Jarolim fordert im BSE-Skandal Konsumentenschutz statt Regierungsstreit

Schweigen des Bundeskanzlers und des Konsumentenschutzministers unerträglich

Wien (SK) Als "beklemmendes Schauspiel auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Sonntag die zwischen den Regierungsparteien ausgebrochene Auseinandersetzung über notwendige Schutzmaßnahmen vor BSE. "Auch dem Gesundheitsminister wird es nicht erspart bleiben, anstelle von populistisch klingenden Ankündigungen umgehend Nägel mit Köpfe zu produzieren und die eigentlichen Probleme in der Landwirtschaft anzusprechen, auch wenn dies seinem Regierungspartner ÖVP im höchsten Ausmaß unangenehm ist", so Jarolim gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Wir haben lange genug erlebt, wie Förderungen für die Landwirtschaft in erster Linie an die ohnedies vermögenden Großbauern ausbezahlt wurden und die Berg- und Biobauern mehr oder weniger leer ausgingen. Dadurch wurde der Ausbau von Bio-Landwirtschaften nachhaltig verhindert. Diese scheinheilige Politik nicht nur auf den Rücken der ärmeren Bauern, sondern auch jenen der österreichischen Konsumenten, darf angesichts der gesundheitlichen Bedrohung nicht weiter fortgesetzt werden", erklärte Jarolim weiter und verwies auf das von SPÖ-Chef Gusenbauer vorgestellte und geforderte Maßnahmenpaket zur Sanierung der Landwirtschaftsprobleme.

Die Verfütterung von Tierkadavern in der Landwirtschaft habe grundsätzlich zu unterbleiben, ebenso sei es hoch an der Zeit, endlich gegen den sattsam bekannten Missbrauch von Antibiotika in der Landwirtschaft aufzutreten, erklärte Jarolim. Die immer bedrohlicher werdende Resistenz so mancher Krankheitskeime gegen Medikamente sei zum Großteil auf den Medikamentenmissbrauch in der Landwirtschaft zurückzuführen. Dass Konsumentenschutzminister Böhmdorfer es bis dato nicht einmal der Mühe wert gefunden habe, ein Wort zu der bedrohlichen Situation zu verlieren, sei erstaunlich. Vom Bundeskanzler erwarte er, Jarolim, sich dies ohnedies nicht mehr, zumal das Schweigen ja dessen bevorzugtes Stilmittel beim Regieren sei.

"Der Regierung wird es jedenfalls nicht erspart bleiben, im Landwirtschaftsbereich endlich Verantwortung zu zeigen. Die unglaublichen und zutiefst konsumentenschutzwidrigen Äußerungen des Präsidenten der Vorarlberger Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, zeigen, wie weit es punkto Verantwortungsbewusstsein in Teilen der Landwirtschaft bereits gekommen ist", erklärte Jarolim. Moosbrugger habe allen Ernstes gemeint, die ohnedies nur als Mindestmaß aufzufassenden Maßnahmen des Gesundheitsministers Haupt wären unnötig.

Die SPÖ werde in diesen Fragen ihre Lösungsvorschläge jedenfalls so lange wiederholen und einfordern, bis ein Mindestmaß an Sicherheitsstandards sichergestellt ist, schloss Jarolim. (Schluss) ml

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