Edlinger: Sozial gerechte Lohnsteuersenkung statt Kindergeld

FLAF-Kassasturz: Regierung hat nach fast einem Jahr im Amt offenbar noch keine Ahnung über Finanzlage

Wien (SK) "Die Regierung soll die SPÖ-Forderung nach einer Senkung der Lohnsteuer um 15 Milliarden Schilling erfüllen", kommentierte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Streitigkeiten der Regierungsparteien rund um das "Kindergeld" und die Aufhebung der "Einkommensgrenze". "Anstelle mit der Gießkanne ein 'Kindergeld' auch über Reiche auszuschütten, täte die Regierung gut daran, den sozial gerechteren SPÖ-Vorschlag umzusetzen, da auf diese Weise den Arbeitnehmern das im Zuge der Budgetsanierung zuviel weggenommene Geld 2002 mit einer Steuerreform wieder zurückgegeben werden könnte", erklärte Edlinger. Die Regierung könnte sich zudem mit einem Verzicht auf das Kindergeld "interne Streitigkeiten" ersparen, riet Edlinger. ****

Edlinger ortet nach den jüngsten Stellungnahmen von Kanzler Schüssel, Vizekanzlerin Riess-Passer und Sozialminister Haupt bei den Regierungsmitgliedern nach wie vor "Gespaltenheit" bei der Frage des "Kindergeldes". Man versuche offensichtlich, das "aktuelle Koalitionschaos" zum Kindergeld mit der Inszenierung eines Kassasturzes beim Familienlastenausgleichsfonds und der Beauftragung zweier Minister, bis zum ersten Quartal dieses Jahres ein finanzierbares "Kindergeld-Modell" zu erarbeiten, zu verbergen, sagte Edlinger. Andernfalls müsse man annehmen, dass die Regierung "tragischerweise" nach fast einem Jahr im Amt selbst "keine Ahnung" habe, welche Mittel zur Verfügung stehen, da ein Kassasturz üblicherweise nur nach einer Übernahme erfolge. "Aber nach der Vorlage des zweiten Budgets kommt die Regierung jetzt offenbar schön langsam drauf, wie viel Geld sie zur Verfügung hat", merkte Edlinger an. (Schluss) hm

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