Konecny zu Bundesstaatsreform: Die Regierung betreibt Schnellschuss-Politik

Wien (SK) Der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny erklärte heute gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass die SPÖ Bundesräte bezüglich der rigiden und widersprüchlichen Aussagen einzelner Regierungsmitglieder über die Abschaffung des Bundesrates und der Installierung eines Generallandtages Anfragen an die einzelnen Minister, bzw. die Bundesregierung in der Gesamtheit eingebracht haben. ****

"Wir haben uns bereits an den Schnellschuss-Regierungsstil dieser Bundesregierung gewöhnt, unausgegorene, halbüberlegte Ideen werden der Öffentlichkeit immer wieder vorgestellt, um danach zu versanden, revidiert zu werden oder im regierungsinternen Chaos zu versinken. Im vorliegenden Falle wird wieder einmal geredet, um des Redens willen", zeigte sich Konecny über den Stil und das Niveau der neuerlichen Versuchs einer Bundesstaatsreform verärgert. Eine Bundesstaatsreform sei eine wesentliche Änderung des verfassungsmäßigen Aufbaus des Willensbildungs- und Normsetzungsprozesses mit erheblichen Konsequenzen für die demokratiepolitischen Abläufe und für das Selbstverständnis unserer Republik.

"Ich begrüße und unterstütze immer Meinungsvielfalt und breite Diskussionsansätze. Allerdings sollte eine gewisse Ausgereiftheit und Klarheit der Vorschläge vorhanden sein", betonte Konecny, der vor allem Finanzminister Grasser auf die neuesten Umfrageergebnisse hinsichtlich der Einsetzung eines Generallandtages, die eine 60-prozentige Ablehnung dieser "Weihnachtsidee" ergaben, hinwies.

"Den Föderalismus, föderale Gesetzgebungsprozesse zu diffamieren, bedeutet nur einen weiteren Schritt Richtung Aufbau der rechtskonservativen Dritten Republik. Das hat nicht mit dem Ausbau einer bürgernahen, modernen Demokratie zu tun, sondern die Rückkehr zu feudalen Strukturen, zu einer Gesellschaft, die geführt wird von Großgrundbesitzern, Industriellen und Konzernpatriarchen. Genauso sieht dann die Umgestaltung demokratischer Strukturen aus:
Reduzieren, Abwerten, Marginalisieren und Zurückdrängen von demokratischen Mitsprachemöglichkeiten und Aufbau undurchsichtiger Strukturen", schloss Konecny. (Schluss) ns/mm

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