Konecny: Neutralität und Solidarität sind kein Widerspruch

Wien (SK) "Die österreichische Neutralität war niemals ein Vorwand, um sich nicht engagieren zu müssen, sondern eine klare Absage an eine militärische Blockbindung, die immer auch den Verlust der Entscheidungsfähigkeit in Krisensituationen mit sich bringt." Dies betonte der Internationale Sekretär der SPÖ, Albrecht K. Konecny, Dienstag in einer ersten Stellungnahme zum Auftritt des ÖVP-Abgeordneten Spindelegger in der ZIB-3 Diskussion. ****

Es sei eine glatte Verfälschung der Geschichte, wenn die ÖVP nun die Opfer von Terror und Verfolgung in Bosnien und im Kosovo als Kronzeugen gegen die Neutralität missbrauchen will, meinte Konecny gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Durch Jahrzehnte habe sich Österreich engagiert und mutig im Rahmen von UNO-Einsätzen an der Befriedung von Krisenregionen beteiligt; es sei der blau-schwarzen Regierung vorbehalten geblieben, sich aus diesen Engagements zurückzuziehen.

Dies beweise, dass der Wert der Solidarität mit den Opfern von Krieg und Gewalt vom neutralen Österreich stets hochgehalten wurde. Dies könne auch unter den neuen Rahmenbedingungen problemlos geschehen. "Die Petersberg-Einsätze der EU lassen dabei Österreich - anders als dies bei einer NATO-Mitgliedschaft der Fall wäre - die Entscheidung darüber, ob es sich an Kampfeinsätzen beteiligt", so Konecny.

Die "verspäteten kalten Krieger" der ÖVP, "die unter immer neuen Vorwänden Österreich eine NATO-Mitgliedschaft einreden wollen", würden damit nicht nur an den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen scheitern, sondern auch daran, "dass sich die österreichische Bevölkerung ihre historische Erfahrung nicht von der Regierungspropaganda ausreden läßt, dass es die Neutralität war, die diesem Land Sicherheit und Stabilität brachte", betonte Konecny abschließend. (Schluss) ml/mm

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