Kostelka zu Westenthaler: Für Fortsetzung des Koalitionskraches ist gesorgt

Chaos in allen Bereichen, keine Antworten auf wichtige Fragen

Wien (SK) "Die Koalition beginnt das neue Jahr so chaotisch und widersprüchlich, wie sie das alte beendet hat", bemerkte der geschäftsführende SPÖ-Klubobamnn Peter Kostelka zu den heutigen Aussagen von FP-Klubobmann Westenthaler. Wenn Westenthaler nach zehn Monaten des Regierens und nach zwei Budgets wieder einen Kassasturz anregt, zeige das, dass diese Regierung nach wie vor keinen Überblick über das Budget hat und in Wahrheit unfähig ist, budgetäre Probleme zu lösen. Der Koalitionsstreit in Sachen Kindergeld spotte aller Beschreibung. "Sozialminister Haupt sagt, das Geld für das Kindergeld ist da, Westenthaler sagt, man müsse erst nachrechnen und der zuständige Finanzminister Grasser agiert, als wäre er längst abgetreten", kritisiert Kostelka gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.****

Inhaltlich kritisiert der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann, dass die Koalition mit dem Kindergeld nicht die Intention verfolgt, wirtschaftliche Probleme von jungen Familien zu lösen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen. Wie Westenthaler heute wieder klar gemacht habe, werde das Kindergeld lediglich als Gebärprämie und als Instrument der ethnischen Bevölkerungspolitik gesehen.

Die wirklichen Probleme junger Familie blieben bei diesem Modell jedoch ungelöst. So bliebe die Frage völlig unberührt, wo die Kinder nach dem dritten Lebensjahr betreut werden sollen. Auch über die dringend notwendige Ausbildungsoffensive verliere die Regierung kein Wort.

Typisch für das sozialpolitische Konzept der Regierung ist für Kostelka Westenthalers Vorstoß in Sachen Abfertigung. "Die Regierung gibt der Wirtschaft viel, nimmt allen Arbeitnehmern Geld weg und gibt zur Beruhigung ganz wenigen etwas mehr. Diese Strategie ist die Regierung auch bei den Studenten und den Behinderten gefahren", bemerkt Kostelka. Das blau-schwarze Abfertigungsmodell bringe der Wirtschaft insgesamt eine Reduktion bei den Kosten beim Abfertigungssystem. Um es auch den Arbeitnehmern zu verkaufen, werde der Anspruch auf einige wenige ausgedehnt.

Chaos dürfte in der Regierung auch in Sachen Bundesheer herrschen. Das reine Freiwilligenheer, von dem Westenthaler heute spricht, werde von Verteidigungsminister Scheibner und der ÖVP bekanntermaßen abgelehnt, erinnerte Kostelka.

Die FPÖ, so Kostelka weiter, erweise sich außerdem ein Mal mehr als eine Partei des mangelnden Unrechtsbewusstseins, wenn sie nach wie vor den Innenminister dafür rügt, dass er die Spitzelaffäre aufklären will.

Bedauerlich sei auch, dass Westenthaler auf aktuelle Fragen keine Antworten habe. So verliere er kein Wort über das tragischerweise so aktuelle Thema BSE. Immerhin laufe in fünfeinhalb Monaten das Tiermehlverfütterungsverbot aus und es sei nach wie vor nicht absehbar, was die Regierung dann zu tun gedenke. Das derzeitige Krisenmanagement in dieser Frage sei mehr als mangelhaft. Es gebe auch Experten, die davon sprechen, dass Österreich nur deshalb BSE-frei sei, weil hier nur sehr zögerlich getestet werde. Die Regierung müsste jedenfalls alle Anstrengungen unternehmen, um Österreich als einzige BSE-freie Zone zu erhalten.

Entweder, so Kostelka abschließend, "ist Westenthaler ein 'unguided missile' oder er ist ein ferngesteuertes Geschoß aus dem Bärental. Die weitere Destabilisierung der Regierung ist mit ihm auf jeden Fall sichergestellt." (Schluss) ml

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