Stiefsohn (KPÖ): Gleiche Rechte für alle Menschen

Gemeindebauten öffnen, kommunales Wahlrecht für Gemeinderatswahl beschließen

Wien (OTS) - In Reaktion auf die Aufforderung der EU, daß gemeinschaftswidrige AK-Wahlrecht zu adaptieren, erklärt die Vorsitzende der KPÖ-Wien Waltraud Stiefsohn: "Wer die Teilung der Gesellschaft in einheimische und Immigranten akzeptiert, wer ungleiches Recht hinnimmt, der macht sich des Rassismus mitschuldig. Jeder Mensch soll seine politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entfaltungsmöglichkeiten - ohne irgendwelche Einschränkungen - dort wahrnehmen können, wo er lebt, wohnt, lernt oder arbeitet. Gleiches Recht für alle - ob EU-StaatsbürgerIn oder nicht. Staatsbürgerschaftsrechte sind als Einwohnerrechte zu definieren. Und was diese Frage betrifft hat auch die EU noch einen weiten Weg vor sich."

Stiefsohn weiters: "Obwohl Menschenrechte angeblich unteilbar sind, haben sie in Österreich noch immer eingeschränkte Gültigkeit. Immigranten und Immigrantinnen, die bereits jahrelang in Österreich arbeiten, werden von vielen Rechten ausgeschlossen und durch reaktionäre Ausländergesetze diskriminiert. ImmigrantInnen werden als billige Arbeitskräfte auf einem geteilten Arbeitsmarkt ausgebeutet, auf einem geteilten Wohnungsmarkt ausgeplündert und vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dieses Unrecht, welches seit vielen Jahren besteht, ist eine Ursache dafür, daß es eine schwarzblaue Regierung gibt".

Gleichberechtigter Zugang von ImmigrantInnen zu Gemeindewohnungen, das passive Wahlrecht für Betriebs- und Arbeiterkammerwahlen sowie das Wahlrecht für Immigrantinnen und Immigranten auf allen Ebenen -also auch bei der Gemeinderatswahl in Wien und bei nationalen Wahlen - ist jenes Mindestmaß, "welches eine offene und demokratische Gesellschaft gewährleisten sollte" - so Stiefsohn.

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