- 08.01.2001, 15:58:58
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SPÖ-Neujahrskonferenz: Sieben Punkte für die wirtschaftliche Orientierung Österreichs
SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer: "Wirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille"
Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer präsentierte bei der
Neujahrskonferenz der SPÖ, die Montag und Dienstag in Wien
stattfindet, ein sieben Punkte umfassendes Programm über die
notwendige wirtschaftspolitischen Orientierung Österreichs. Als
Leitbild formulierte der SPÖ-Vorsitzende: "Wir betrachten als Ziel
des Wirtschaftens die Wohlstandssteigerung. Wirtschaftliche Effizienz
und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille." ****
Wirtschaftspolitik müsse auf Wachstum, Beschäftigung und
Wohlstandssteigerung Bedacht nehmen. Die Funktionsfähigkeit der
Wirtschaft und des Marktes brauche als notwendige Voraussetzung einen
funktionierenden Staat. "Staat und Markt sind einander ergänzende
Systeme", erklärte Gusenbauer.
Die SPÖ-Vorschläge für eine moderne Wirtschaftspolitik beinhalten an
erster Stelle ein "Sofortprogramm" zur Beseitigung des Mangels an
qualifizierten Arbeitskräften im IT-Bereich, erklärte Gusenbauer. Das
beinhalte eine Qualifizierungsoffensive: 5.000 zusätzliche
Ausbildungsplätze sollen im Bereich der BHS geschaffen werden, zudem
5.000 Ausbildungsplätze in einjährigen Kollegs. Darüber hinaus sei
das AMS gefordert, die Ausbildung im EDV- und IT-Bereich zu
forcieren.
Der kurzfristige Bedarf der Wirtschaft sei mit diesen Maßnahmen
indessen nicht zu decken. Gusenbauer plädierte mit Nachdruck für eine
Erhöhung der Quote für Schlüsselarbeitskräfte. Er bezeichnete den
Vorschlag von Bundeskanzler Schüssel, die Wirtschaft solle sich im
EU-Raum nach IT-Kräften umsehen, als "lächerlich". Gusenbauer verwies
unter anderem darauf, dass Deutschland für IT-Arbeitskräfte aus
Nicht-EU-Staaten 20.000 Greencards anbiete und bisher nur rund 4.000
Arbeitnehmer dieses Angebot angenommen haben.
"Die SPÖ will verhindern, dass Österreich zum Abstellgleis der New
economy wird", betonte Gusenbauer. Er warnte allerdings davor, die
Breite der Ausbildung im sekundären und tertiären Bereich
einzuschränken. Im primären Ausbildungssektor fordert Gusenbauer,
dass jeder Absolvent der Pflichtschulen zumindest eine Fremdsprache
beherrsche und Grundkenntnisse in der EDV- und IT-Anwendung habe.
Know-how der heimischen Wirtschaft dürfe nicht in undurchdachten
Privatisierungen preisgegeben werden. Gusenbauer sprach sich für die
Erhaltung von strategischem Eigentum an Unternehmen aus. Der
Regierung wirft er vor, ganz ohne industriepolitische Strategie zu
handeln und die Privatisierung ohne Rücksicht auf Steuerzahler und
die Zukunft der betroffenen Unternehmen durchzuziehen. Dagegen
betonte Gusenbauer: "Natürlich hat es eine Bedeutung, ob es
österreichische Beteiligungen gibt, ob man ein Player ist oder ob mit
einem gespielt wird."
In der Budgetpolitik plädiert der SPÖ-Vorsitzenden für eine
Lohnsteuersenkung im Jahr 2002 im Ausmaß von 3.500 bis 4.000
Schilling pro Steuerzahler und Jahr - nachdem die Regierung ab dem
Jahr 2002 einen Spielraum in der Höhe von 12 bis 15 Milliarden
Schilling sehe, den sie für das Kindergeld ausgeben will. Die SPÖ
lehnt das Kindergeld ab, eine Senkung der Lohnsteuer wäre
demgegenüber sozial gerecht, sie würde die Kaufkraft stärken und die
Steuerquote senken.
Gusenbauer kritisierte, dass keine Debatte darüber geführt werde,
wie der Staat in einer lernenden Gesellschaft im 21. Jahrhundert
aussehen solle. Er, Gusenbauer, rege ein Debatte darüber an, wie die
Neuordnung des staatlichen Gemeinwesens auszusehen habe. "Eine
vernünftige Kooperation von Markt und Staat ist die Voraussetzung für
das Funktionieren des Marktes." Teilen der FPÖ wirft Gusenbauer vor,
aus einer falsch und polemisch geführten Staatsdebatte im
Zusammenhang mit bestimmten Gesetzesbeschlüssen und Privatisierungen
auch noch private Vorteile zu suchen. Gusenbauer: "Der Staat ist für
alle Bürger da, und nicht das Raubgut von Prinzhorn und Bartenstein."
Die Debatte um den öffentlichen Dienst dürfe sich nicht, wie
derzeit, ausschließlich in Personal-Kürzungszahlen äußern; Gusenbauer
kritisierte die "Hatz gegen die Lehrer" und dass von den
Regierungsparteien Beamte als Feindbilder aufgebaut würden. Dagegen
spricht sich die SPÖ dafür aus, die öffentlich Bediensteten und ihre
Kompetenz in die Reform einzubeziehen.
Als sechsten Punkt fordert die SPÖ die Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Nach jüngsten Untersuchungen erreiche das Ausmaß an illegaler
Beschäftigung derzeit einen Höchststand. Gusenbauer verwies auf ein
ausformuliertes Gesetzeswerk aus der Zeit von Sozialministerin
Hostasch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Zudem müsse auch der
legale Wettbewerb zwischen Unternehmen mit einem modernen
Kartellrecht geregelt werden.
Als letzten zentralen Punkt sprach Gusenbauer die EU-Erweiterung an.
Dabei stellte er klar: "Daran, dass die Erweiterung stattfinden muss
und soll, kann es keine Zweifel geben." Es brauch allerdings klare
politische, soziale und ökonomische Voraussetzungen. Gusenbauer
forderte hier ein Verkehrsinfrastrukturpaket für die Ost-, Nord- und
Süd-Ostregion. Ferner will die SPÖ, dass trilaterale Kommissionen aus
Bund, Ländern und Gewerkschaften Maßnahmen für die Grenzregionen
entwickeln. Schließlich seien auch flexible Übergangsfristen für die
Freiheit im Arbeitnehmerverkehr vorzusehen, die einem ständigen
Monitoring unterzogen werden müssten.
Gusenbauer sieht diese Vorschläge der SPÖ als klare Alternativen zu
den Praktiken der Regierung, die sich in den letzten Wochen vor allem
als "Negierung" der wirtschaftspolitischen Herausforderung bewiesen
habe. Er verwies auf den Streit um IT-Fachkräfte und den
Telekom-Börsegang. In 30 Jahren sozialdemokratisch geführten
Regierungen sei Österreich auf die wirtschaftliche Überholspur
gebracht worden, jetzt laufe das Land Gefahr, auf der Kriechspur zu
landen. (Forts.) wf
Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (01) 53427-275
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