Kollross: Sofortige Volksabstimmung über Beibehaltung der immerwährenden Neutralität!

Wien (SK) "Wenn diese Regierung über die Aufgabe der Neutralität diskutieren will, dann soll sie dieses mit dem Volk tun, und nicht auf Parteiversammlungen, um sich billigen Applaus zu hohlen", merkte heute der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), Andreas Kollross, anlässlich der jüngsten Neutralitätsdebatte an. ****

Kollross fordert seitens der Regierung die sofortige Einleitung einer Volksabstimmung bezüglich der immerwährenden Neutralität Österreichs und hofft auch auf diesbezügliche Initiativen der Sozialdemokratie.

"Wenn diese Regierung schon die zweite Republik umbaut, dann sollen jene, die es betrifft, doch wenigstens die Möglichkeit haben, darüber mitzuentscheiden. Es kann doch nicht angehen, dass auf der einen Seite vorgegeben wird, dass die Meinung der Bevölkerung einen wichtigen Stellenwert einnimmt, gleichzeitig aber eine derart essenzielle Änderung, wie von FPÖVP in Zusammenhang mit der Neutralität gefordert, an der Bevölkerung vorbeigeschummelt werden soll.

Bis dato sei jegliche Propaganda gegen die Neutralität auf fruchtlosen Boden gefallen. Die Bevölkerung wisse, dass die sicherheitspolitischen Fragen der Zukunft nicht von der NATO gelöst werden können, sondern im Bereich der Konfliktlösung angesiedelt seien. Neutralität bedeute ein Bekenntnis zur Politik des Ausgleichs. Im Gegensatz zu den Regierungsparteien habe die Bevölkerung das begriffen, so Kollross abschließend. (Schluss) ml/mp

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