Bösch: "Europa macht Fortschritte in Richtung Demokratie!"

"Italien darf auf demokratische Wahlen ohne Sanktionen hoffen"

Wien, 2001-01-12 (fpd) - Als längst überfälliges Zeichen der Lernfähigkeit der Europäischen Union in Sachen Demokratie wertet der stellvertretende Landesparteiobmann von Vorarlberg, Dr. Reinhard E. Bösch, die Aussage des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Persson, im Falle einer Mitte-Rechts-Regierung in Italien keine Sanktionen zu verhängen. ****

Im Grunde genommen sei diese Aussage Perssons, sich nicht in nationale politische Entscheidungen einzumischen, die im Rahmen demokratischer Wahlen gefällt würden, ein unverzichtbares Recht jedes souveränen Staates. Daß sich der amtierende Ratsvorsitzende dennoch genötigt sähe, derartige Ankündigungen zu machen, lasse erschreckende Rückschlüsse auf das Demokratieverständnis der Mächtigen in der EU zu.

Österreich habe durch sein konsequentes Verhalten in den Monaten der Sanktionen wesentlich dazu beigetragen, daß Europa wieder auf den Weg in Richtung Demokratie zurückgefunden hätte. Allerdings gelte es, weiterhin äußerst wachsam zu sein, um die Grundrechte, die Freiheit und die Interessen der Völker Europas zu wahren. Die FPÖ sei dafür jedenfalls Garant. (Schluß)

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