"Neue Zeit" Kommentar: "Urteile" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 12. 1. 2001

Graz (OTS) - Die drei Weisen der EU wurden nicht geklagt, als sie die FPÖ eine "rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen" nannten. Diese Einschätzung von "rechts" und "radikal" blieb unwidersprochen, etliche FPÖ-Politiker sahen seinerzeit sogar ein Unbedenklichkeitszeugnis ihrer Partei gegenüber.

Was hätten sie denn als Kritik eingestuft? Vielleicht das, was das ZDF in der Anmoderation eines Beitrages über den damaligen FPÖ-Obmann Jörg Haider konstatierte: Er sei ein "gefährlicher politischer Gauner". Zweifellos eine Einschätzung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Einen Treffer unter der legalen Gürtellinie glaubte Jörg Haider damit abbekommen zu haben, und klagte den Fernsehsender.

Klage abgewiesen, lautete der Spruch der Richterin gestern: Derb, aber in Zusammenhang mit der auf die Moderation folgenden Sendung und mit der gestrigen Beweisführung der Verteidigung, die Haider zu all seinen Ausritten aus der Vergangenheit Stellung nehmen ließ, zulässig. Ein Urteil in erster Instanz, das nach sofortiger Anfechtung durch Haider nicht rechtskräftig ist.

Dennoch führt dieses Urteil in direkter Linie zurück zum Weisenbericht: Unabhängig vom Spruch der Instanzen wird immer klarer, wie die FPÖ im demokratischen Europa eingeschätzt wird - viel extremer und gefährlicher nämlich als hierzulande von den erbittertsten Gegnern.

Dass Distanz den Blick auf das Wesentliche schärft, ist ein physikalisches Gesetz, das keiner Beweisführung mehr bedarf.

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