"Die Presse"-Kommentar: "Drohgebärden aus dem Süden" (von Ernst Sittinger)

WIEN (OTS). Ein Landeshauptmann, der von der Bundesregierung Geld
verlangt,
regt in Österreich niemanden auf. Wenn er dazu noch ein Ultimatum
stellt, dann riskiert er im Normalfall höchstens, daß man in Wien
über sein Spiel mit nicht vorhandenen Muskeln herzlich lacht.
Anders gelagert ist der Fall freilich, wenn Jörg Haider aus dem
Kärntner Süden seine Zwischenrufe zur Leistungsbeurteilung der
Bundesregierung abgibt. Daß er mit Verkehrsministerin Monika
Forstinger am Dienstag ausgerechnet das dienstjüngste Mitglied der
eigenen Regierungsfraktion scharf kritisierte, rief sofort die
Auguren auf den Plan. Schließlich hat Haider nie einen Zweifel daran
gelassen, wie er seine selbstgewählte Rolle des einfachen
Parteimitglieds anlegt: als heimlicher Dirigent einer Koalition, der
er im Ernstfall nach Belieben den Takt vorgeben kann - genauso wie
weiland der SP-VP-Koalition seligen Andenkens.
Die Zeiten haben sich freilich geändert, und Haiders Arm ist nicht
unbedingt länger geworden. Seine Drohung, für die Bundesregierung
"nicht mehr mitverantwortlich" sein zu wollen, klingt in den Ohren
der potentiell Betroffenen allenfalls wie Musik - wenn sie die
Botschaft nur glauben könnten. Nichts dürfte dem Kärntner
Landeshauptmann ferner liegen, als sich schmollend hinter die sieben
Berge zurückzuziehen und sich auf die bescheidene Agenda der
Landespolitik zu beschränken.
Haiders Wort genießt zwar innerhalb der FPÖ Gesetzeskraft, seine
tatsächlichen Handlungsoptionen sind aber verschwindend klein. Die
Koalition, die er selbst immer wieder als großartiges Reformprojekt
gepriesen hat, wegen angeblicher Versäumnisse seiner eigenen
Ministerin beim Südbahn-Ausbau platzen zu lassen, käme einem
politischen Offenbarungseid gleich. Vor dem Hintergrund des
anlaufenden Wiener Wahlkampfes ist im Gegenteil das Unterdrücken
aller Konflikte angesagt, will die FPÖ wenigstens eine kleine Chance
wahren, beim Wähler mit einem blauen Auge davonzukommen.
Auch ein Austausch der erst Mitte November angelobten
Verkehrsministerin ist schwer denkbar. Die internen Klagen über das
Agieren der Oberösterreicherin häufen sich zwar, noch größer aber
wäre bei einem neuerlichen Personaltausch der Imageschaden für die
personell zuletzt stark gebeutelte FP-Regierungsfraktion.
Haiders Rüffel ist somit nicht mehr als eine brave, aber letztlich
harmlose Pflichtübung in föderalistischer Rhetorik. Ob das auch die
FPÖ so gelassen sieht?

Rückfragehinweis: Die Presse

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Tel.: (01) 514 14-445

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