ÖGB-Driemer: Qualität zählt - nicht Reformtempo

Regierung soll Politik nicht mit Schiffsregatta verwechseln

Wien (ÖGB/GBH): Ein "Outing" der blau-schwarzen Regierung über
die nächste Belastungswelle sieht der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer, in den jüngsten Äußerungen des Clubobmannes der kleineren Regierungspartei und der Vizekanzlerin.++++

"Die Bundesregierung hat offensichtlich schon in den ersten Tagen des neuen Jahres alle guten Vorsätze über Bord geworfen", ist Driemer überzeugt. Driemer weiter: "Die Regierungsparteien wollen offensichtlich ihre Belastungspolitik gegen die ArbeitnehmerInnen in unserem Land auch heuer fortsetzen. Schon jetzt 'basteln' sie an den nächsten Belastungspaketen".

Auf besondere Kritik stoßen bei Driemer die Pläne, die Verfügbarkeit über die Abfertigung mit der sogenannten "Abfertigung neu" zu vernichten. Gleichzeitig soll die Abfertigung in eine unsichere Privatpension umgewandelt werden und die bewährte staatliche Pension weiter real gesenkt werden. Driemer wörtlich:
"Wer unser Pensionssystem unter dem Vorwand ein Dreisäulenmodell zu schaffen zerstört, soll gleichzeitig auch etwas über die Risken kapitalfinanzierter Modelle sagen und darüber, dass diejenigen, die sich keine private Pensionsvorsorge leisten können, dann mit einer staatlichen Mindestpensionen abgespeist werden".

Seine Befürchtung, dass die Richtung und die Auswahl der Reformvorhaben der blau-schwarzen Bundesregierung hauptsächlich durch den Gedanken "jetzt kassieren wir bei den ArbeitnehmerInnen" getrieben wird, sieht Driemer auch darin bestätigt, dass die Regierung in wichtigen aktuellen Sachfragen überhaupt keine Lösungskompetenz zeigen will. "Wo bleiben die Vorschläge der Regierung bei der Bekämpfung des ausufernden Schwarzarbeitgebertums -wo bleiben sie bei der Erstellung eines Infrastrukturplanes - wo
bei der Umsetzung der EU Entsenderichtline für die Bauwirtschaft -wo bei der Schaffung einer Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive - wo bei einer umfassenden Gesundheitsvorsorge", fragt Driemer in Richtung der Regierungsverantwortlichen.

"Es wird Zeit, dass die Regierung sich wieder auf ihre Gesamtverantwortung nicht nur für Industrielle, Großbauern und Multimillionäre besinnt, sondern eine Politik für alle Menschen in unserem Land macht. Wir ArbeitnehmerInnen haben es genauso wie die Pensionisten, Nebenerwerbslandwirte, Kleingewerbetreibenden und viele andere Bevölkerungsgruppen satt, ständig als Melkkuh für Klientelpolitik und irgendwelche Budgetziele herzuhalten", schloss Driemer.(ff)

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