"Die Presse"-Kommentar: "Drohgebärden aus dem Süden" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 17.1.2001

WIEN (OTS). Ein Landeshauptmann, der von der Bundesregierung Geld verlangt,
regt in Österreich niemanden auf. Wenn er dazu noch ein Ultimatum stellt, dann riskiert er im Normalfall höchstens, daß man in Wien über sein Spiel mit nicht vorhandenen Muskeln herzlich lacht. Anders gelagert ist der Fall freilich, wenn Jörg Haider aus dem Kärntner Süden seine Zwischenrufe zur Leistungsbeurteilung der Bundesregierung abgibt. Daß er mit Verkehrsministerin Monika Forstinger am Dienstag ausgerechnet das dienstjüngste Mitglied der eigenen Regierungsfraktion scharf kritisierte, rief sofort die Auguren auf den Plan. Schließlich hat Haider nie einen Zweifel daran gelassen, wie er seine selbstgewählte Rolle des einfachen Parteimitglieds anlegt: als heimlicher Dirigent einer Koalition, der er im Ernstfall nach Belieben den Takt vorgeben kann - genauso wie weiland der SP-VP-Koalition seligen Andenkens.
Die Zeiten haben sich freilich geändert, und Haiders Arm ist nicht unbedingt länger geworden. Seine Drohung, für die Bundesregierung "nicht mehr mitverantwortlich" sein zu wollen, klingt in den Ohren der potentiell Betroffenen allenfalls wie Musik - wenn sie die Botschaft nur glauben könnten. Nichts dürfte dem Kärntner Landeshauptmann ferner liegen, als sich schmollend hinter die sieben Berge zurückzuziehen und sich auf die bescheidene Agenda der Landespolitik zu beschränken.
Haiders Wort genießt zwar innerhalb der FPÖ Gesetzeskraft, seine tatsächlichen Handlungsoptionen sind aber verschwindend klein. Die Koalition, die er selbst immer wieder als großartiges Reformprojekt gepriesen hat, wegen angeblicher Versäumnisse seiner eigenen Ministerin beim Südbahn-Ausbau platzen zu lassen, käme einem politischen Offenbarungseid gleich. Vor dem Hintergrund des anlaufenden Wiener Wahlkampfes ist im Gegenteil das Unterdrücken aller Konflikte angesagt, will die FPÖ wenigstens eine kleine Chance wahren, beim Wähler mit einem blauen Auge davonzukommen.
Auch ein Austausch der erst Mitte November angelobten Verkehrsministerin ist schwer denkbar. Die internen Klagen über das Agieren der Oberösterreicherin häufen sich zwar, noch größer aber wäre bei einem neuerlichen Personaltausch der Imageschaden für die personell zuletzt stark gebeutelte FP-Regierungsfraktion.
Haiders Rüffel ist somit nicht mehr als eine brave, aber letztlich harmlose Pflichtübung in föderalistischer Rhetorik. Ob das auch die FPÖ so gelassen sieht?

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