nachdruck auf die bereits vereinbarte Parteienstellung Österreichs pochen, denn sonst ist der Melker Vertrag das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde." Abschließend seien nach Angaben der Umweltsprecherin auch die Konsequenzen einer negativen UVP zu klären. (Schluss) ns

Rückfragehinweis: Ulli Sima, 0664/23 063 67

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK