Glawischnig: Bundesregierung ist im 'Temelin-Winterschlaf'

Parlamentarische Anfragen der Grünen zu Umsetzung und offenen Punkten der Melker Vereinbarung

Wien (OTS) - Während die tschechische Regierung sich in ihrer ersten Sitzung nach der Weihnachtspause bereits mit der Melker Vereinbarung auseinandersetzt, scheint die österreichische Bundesregierung in einen 'Temelin-Winterschlaf' gefallen zu sein. "Schüssel glaubt offensichtlich, daß die Causa Temelin mit Melk erledigt ist", kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Erst das Jahr 2001 aber wird zeigen, ob Melk ein Persilschein für den Weiterbetrieb Temelins wird, oder ein Einstieg in den Ausstieg." Die Grünen verlangen daher von der Bundesregierung Klarheit über die weitere Vorgangsweise zu Temelin und bringen entsprechende parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Schüssel und Bundesminister Molterer ein.

In dem 23 Punkte umfassenden Fragenkatalog wollen die Grünen unter anderem wissen, ob UVP und Sicherheitsüberprüfung auch Block 2 des AKW Temelin betreffen und ob die Temelin-UVP rechtlich verbindlich sein wird. "Welche Konsequenzen wird ein negativer Ausgang von UVP und Sicherheitsüberprüfung haben und wie wird Österreich den Betriebsstopp Temelins im Falle eines negativen Ergebnisse der Überprüfungen von Tschechien einfordern", so eine weitere Frage der grünen Umweltsprecherin an Schüssel.

Glawischnig kritisiert insbesondere die für die Durchführung einer seriösen Überprüfung mit Juni viel zu kurz bemessene Frist und testet in der Anfrage die Bereitschaft des Kanzlers, "mit Tschechien über eine Fristverlängerung der Überprüfungen bis Jahresende 2001 zu verhandeln". Die Melker Vereinbarung läßt aus Sicht der Grünen auch die Frage offen, "welche Konsequenz ein Bruch der Vereinbarung von Melk von tschechischer Seite hat". Schließlich fragt Glawischnig auch nach den eigenständigen österreichischen Möglichkeiten gegen Temelin vorzugehen: "Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung eingeleitet, um tschechische Dumpingexporte in den EU-Raum als EU-Wettbewerbsregelverstoß abzustellen und warum hat Österreich das vom Nationalrat beschlossene Stromimportverbot aus Tschechien noch nicht umgesetzt?"

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