Konecny zu Bundesstaatsreform: Die Regierung betreibt Schnellschuss-Politik

Wien (SK) Der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K.
Konecny erklärte heute gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass die
SPÖ Bundesräte bezüglich der rigiden und widersprüchlichen Aussagen
einzelner Regierungsmitglieder über die Abschaffung des Bundesrates
und der Installierung eines Generallandtages Anfragen an die
einzelnen Minister, bzw. die Bundesregierung in der Gesamtheit
eingebracht haben. ****

"Wir haben uns bereits an den Schnellschuss-Regierungsstil dieser
Bundesregierung gewöhnt, unausgegorene, halbüberlegte Ideen werden
der Öffentlichkeit immer wieder vorgestellt, um danach zu versanden,
revidiert zu werden oder im regierungsinternen Chaos zu versinken. Im
vorliegenden Falle wird wieder einmal geredet, um des Redens willen",
zeigte sich Konecny über den Stil und das Niveau der neuerlichen
Versuchs einer Bundesstaatsreform verärgert. Eine Bundesstaatsreform
sei eine wesentliche Änderung des verfassungsmäßigen Aufbaus des
Willensbildungs- und Normsetzungsprozesses mit erheblichen
Konsequenzen für die demokratiepolitischen Abläufe und für das
Selbstverständnis unserer Republik.

"Ich begrüße und unterstütze immer Meinungsvielfalt und breite
Diskussionsansätze. Allerdings sollte eine gewisse Ausgereiftheit und
Klarheit der Vorschläge vorhanden sein", betonte Konecny, der vor
allem Finanzminister Grasser auf die neuesten Umfrageergebnisse
hinsichtlich der Einsetzung eines Generallandtages, die eine
60-prozentige Ablehnung dieser "Weihnachtsidee" ergaben, hinwies.

"Den Föderalismus, föderale Gesetzgebungsprozesse zu diffamieren,
bedeutet nur einen weiteren Schritt Richtung Aufbau der
rechtskonservativen Dritten Republik. Das hat nicht mit dem Ausbau
einer bürgernahen, modernen Demokratie zu tun, sondern die Rückkehr
zu feudalen Strukturen, zu einer Gesellschaft, die geführt wird von
Großgrundbesitzern, Industriellen und Konzernpatriarchen. Genauso
sieht dann die Umgestaltung demokratischer Strukturen aus:
Reduzieren, Abwerten, Marginalisieren und Zurückdrängen von
demokratischen Mitsprachemöglichkeiten und Aufbau undurchsichtiger
Strukturen", schloss Konecny. (Schluss) ns/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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