• 12.01.2001, 11:31:00
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  • OTS0118

Stiefsohn (KPÖ): Gleiche Rechte für alle Menschen

Gemeindebauten öffnen, kommunales Wahlrecht für Gemeinderatswahl beschließen

Wien (OTS) - In Reaktion auf die Aufforderung der EU, daß
gemeinschaftswidrige AK-Wahlrecht zu adaptieren, erklärt die
Vorsitzende der KPÖ-Wien Waltraud Stiefsohn: "Wer die Teilung der
Gesellschaft in einheimische und Immigranten akzeptiert, wer
ungleiches Recht hinnimmt, der macht sich des Rassismus mitschuldig.
Jeder Mensch soll seine politischen, wirtschaftlichen und sozialen
Entfaltungsmöglichkeiten - ohne irgendwelche Einschränkungen - dort
wahrnehmen können, wo er lebt, wohnt, lernt oder arbeitet. Gleiches
Recht für alle - ob EU-StaatsbürgerIn oder nicht.
Staatsbürgerschaftsrechte sind als Einwohnerrechte zu definieren. Und
was diese Frage betrifft hat auch die EU noch einen weiten Weg vor
sich."

Stiefsohn weiters: "Obwohl Menschenrechte angeblich unteilbar
sind, haben sie in Österreich noch immer eingeschränkte Gültigkeit.
Immigranten und Immigrantinnen, die bereits jahrelang in Österreich
arbeiten, werden von vielen Rechten ausgeschlossen und durch
reaktionäre Ausländergesetze diskriminiert. ImmigrantInnen werden als
billige Arbeitskräfte auf einem geteilten Arbeitsmarkt ausgebeutet,
auf einem geteilten Wohnungsmarkt ausgeplündert und vom Wahlrecht
ausgeschlossen. Dieses Unrecht, welches seit vielen Jahren besteht,
ist eine Ursache dafür, daß es eine schwarzblaue Regierung gibt".

Gleichberechtigter Zugang von ImmigrantInnen zu Gemeindewohnungen,
das passive Wahlrecht für Betriebs- und Arbeiterkammerwahlen sowie
das Wahlrecht für Immigrantinnen und Immigranten auf allen Ebenen -
also auch bei der Gemeinderatswahl in Wien und bei nationalen Wahlen
- ist jenes Mindestmaß, "welches eine offene und demokratische
Gesellschaft gewährleisten sollte" - so Stiefsohn.

Rückfragehinweis: Tel.: 0676/69 69 002
e-mail: [email protected]
Internet: www.wien.kpoe.at

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