"Neue Zeit" Kommentar: "Urteile" (von Günther Gruber)

Graz (OTS) - Die drei Weisen der EU wurden nicht geklagt, als sie
die FPÖ eine "rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen"
nannten. Diese Einschätzung von "rechts" und "radikal" blieb
unwidersprochen, etliche FPÖ-Politiker sahen seinerzeit sogar ein
Unbedenklichkeitszeugnis ihrer Partei gegenüber.

Was hätten sie denn als Kritik eingestuft? Vielleicht das, was das
ZDF in der Anmoderation eines Beitrages über den damaligen FPÖ-Obmann
Jörg Haider konstatierte: Er sei ein "gefährlicher politischer
Gauner". Zweifellos eine Einschätzung, die an Deutlichkeit nichts zu
wünschen übrig lässt. Einen Treffer unter der legalen Gürtellinie
glaubte Jörg Haider damit abbekommen zu haben, und klagte den
Fernsehsender.

Klage abgewiesen, lautete der Spruch der Richterin gestern: Derb,
aber in Zusammenhang mit der auf die Moderation folgenden Sendung und
mit der gestrigen Beweisführung der Verteidigung, die Haider zu all
seinen Ausritten aus der Vergangenheit Stellung nehmen ließ,
zulässig. Ein Urteil in erster Instanz, das nach sofortiger
Anfechtung durch Haider nicht rechtskräftig ist.

Dennoch führt dieses Urteil in direkter Linie zurück zum
Weisenbericht: Unabhängig vom Spruch der Instanzen wird immer klarer,
wie die FPÖ im demokratischen Europa eingeschätzt wird - viel
extremer und gefährlicher nämlich als hierzulande von den
erbittertsten Gegnern.

Dass Distanz den Blick auf das Wesentliche schärft, ist ein
physikalisches Gesetz, das keiner Beweisführung mehr bedarf.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit,
Tel.: 0316/2808-306

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