Offene Worte in Prag

St. Pölten (NLK) - "Das Gespräch war freundlich im Ton, aber in
der Sache sind wir uns an Offenheit nichts schuldig geblieben",
charakterisierte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll in Prag sein
heutiges Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Ing. Milos
Zeman. Ebenso wie in einem Gespräch mit Parlamentspräsident Prof.
Vaclav Klaus verwies Pröll auf die Sorgen der niederösterreichischen
Bevölkerung im Zusammenhang mit dem AKW Temelin und warnte, dass der
Ausgang einer eventuellen Volksbefragung zur EU-Erweiterung auch von
diesbezüglichen vertrauensbildenden Maßnahmen Prags abhängen könnte.
Einhelligkeit wurde über wirksame Maßnahmen gegen das organisierte
Schlepperwesen erzielt, ebenso über die Intensivierung der
regionalen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Ministerpräsident Zeman bekannte sich eindeutig zu dem mit
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel erarbeiteten Melker Abkommen zu
Temelin. Allerdings, so Pröll, seien noch wichtige Details zu klären,
vor allem die Zuständigkeit für die vereinbarte Sicherheits- und
Umweltverträglichkeitsprüfung, sie sollte nach Meinung Prölls beim
Umweltministerium liegen. Eine Entscheidung werde die tschechische
Regierung nächste Woche auf Grund von Berichten des Industrie- und
des Umweltministeriums treffen, kündigte Zeman an.
Parlamentspräsident Klaus deponierte im Gespräch mit dem
niederösterreichischen Landeshauptmann einen, so Pröll, interessanten
Kompromissvorschlag: Die gesamte tschechische Regierung sollte auf
Basis von Berichten aller beteiligten Ministerien das
Prüfungsergebnis verantworten.

Ein besonderes Anliegen, für das er in Prag größtes Verständnis
fand, ist Landeshauptmann Pröll die Sicherheit an der
niederösterreichischen Nordgrenze. Ministerpräsident Zeman sagte zu,
das Innenministerium und alle zuständigen Behörden anzuweisen, sich
mit der Problematik des organisierten Schlepperwesens intensiv
auseinanderzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu treffen.
Landeshauptmann Pröll wird Innenminister Dr. Ernst Strasser
informieren, um entsprechende Kontakte einzuleiten.

Die Zusammenarbeit Niederösterreichs mit den grenznahen Gebieten
Tschechiens ist durch die territoriale Neugliederung Tschechiens und
die Installierung einer regionalen Selbstverwaltung in Form von
Landkreisen auf eine neue Basis gestellt worden. Landeshauptmann
Pröll traf heute auch erstmals mit den neu gewählten
Kreis-Hauptleuten von Brünn und Iglau, Stanislav Juranek und
Frantisek Dohnal, zusammen, die künftig seine Gesprächspartner sein
werden. Es wurde vereinbart, sehr rasch weitere Treffen zu
terminisieren, um die Zusammenarbeit zu forcieren.

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Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung
Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180
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