Baier: "Uranmunition ist bereits völkerrechtswidrig"

UN-Umweltkriegsverbotsvertrag qualifiziert Zerstörung der Umwelt als Kriegsverbrechen

Wien (OTS) - Auf einen in der bisherigen Debatte um die von der
NATO im Jugoslawien-Krieg eingesetzten Uranmunition nicht beachteten Aspekt verweist KPÖ-Vorsitzender Walter Baier: "Der Einsatz von Kampfmitteln, die zu einer nachhaltigen Schädigung der Umwelt und sich folglich in erster Linie gegen die Zivilbevölkerung richten, stellt völkerrechtlich den Tatbestand eines Kriegsverbrechen dar. Der Einsatz von Urangeschoßen sowie die Bombardierungen von Raffinerien und Chemiewerken durch die NATO-Kräfte widersprachen dem von der UNO 1975 erarbeiteten Umweltkriegsverbotsvertrag und dem Zusatzprotokoll 1 zu den Genfer Rot Kreuz-Abbkommen. Für die Ahndung dieser Völkerrechtsverstöße ist das Haager Kriegsverbrecher-Tribunal zuständig".

Dass UN-Vertrag gegen den kriegerischen Missbrauch der Umwelt Mitte der 70er-Jahre geschlossen wurde, sei keineswegs zufällig, so Baier. "Wurde doch damals die ökologische Kriegsführung der USA in Vietnam weltweit verurteilt. Unter dem politischen und moralischen Druck dieser Auseinandersetzung, die auch die US-Öffentlichkeit erfasst hatte, sah sich die amerikanische Regierung zu einem Einlenken auf UN-Ebene veranlasst. Es zählt zu den Tragödien des Jugoslawien-Kriegs, dass die NATO international akzeptierte Mindeststandards des Völkerrechts in mehrfacherweise Weise durchbrochen hat."

Neben einer restlosen Aufklärung der ökologischen und medizinischen Folgen des Jugoslawien-Kriegs und einer raschen Hilfe für die betroffene bzw. gefährdete Zivilbevölkerung fordert der KPÖ-Vorsitzende die "Auslieferung der politisch und militärisch Verantwortlichen an das Haager Tribunal."

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