- 09.01.2001, 15:25:45
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Edlinger: Sozial gerechte Lohnsteuersenkung statt Kindergeld
FLAF-Kassasturz: Regierung hat nach fast einem Jahr im Amt offenbar noch keine Ahnung über Finanzlage
Wien (SK) "Die Regierung soll die SPÖ-Forderung nach einer Senkung
der Lohnsteuer um 15 Milliarden Schilling erfüllen", kommentierte
SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst die Streitigkeiten der Regierungsparteien rund um
das "Kindergeld" und die Aufhebung der "Einkommensgrenze". "Anstelle
mit der Gießkanne ein 'Kindergeld' auch über Reiche auszuschütten,
täte die Regierung gut daran, den sozial gerechteren SPÖ-Vorschlag
umzusetzen, da auf diese Weise den Arbeitnehmern das im Zuge der
Budgetsanierung zuviel weggenommene Geld 2002 mit einer Steuerreform
wieder zurückgegeben werden könnte", erklärte Edlinger. Die Regierung
könnte sich zudem mit einem Verzicht auf das Kindergeld "interne
Streitigkeiten" ersparen, riet Edlinger. ****
Edlinger ortet nach den jüngsten Stellungnahmen von Kanzler
Schüssel, Vizekanzlerin Riess-Passer und Sozialminister Haupt bei den
Regierungsmitgliedern nach wie vor "Gespaltenheit" bei der Frage des
"Kindergeldes". Man versuche offensichtlich, das "aktuelle
Koalitionschaos" zum Kindergeld mit der Inszenierung eines
Kassasturzes beim Familienlastenausgleichsfonds und der Beauftragung
zweier Minister, bis zum ersten Quartal dieses Jahres ein
finanzierbares "Kindergeld-Modell" zu erarbeiten, zu verbergen, sagte
Edlinger. Andernfalls müsse man annehmen, dass die Regierung
"tragischerweise" nach fast einem Jahr im Amt selbst "keine Ahnung"
habe, welche Mittel zur Verfügung stehen, da ein Kassasturz
üblicherweise nur nach einer Übernahme erfolge. "Aber nach der
Vorlage des zweiten Budgets kommt die Regierung jetzt offenbar schön
langsam drauf, wie viel Geld sie zur Verfügung hat", merkte Edlinger
an. (Schluss) hm
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (01) 53427-275
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