ÖAMTC: S 4.500 Strafe für ein Minimaldelikt sind ungerechtfertigt

Club appelliert an Gesetzgeber, Mehrfachbestrafungen zu unterbinden

Wien (ÖAMTC-Presse) - Für ein und dasselbe Verkehrsdelikt dreimal Strafe zahlen? So passierte es einem ÖAMTC-Mitglied, dem für das kurzzeitige Abstellen seines Pkw auf einer öffentlichen Verkehrsfläche ohne Kennzeichen insgesamt S 4.500.- (!) Strafe aufgebrummt wurden. Nach Meinung des Clubs ist dieses Vorgehen überzogen. Der ÖAMTC appelliert deshalb an die zuständigen Gesetzgeber, künftig Mehrfachbestrafungen einen Riegel vorzuschieben.

Jeder Fahrzeuglenker kennt die Situation: Das Auto springt nicht an. Wolfgang A. wandte sich deshalb an den ÖAMTC, es wurde eine Abschleppung für den Morgen des darauffolgenden Tages vereinbart. Um dennoch mobil zu sein und einen dringenden Termin wahrnehmen zu können, montierte Herr A. kurzerhand die Wechselkennzeichen von seinem Auto und fuhr mit dem Zweitwagen der Familie. Das defekte Auto stand somit wenige Stunden ohne Kennzeichen auf der Straße.

In Folge hagelte es förmlich Strafen für dieses Delikt, das, objektiv betrachtet, wahrlich nicht unter schwere Verkehrsvergehen zu reihen ist: S 2.000.- machte die Strafe nach dem Kraftfahrgesetz aus, S 1.500.- nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz und mit S 1.000.-schlug sich dieselbe Übertretung nach der Straßenverkehrsordnung zu Buche. Auch eine kostenpflichtige Abschleppung wäre nach der StVO in solch einem Fall möglich gewesen. ÖAMTC-Verkehrsjurist Fritz Tippel:
"Solche Mehrfachbestrafungen auf Grund von Doppelgleisigkeiten zwischen Bundes- und Landesgesetzen darf es nicht geben. Der Club appelliert an den Gesetzgeber, künftig für eine Regelung mit Augenmaß zu sorgen, die die notwendige Verhältnismäßigkeit zwischen Tat und Strafe berücksichtigt."

(Schluss)
ÖAMTC-Pressestelle/Stefan Skrabal

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