SPÖ-Neujahrskonferenz: Sieben Punkte für die wirtschaftliche Orientierung Österreichs

SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer: "Wirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille"

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer präsentierte bei der Neujahrskonferenz der SPÖ, die Montag und Dienstag in Wien stattfindet, ein sieben Punkte umfassendes Programm über die notwendige wirtschaftspolitischen Orientierung Österreichs. Als Leitbild formulierte der SPÖ-Vorsitzende: "Wir betrachten als Ziel des Wirtschaftens die Wohlstandssteigerung. Wirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille." ****

Wirtschaftspolitik müsse auf Wachstum, Beschäftigung und Wohlstandssteigerung Bedacht nehmen. Die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft und des Marktes brauche als notwendige Voraussetzung einen funktionierenden Staat. "Staat und Markt sind einander ergänzende Systeme", erklärte Gusenbauer.

Die SPÖ-Vorschläge für eine moderne Wirtschaftspolitik beinhalten an erster Stelle ein "Sofortprogramm" zur Beseitigung des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften im IT-Bereich, erklärte Gusenbauer. Das beinhalte eine Qualifizierungsoffensive: 5.000 zusätzliche Ausbildungsplätze sollen im Bereich der BHS geschaffen werden, zudem 5.000 Ausbildungsplätze in einjährigen Kollegs. Darüber hinaus sei das AMS gefordert, die Ausbildung im EDV- und IT-Bereich zu forcieren.

Der kurzfristige Bedarf der Wirtschaft sei mit diesen Maßnahmen indessen nicht zu decken. Gusenbauer plädierte mit Nachdruck für eine Erhöhung der Quote für Schlüsselarbeitskräfte. Er bezeichnete den Vorschlag von Bundeskanzler Schüssel, die Wirtschaft solle sich im EU-Raum nach IT-Kräften umsehen, als "lächerlich". Gusenbauer verwies unter anderem darauf, dass Deutschland für IT-Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten 20.000 Greencards anbiete und bisher nur rund 4.000 Arbeitnehmer dieses Angebot angenommen haben.

"Die SPÖ will verhindern, dass Österreich zum Abstellgleis der New economy wird", betonte Gusenbauer. Er warnte allerdings davor, die Breite der Ausbildung im sekundären und tertiären Bereich einzuschränken. Im primären Ausbildungssektor fordert Gusenbauer, dass jeder Absolvent der Pflichtschulen zumindest eine Fremdsprache beherrsche und Grundkenntnisse in der EDV- und IT-Anwendung habe.

Know-how der heimischen Wirtschaft dürfe nicht in undurchdachten Privatisierungen preisgegeben werden. Gusenbauer sprach sich für die Erhaltung von strategischem Eigentum an Unternehmen aus. Der Regierung wirft er vor, ganz ohne industriepolitische Strategie zu handeln und die Privatisierung ohne Rücksicht auf Steuerzahler und die Zukunft der betroffenen Unternehmen durchzuziehen. Dagegen betonte Gusenbauer: "Natürlich hat es eine Bedeutung, ob es österreichische Beteiligungen gibt, ob man ein Player ist oder ob mit einem gespielt wird."

In der Budgetpolitik plädiert der SPÖ-Vorsitzenden für eine Lohnsteuersenkung im Jahr 2002 im Ausmaß von 3.500 bis 4.000 Schilling pro Steuerzahler und Jahr - nachdem die Regierung ab dem Jahr 2002 einen Spielraum in der Höhe von 12 bis 15 Milliarden Schilling sehe, den sie für das Kindergeld ausgeben will. Die SPÖ lehnt das Kindergeld ab, eine Senkung der Lohnsteuer wäre demgegenüber sozial gerecht, sie würde die Kaufkraft stärken und die Steuerquote senken.

Gusenbauer kritisierte, dass keine Debatte darüber geführt werde, wie der Staat in einer lernenden Gesellschaft im 21. Jahrhundert aussehen solle. Er, Gusenbauer, rege ein Debatte darüber an, wie die Neuordnung des staatlichen Gemeinwesens auszusehen habe. "Eine vernünftige Kooperation von Markt und Staat ist die Voraussetzung für das Funktionieren des Marktes." Teilen der FPÖ wirft Gusenbauer vor, aus einer falsch und polemisch geführten Staatsdebatte im Zusammenhang mit bestimmten Gesetzesbeschlüssen und Privatisierungen auch noch private Vorteile zu suchen. Gusenbauer: "Der Staat ist für alle Bürger da, und nicht das Raubgut von Prinzhorn und Bartenstein."

Die Debatte um den öffentlichen Dienst dürfe sich nicht, wie derzeit, ausschließlich in Personal-Kürzungszahlen äußern; Gusenbauer kritisierte die "Hatz gegen die Lehrer" und dass von den Regierungsparteien Beamte als Feindbilder aufgebaut würden. Dagegen spricht sich die SPÖ dafür aus, die öffentlich Bediensteten und ihre Kompetenz in die Reform einzubeziehen.

Als sechsten Punkt fordert die SPÖ die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Nach jüngsten Untersuchungen erreiche das Ausmaß an illegaler Beschäftigung derzeit einen Höchststand. Gusenbauer verwies auf ein ausformuliertes Gesetzeswerk aus der Zeit von Sozialministerin Hostasch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Zudem müsse auch der legale Wettbewerb zwischen Unternehmen mit einem modernen Kartellrecht geregelt werden.

Als letzten zentralen Punkt sprach Gusenbauer die EU-Erweiterung an. Dabei stellte er klar: "Daran, dass die Erweiterung stattfinden muss und soll, kann es keine Zweifel geben." Es brauch allerdings klare politische, soziale und ökonomische Voraussetzungen. Gusenbauer forderte hier ein Verkehrsinfrastrukturpaket für die Ost-, Nord- und Süd-Ostregion. Ferner will die SPÖ, dass trilaterale Kommissionen aus Bund, Ländern und Gewerkschaften Maßnahmen für die Grenzregionen entwickeln. Schließlich seien auch flexible Übergangsfristen für die Freiheit im Arbeitnehmerverkehr vorzusehen, die einem ständigen Monitoring unterzogen werden müssten.

Gusenbauer sieht diese Vorschläge der SPÖ als klare Alternativen zu den Praktiken der Regierung, die sich in den letzten Wochen vor allem als "Negierung" der wirtschaftspolitischen Herausforderung bewiesen habe. Er verwies auf den Streit um IT-Fachkräfte und den Telekom-Börsegang. In 30 Jahren sozialdemokratisch geführten Regierungen sei Österreich auf die wirtschaftliche Überholspur gebracht worden, jetzt laufe das Land Gefahr, auf der Kriechspur zu landen. (Forts.) wf

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