Jarolim fordert im BSE-Skandal Konsumentenschutz statt Regierungsstreit

Wien (SK) Als "beklemmendes Schauspiel auf dem Rücken der
Österreicherinnen und Österreicher" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim Sonntag die zwischen den Regierungsparteien
ausgebrochene Auseinandersetzung über notwendige Schutzmaßnahmen vor
BSE. "Auch dem Gesundheitsminister wird es nicht erspart bleiben,
anstelle von populistisch klingenden Ankündigungen umgehend Nägel mit
Köpfe zu produzieren und die eigentlichen Probleme in der
Landwirtschaft anzusprechen, auch wenn dies seinem Regierungspartner
ÖVP im höchsten Ausmaß unangenehm ist", so Jarolim gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

"Wir haben lange genug erlebt, wie Förderungen für die Landwirtschaft
in erster Linie an die ohnedies vermögenden Großbauern ausbezahlt
wurden und die Berg- und Biobauern mehr oder weniger leer ausgingen.
Dadurch wurde der Ausbau von Bio-Landwirtschaften nachhaltig
verhindert. Diese scheinheilige Politik nicht nur auf den Rücken der
ärmeren Bauern, sondern auch jenen der österreichischen Konsumenten,
darf angesichts der gesundheitlichen Bedrohung nicht weiter
fortgesetzt werden", erklärte Jarolim weiter und verwies auf das von
SPÖ-Chef Gusenbauer vorgestellte und geforderte Maßnahmenpaket zur
Sanierung der Landwirtschaftsprobleme.

Die Verfütterung von Tierkadavern in der Landwirtschaft habe
grundsätzlich zu unterbleiben, ebenso sei es hoch an der Zeit,
endlich gegen den sattsam bekannten Missbrauch von Antibiotika in der
Landwirtschaft aufzutreten, erklärte Jarolim. Die immer bedrohlicher
werdende Resistenz so mancher Krankheitskeime gegen Medikamente sei
zum Großteil auf den Medikamentenmissbrauch in der Landwirtschaft
zurückzuführen. Dass Konsumentenschutzminister Böhmdorfer es bis dato
nicht einmal der Mühe wert gefunden habe, ein Wort zu der
bedrohlichen Situation zu verlieren, sei erstaunlich. Vom
Bundeskanzler erwarte er, Jarolim, sich dies ohnedies nicht mehr,
zumal das Schweigen ja dessen bevorzugtes Stilmittel beim Regieren
sei.

"Der Regierung wird es jedenfalls nicht erspart bleiben, im
Landwirtschaftsbereich endlich Verantwortung zu zeigen. Die
unglaublichen und zutiefst konsumentenschutzwidrigen Äußerungen des
Präsidenten der Vorarlberger Landwirtschaftskammer, Josef
Moosbrugger, zeigen, wie weit es punkto Verantwortungsbewusstsein in
Teilen der Landwirtschaft bereits gekommen ist", erklärte Jarolim.
Moosbrugger habe allen Ernstes gemeint, die ohnedies nur als
Mindestmaß aufzufassenden Maßnahmen des Gesundheitsministers Haupt
wären unnötig.

Die SPÖ werde in diesen Fragen ihre Lösungsvorschläge jedenfalls so
lange wiederholen und einfordern, bis ein Mindestmaß an
Sicherheitsstandards sichergestellt ist, schloss Jarolim. (Schluss)
ml

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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