Kollross: Sofortige Volksabstimmung über Beibehaltung der immerwährenden Neutralität!

Wien (SK) "Wenn diese Regierung über die Aufgabe der Neutralität
diskutieren will, dann soll sie dieses mit dem Volk tun, und nicht
auf Parteiversammlungen, um sich billigen Applaus zu hohlen", merkte
heute der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ),
Andreas Kollross, anlässlich der jüngsten Neutralitätsdebatte an.
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Kollross fordert seitens der Regierung die sofortige Einleitung einer
Volksabstimmung bezüglich der immerwährenden Neutralität Österreichs
und hofft auch auf diesbezügliche Initiativen der Sozialdemokratie.

"Wenn diese Regierung schon die zweite Republik umbaut, dann sollen
jene, die es betrifft, doch wenigstens die Möglichkeit haben, darüber
mitzuentscheiden. Es kann doch nicht angehen, dass auf der einen
Seite vorgegeben wird, dass die Meinung der Bevölkerung einen
wichtigen Stellenwert einnimmt, gleichzeitig aber eine derart
essenzielle Änderung, wie von FPÖVP in Zusammenhang mit der
Neutralität gefordert, an der Bevölkerung vorbeigeschummelt werden
soll.

Bis dato sei jegliche Propaganda gegen die Neutralität auf
fruchtlosen Boden gefallen. Die Bevölkerung wisse, dass die
sicherheitspolitischen Fragen der Zukunft nicht von der NATO gelöst
werden können, sondern im Bereich der Konfliktlösung angesiedelt
seien. Neutralität bedeute ein Bekenntnis zur Politik des Ausgleichs.
Im Gegensatz zu den Regierungsparteien habe die Bevölkerung das
begriffen, so Kollross abschließend. (Schluss) ml/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: 01/53427-275

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