ÖGB-Driemer: Qualität zählt - nicht Reformtempo

Wien (ÖGB/GBH): Ein "Outing" der blau-schwarzen Regierung über
die nächste Belastungswelle sieht der Bundesvorsitzende der
Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer, in den
jüngsten Äußerungen des Clubobmannes der kleineren Regierungspartei
und der Vizekanzlerin.++++

"Die Bundesregierung hat offensichtlich schon in den ersten Tagen
des neuen Jahres alle guten Vorsätze über Bord geworfen", ist
Driemer überzeugt. Driemer weiter: "Die Regierungsparteien wollen
offensichtlich ihre Belastungspolitik gegen die ArbeitnehmerInnen in
unserem Land auch heuer fortsetzen. Schon jetzt 'basteln' sie an den
nächsten Belastungspaketen".

Auf besondere Kritik stoßen bei Driemer die Pläne, die
Verfügbarkeit über die Abfertigung mit der sogenannten "Abfertigung
neu" zu vernichten. Gleichzeitig soll die Abfertigung in eine
unsichere Privatpension umgewandelt werden und die bewährte
staatliche Pension weiter real gesenkt werden. Driemer wörtlich:
"Wer unser Pensionssystem unter dem Vorwand ein Dreisäulenmodell zu
schaffen zerstört, soll gleichzeitig auch etwas über die Risken
kapitalfinanzierter Modelle sagen und darüber, dass diejenigen, die
sich keine private Pensionsvorsorge leisten können, dann mit einer
staatlichen Mindestpensionen abgespeist werden".

Seine Befürchtung, dass die Richtung und die Auswahl der
Reformvorhaben der blau-schwarzen Bundesregierung hauptsächlich
durch den Gedanken "jetzt kassieren wir bei den ArbeitnehmerInnen"
getrieben wird, sieht Driemer auch darin bestätigt, dass die
Regierung in wichtigen aktuellen Sachfragen überhaupt keine
Lösungskompetenz zeigen will. "Wo bleiben die Vorschläge der
Regierung bei der Bekämpfung des ausufernden Schwarzarbeitgebertums -
wo bleiben sie bei der Erstellung eines Infrastrukturplanes - wo
bei der Umsetzung der EU Entsenderichtline für die Bauwirtschaft -
wo bei der Schaffung einer Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive
- wo bei einer umfassenden Gesundheitsvorsorge", fragt Driemer in
Richtung der Regierungsverantwortlichen.

"Es wird Zeit, dass die Regierung sich wieder auf ihre
Gesamtverantwortung nicht nur für Industrielle, Großbauern und
Multimillionäre besinnt, sondern eine Politik für alle Menschen in
unserem Land macht. Wir ArbeitnehmerInnen haben es genauso wie die
Pensionisten, Nebenerwerbslandwirte, Kleingewerbetreibenden und
viele andere Bevölkerungsgruppen satt, ständig als Melkkuh für
Klientelpolitik und irgendwelche Budgetziele herzuhalten", schloss
Driemer.(ff)

Rückfragehinweis: Gewerkschaft Bau-Holz

Büro des Bundesvorsitzenden
Dr. Stefan Mann
Tel.: 01/40147/296 DW
E-Mail: [email protected]

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