Kostelka zu Westenthaler: Für Fortsetzung des Koalitionskraches ist gesorgt

Wien (SK) "Die Koalition beginnt das neue Jahr so chaotisch und
widersprüchlich, wie sie das alte beendet hat", bemerkte der
geschäftsführende SPÖ-Klubobamnn Peter Kostelka zu den heutigen
Aussagen von FP-Klubobmann Westenthaler. Wenn Westenthaler nach zehn
Monaten des Regierens und nach zwei Budgets wieder einen Kassasturz
anregt, zeige das, dass diese Regierung nach wie vor keinen Überblick
über das Budget hat und in Wahrheit unfähig ist, budgetäre Probleme
zu lösen. Der Koalitionsstreit in Sachen Kindergeld spotte aller
Beschreibung. "Sozialminister Haupt sagt, das Geld für das Kindergeld
ist da, Westenthaler sagt, man müsse erst nachrechnen und der
zuständige Finanzminister Grasser agiert, als wäre er längst
abgetreten", kritisiert Kostelka gegenüber dem Pressedienst der
SPÖ.****

Inhaltlich kritisiert der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann, dass die
Koalition mit dem Kindergeld nicht die Intention verfolgt,
wirtschaftliche Probleme von jungen Familien zu lösen und die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen. Wie Westenthaler
heute wieder klar gemacht habe, werde das Kindergeld lediglich als
Gebärprämie und als Instrument der ethnischen Bevölkerungspolitik
gesehen.

Die wirklichen Probleme junger Familie blieben bei diesem Modell
jedoch ungelöst. So bliebe die Frage völlig unberührt, wo die Kinder
nach dem dritten Lebensjahr betreut werden sollen. Auch über die
dringend notwendige Ausbildungsoffensive verliere die Regierung kein
Wort.

Typisch für das sozialpolitische Konzept der Regierung ist für
Kostelka Westenthalers Vorstoß in Sachen Abfertigung. "Die Regierung
gibt der Wirtschaft viel, nimmt allen Arbeitnehmern Geld weg und gibt
zur Beruhigung ganz wenigen etwas mehr. Diese Strategie ist die
Regierung auch bei den Studenten und den Behinderten gefahren",
bemerkt Kostelka. Das blau-schwarze Abfertigungsmodell bringe der
Wirtschaft insgesamt eine Reduktion bei den Kosten beim
Abfertigungssystem. Um es auch den Arbeitnehmern zu verkaufen, werde
der Anspruch auf einige wenige ausgedehnt.

Chaos dürfte in der Regierung auch in Sachen Bundesheer herrschen.
Das reine Freiwilligenheer, von dem Westenthaler heute spricht, werde
von Verteidigungsminister Scheibner und der ÖVP bekanntermaßen
abgelehnt, erinnerte Kostelka.

Die FPÖ, so Kostelka weiter, erweise sich außerdem ein Mal mehr als
eine Partei des mangelnden Unrechtsbewusstseins, wenn sie nach wie
vor den Innenminister dafür rügt, dass er die Spitzelaffäre aufklären
will.

Bedauerlich sei auch, dass Westenthaler auf aktuelle Fragen keine
Antworten habe. So verliere er kein Wort über das tragischerweise so
aktuelle Thema BSE. Immerhin laufe in fünfeinhalb Monaten das
Tiermehlverfütterungsverbot aus und es sei nach wie vor nicht
absehbar, was die Regierung dann zu tun gedenke. Das derzeitige
Krisenmanagement in dieser Frage sei mehr als mangelhaft. Es gebe
auch Experten, die davon sprechen, dass Österreich nur deshalb
BSE-frei sei, weil hier nur sehr zögerlich getestet werde. Die
Regierung müsste jedenfalls alle Anstrengungen unternehmen, um
Österreich als einzige BSE-freie Zone zu erhalten.

Entweder, so Kostelka abschließend, "ist Westenthaler ein 'unguided
missile' oder er ist ein ferngesteuertes Geschoß aus dem Bärental.
Die weitere Destabilisierung der Regierung ist mit ihm auf jeden Fall
sichergestellt." (Schluss) ml

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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