Konecny: Neutralität und Solidarität sind kein Widerspruch

Wien (SK) "Die österreichische Neutralität war niemals ein Vorwand,
um sich nicht engagieren zu müssen, sondern eine klare Absage an eine
militärische Blockbindung, die immer auch den Verlust der
Entscheidungsfähigkeit in Krisensituationen mit sich bringt." Dies
betonte der Internationale Sekretär der SPÖ, Albrecht K. Konecny,
Dienstag in einer ersten Stellungnahme zum Auftritt des
ÖVP-Abgeordneten Spindelegger in der ZIB-3 Diskussion. ****

Es sei eine glatte Verfälschung der Geschichte, wenn die ÖVP nun die
Opfer von Terror und Verfolgung in Bosnien und im Kosovo als
Kronzeugen gegen die Neutralität missbrauchen will, meinte Konecny
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Durch Jahrzehnte habe sich
Österreich engagiert und mutig im Rahmen von UNO-Einsätzen an der
Befriedung von Krisenregionen beteiligt; es sei der blau-schwarzen
Regierung vorbehalten geblieben, sich aus diesen Engagements
zurückzuziehen.

Dies beweise, dass der Wert der Solidarität mit den Opfern von Krieg
und Gewalt vom neutralen Österreich stets hochgehalten wurde. Dies
könne auch unter den neuen Rahmenbedingungen problemlos geschehen.
"Die Petersberg-Einsätze der EU lassen dabei Österreich - anders als
dies bei einer NATO-Mitgliedschaft der Fall wäre - die Entscheidung
darüber, ob es sich an Kampfeinsätzen beteiligt", so Konecny.

Die "verspäteten kalten Krieger" der ÖVP, "die unter immer neuen
Vorwänden Österreich eine NATO-Mitgliedschaft einreden wollen",
würden damit nicht nur an den parlamentarischen
Mehrheitsverhältnissen scheitern, sondern auch daran, "dass sich die
österreichische Bevölkerung ihre historische Erfahrung nicht von der
Regierungspropaganda ausreden läßt, dass es die Neutralität war, die
diesem Land Sicherheit und Stabilität brachte", betonte Konecny
abschließend. (Schluss) ml/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: 01/53427-275

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK/NSK

print