Offene Worte in Prag

LH-Pröll bei Regierungschef Zeman und Parlamentspräsident Klaus

St. Pölten (NLK) - "Das Gespräch war freundlich im Ton, aber in der Sache sind wir uns an Offenheit nichts schuldig geblieben", charakterisierte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll in Prag sein heutiges Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Ing. Milos Zeman. Ebenso wie in einem Gespräch mit Parlamentspräsident Prof. Vaclav Klaus verwies Pröll auf die Sorgen der niederösterreichischen Bevölkerung im Zusammenhang mit dem AKW Temelin und warnte, dass der Ausgang einer eventuellen Volksbefragung zur EU-Erweiterung auch von diesbezüglichen vertrauensbildenden Maßnahmen Prags abhängen könnte. Einhelligkeit wurde über wirksame Maßnahmen gegen das organisierte Schlepperwesen erzielt, ebenso über die Intensivierung der regionalen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Ministerpräsident Zeman bekannte sich eindeutig zu dem mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel erarbeiteten Melker Abkommen zu Temelin. Allerdings, so Pröll, seien noch wichtige Details zu klären, vor allem die Zuständigkeit für die vereinbarte Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfung, sie sollte nach Meinung Prölls beim Umweltministerium liegen. Eine Entscheidung werde die tschechische Regierung nächste Woche auf Grund von Berichten des Industrie- und des Umweltministeriums treffen, kündigte Zeman an. Parlamentspräsident Klaus deponierte im Gespräch mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann einen, so Pröll, interessanten Kompromissvorschlag: Die gesamte tschechische Regierung sollte auf Basis von Berichten aller beteiligten Ministerien das Prüfungsergebnis verantworten.

Ein besonderes Anliegen, für das er in Prag größtes Verständnis fand, ist Landeshauptmann Pröll die Sicherheit an der niederösterreichischen Nordgrenze. Ministerpräsident Zeman sagte zu, das Innenministerium und alle zuständigen Behörden anzuweisen, sich mit der Problematik des organisierten Schlepperwesens intensiv auseinanderzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu treffen. Landeshauptmann Pröll wird Innenminister Dr. Ernst Strasser informieren, um entsprechende Kontakte einzuleiten.

Die Zusammenarbeit Niederösterreichs mit den grenznahen Gebieten Tschechiens ist durch die territoriale Neugliederung Tschechiens und die Installierung einer regionalen Selbstverwaltung in Form von Landkreisen auf eine neue Basis gestellt worden. Landeshauptmann Pröll traf heute auch erstmals mit den neu gewählten Kreis-Hauptleuten von Brünn und Iglau, Stanislav Juranek und Frantisek Dohnal, zusammen, die künftig seine Gesprächspartner sein werden. Es wurde vereinbart, sehr rasch weitere Treffen zu terminisieren, um die Zusammenarbeit zu forcieren.

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