Glawischnig: Bundesregierung ist im 'Temelin-Winterschlaf'

Wien (OTS) - Während die tschechische Regierung sich in ihrer ersten
Sitzung nach der Weihnachtspause bereits mit der Melker Vereinbarung
auseinandersetzt, scheint die österreichische Bundesregierung in
einen 'Temelin-Winterschlaf' gefallen zu sein. "Schüssel glaubt
offensichtlich, daß die Causa Temelin mit Melk erledigt ist",
kritisiert die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Erst
das Jahr 2001 aber wird zeigen, ob Melk ein Persilschein für den
Weiterbetrieb Temelins wird, oder ein Einstieg in den Ausstieg." Die
Grünen verlangen daher von der Bundesregierung Klarheit über die
weitere Vorgangsweise zu Temelin und bringen entsprechende
parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Schüssel und
Bundesminister Molterer ein.

In dem 23 Punkte umfassenden Fragenkatalog wollen die Grünen unter
anderem wissen, ob UVP und Sicherheitsüberprüfung auch Block 2 des
AKW Temelin betreffen und ob die Temelin-UVP rechtlich verbindlich
sein wird. "Welche Konsequenzen wird ein negativer Ausgang von UVP
und Sicherheitsüberprüfung haben und wie wird Österreich den
Betriebsstopp Temelins im Falle eines negativen Ergebnisse der
Überprüfungen von Tschechien einfordern", so eine weitere Frage der
grünen Umweltsprecherin an Schüssel.

Glawischnig kritisiert insbesondere die für die Durchführung einer
seriösen Überprüfung mit Juni viel zu kurz bemessene Frist und testet
in der Anfrage die Bereitschaft des Kanzlers, "mit Tschechien über
eine Fristverlängerung der Überprüfungen bis Jahresende 2001 zu
verhandeln". Die Melker Vereinbarung läßt aus Sicht der Grünen auch
die Frage offen, "welche Konsequenz ein Bruch der Vereinbarung von
Melk von tschechischer Seite hat". Schließlich fragt Glawischnig auch
nach den eigenständigen österreichischen Möglichkeiten gegen Temelin
vorzugehen: "Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung
eingeleitet, um tschechische Dumpingexporte in den EU-Raum als
EU-Wettbewerbsregelverstoß abzustellen und warum hat Österreich das
vom Nationalrat beschlossene Stromimportverbot aus Tschechien noch
nicht umgesetzt?"

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: [email protected]

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